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Politik Inland
11/29/2020

Kein Einreisevisum zu Weihnachten

Das Außenministerium sieht Weihnachten nicht als „individuelles Fest“ an.

von Raffaela Lindorfer, Bernhard Gaul

Mit einer Tradition müssen viele Familien in diesem Jahr wohl brechen: Die Covid-19-Einreiseverordnung untersagt es nämlich Drittstaatsangehörigen für das Weihnachtsfest zu Verwandten nach Österreich einzureisen. Und zwar selbst dann nicht, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können.

In einer Verordnung wurde bereits klar dargelegte, welche Drittstaatsangehörigen davon betroffen sind, darunter fast alle Länder des Westbalkans, aber auch Rumänien, Bulgariens oder Russlands. Die serbische Oma darf also nicht nach Österreich kommen, um mit ihrem Sohn, der Schwiegertochter und den Enkeln Weihnachten zu feiern. Zwar sieht die Verordnung Ausnahmen vor, genannt werden „unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründe im familiären Kreis“ wie schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse oder Geburten.

Das Außenministerium hat jetzt aber in einem Schreiben an alle Vertretungsbehörden – „auf mehrfache Anfrage“, wie es darin heißt – klargestellt, dass das Weihnachtsfest kein „individuelles Fest“ sei: „Die Einreise zum Zweck eines Weihnachtsfestes in der Familie ist somit nicht von der Ausnahme erfasst“, steht in dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt. Das Besondere: Lebt die serbische Oma in Deutschland, darf sie einreisen.

Bei den Neos löst die Verordnung Kopfschütteln aus. „Dass das staatliche Krisenmanagement im ÖVP-Innenministerium das Einreiseverbot mit der fehlenden ,Individualität' des Weihnachtsfestes begründet, ist absurd“, findet Stephanie Krisper, Sprecherin für Inneres. „Wenn Kanzler Kurz wirklich allen ein ,würdiges Weihnachtsfest“ ermöglichen will, dann muss sein Innenminister dafür sorgen, dass diese Anweisung geändert wird und auch Menschen aus dem Ausland gemeinsam Weihnachten feiern dürfen, wenn sie einen negativen Test vorweisen können.

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