"Katastrophale finanzielle Lage": Bundesheer bittet um Unterstützung

Der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat wenig Budget, aber gleich viel zu entscheiden: Rund 80 Projekte habe er nach seinem Amtsantritt im "Kassasturz" überprüft. "Alles, was nicht unmittelbar der Sicherheit der Bevölkerung dient", sei hinterfragt worden. Deshalb musste die Sicherheitsakademie in Wiener Neustadt dran glauben. Das Bundesheer hätte dort - mit 30 Millionen Euro - als Bauträger fungieren sollen.

Die Nicht-Absage der steirischen Luftshow "Airpower", die dem Heer zuletzt 1,6 Millionen Euro gekostet hat, könne man als Ausnahme von dieser Regel sehen, erklärt Heeressprecher Michael Bauer dem KURIER: Die "Airpower", die von Land Steiermark, Red Bull und dem Heer veranstaltet wird, diene zwar nicht der Sicherheit der Bevölkerung, werde aber durchgeführt, weil der steirische Tourismus und die internationale Reputation Österreichs bei einer Absage drei Monate vor der Veranstaltung Schaden nehmen würde.

Das Verteidigungsministerium greift dafür auf Mittel des Ausbildungsbudget zurück. „Ich erwarte mir, dass diese Einschränkungen (...) durch ein innovatives Entgegenkommen des Landes Steiermark und Red Bull kompensiert werden", erklärt Starlinger via Aussendung am Freitag. Es gehe immerhin um die "Einsatzbereitschaft" und die "Sicherheit der österreichischen Bevölkerung."

Profit der "Airpower" für Heer fraglich

"Es gibt valide Zahlen, wie das Land Steiermark - etwa in Form von Nächtigungszahlen - profitiert", konkretisiert Bauer, auch der "Imagegewinn" für Red Bull sei messbar. "Es gibt aber keine validen Zahlen wie das Bundesheer von der 'Airpower' profitiert", sagt Bauer. Deshalb erwarte sich der Verteidigungsminister eine Unterstützung von den beiden.

Was das heißt? Bauer: "Das kann Geld sein, kann aber auch wesentlich mehr sein". Das Land Steiermark könne etwa Geräte und Fahrzeuge für den Katastrophenschutz anschaffen und dem Bundesheer, das sich diese Mittel nicht mehr leisten könne, zur Verfügung stellen. "Nur als Beispiel", sagt Bauer, der für Red Bull kein solches Beispiel nennen möchte. "Innovativ" heiße, dass sie sich etwas überlegen sollen.

Finanzierung "am Limit"

Aktuell bedrohe die "katastrophale finanzielle Lage" die Sicherheit Österreichs noch nicht, aber das Heer sei in vielen Bereichen "am Limit", so Bauer, der auf fehlende geländetaugliche Fahrzeuge und das Auslaufen von Flugstunden Ende 2020 verweist. Wenn bis dahin keine Entscheidung getroffen werde, ist "die Sicherheit nicht mehr vollumfänglich gewährleistet." Und: "Es muss allen klar sein, dass Dinge, die bisher selbstverständlich in der Verteidigung waren, bald nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich sein werden."

Bereits im März 2019 warnte der Generalstabschef Robert Brieger davor, dass das Heer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen kann: "Das Bundesheer hat sich in den letzen beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein", schrieb er in eine Broschüre.