Kein Fortschritt unter Schramböck: "E-ID" verzögert sich

Bei der Umstellung von der Bürgerkarte auf den Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) gibt es "wesentliche Verzögerungen". Ursprünglich für Anfang 2020 angepeilt, kündigten die zuständigen Ministerien den Echtbetrieb jetzt für Mitte 2023 an, geht aus einem am Freitag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor. Mängel fanden die Prüfer vor allem im früher zuständigen Wirtschaftsressort, dort kam es wegen fehlender Finanzierung und Personal zu einem längeren Projektstopp.

Die vom Innenministerium eingerichtete Projektstruktur und -organisation "waren zweckmäßig", befanden die Prüfer, die die Abwicklung des 2017 im Parlament beschlossenen Projekts von 2018 bis April 2022 unter die Lupe genommen haben.

Im von Margarete Schramböck (ÖVP) geführten "Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort" (BMDW) fand der Rechnungshof jedoch viele Mängel. Nach Schramböcks Rücktritt im Mai 2022 wanderten die Digitalisierungsagenden ins Finanzministerium, dort ist jetzt Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zuständig.

Tursky: "Keine ausreichenden Ressourcen"

"Der Rechnungshof-Bericht zeigt, dass wir in der Vergangenheit für übergreifende, öffentliche Digitalprojekte über keine ausreichenden Projektstrukturen und Ressourcen verfügt haben. Mit der Eingliederung der Digitalisierung in das Finanzministerium letztes Jahr haben wir erste strukturelle und organisatorische Maßnahmen getroffen, um unsere Projekte künftig schneller, besser und günstiger abzuwickeln", reagiert Tursky. Das Staatssekretariat analysiere den Bericht und werde gegebenenfalls weitere Maßnahmen ableiten.

Dimension "unterschätzt"

Geprüft hat der Rechnungshof die Umstellung auf E-ID in Zeiten Schramböcks. In ihrem Digitalisierungsministerium war die Weiterentwicklung der Bürgerkarte Teil der vielfach (etwa auch Anfang 2018 von Schramböck selbst) angepriesenen digitalen Behördenwege-Plattform "österreich.gv.at". Aber es wurde keine Projektorganisation für die Umstellung auf E-ID eingerichtet. 2021 wurde ein Projektteam aufgestellt, aber weitere Strukturen "bestanden nicht", konstatierte der RH.

Im früheren Digitalisierungsministerium wurden die Dimension und die technische Komplexität des Vorhabens "deutlich unterschätzt", es gab keine detaillierte Kostenanalyse in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA). Nicht einmal die nötigen Personalressourcen wurden ausgewiesen - und bei den Sachausgaben wurde z.B. 2021 mit 13 Mio. Euro der Kostenrahmen wesentlich überschritten. Ausbezahlt wurden für den E-ID von beiden Ministerium zusammen zwischen 2018 und 2021 19,44 Mio. Euro. Mit 63 externen Aufträgen an 13 Unternehmen gab es eine "strukturelle hohe Abhängigkeit" von externen Dienstleistern.

Kein Überblick, kein Plan

Eine Gesamt-Kostenschau war nicht möglich, stellten die RH-Prüfer fest. Denn es war keine ressortübergreifende Gesamtprojektleitung eingerichtet - und somit kein Gesamtüberblick über Projektumsetzung, Zeitplan oder Gesamtkosten gegeben. "Fehlende Personalressourcen, die Komplexität der Verfahren und Erweiterungen durch E-Government-Anwendungen sowie auch ein aufgrund fehlender Finanzierung mehrmonatiger Projektstopp im BMDW im Jahr 2021 führten zu wesentlichen Verzögerungen", konstatierte der Rechnungshof.

Einige Schritte in Richtung des elektronischen Ausweises - also staatlicher Dokumente am Smartphone - wurden mittlerweile gesetzt. So präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) im vergangenen Oktober die App für den "digitalen Führerschein".