Schicksalsjahr für den Ex-Minister

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Foto: rts Grasser: Der Ex-Finanzminister dürfte im Frühjahr angeklagt werden.

2013 entscheidet Justiz über Anklage von KHG, in anderen Promi-Causen gibt es Urteile.

Hat Karl-Heinz Grasser als Finanzminister Insider-Informationen weitergegeben, die seine Spezis zu Millionen machten? Haben sich die Freunde bei Grasser revanchiert? Und hat er das Geld in Stiftungen verborgen?

Für den Ex-Minister wird 2013 das Jahr der Wahrheit, die Justiz will über eine Anklage entscheiden. Doch nicht nur die Causa Grasser soll im neuen Jahr entschieden werden. Die pikanten Polit-Causen im Überblick:

Karl-Heinz Grasser, ein Steuerflüchtling?

2013 wird das Schicksalsjahr für den einstigen Schwiegermutter-Schwarm: Ex-Finanzminister Grasser wird Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. „Gewerbliche Abgabenhinterziehung“ heißt das im Jargon. Insider gehen davon aus, dass Grasser im Frühjahr angeklagt wird. Kurz vor Weihnachten fiel in Liechtenstein eine für ihn eher ungünstige Entscheidung: Nach einem mehr als ein Jahr dauernden Rechtsstreit werden Akten, die nach Hausdurchsuchungen bei einem Grasser-Treuhänder beschlagnahmt worden sind, nun an die österreichische Justiz übergeben.

Die Unterlagen sollen helfen, gravierende Vorwürfe aufzuklären. Zum einen sollen über die Stiftungskonten jene Honorare abgewickelt worden sein, die der Ex-Minister als Manager einer Meinl-Gesellschaft kassiert und nicht ordnungsgemäß versteuert haben soll. 2,6 Millionen Euro, schätzt die Finanz, hat Grasser am Fiskus vorbeigeschleust; auch sein Wiener Penthouse und eine Wörthersee-Villa sollen mit unversteuertem Geld finanziert worden sein.

Abgesehen davon ermittelt die Justiz wegen Amtsmissbrauchs. Die Spezis Walter Meischberger und Peter Hochegger haben bei Projekten in Grassers Amtszeit (z. B. BUWOG-Privatisierung) prächtig verdient, allein bei der BUWOG waren es 9,6 Millionen Euro.

Die Leistungen für die Provisionen sind nur zum Teil belegbar. Kamen Insider-Informationen von KHG? Wurde er mit Überweisungen auf seine Liechtenstein-Konten belohnt? Anwalt Manfred Ainedter weist all dies zurück.

Faktum bleibt: Bis heute hat Meischberger weder der Justiz noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss plausibel erklären können, warum er bei einem Milliarden-Geschäft wie der BUWOG-Privatisierung auf die Million genau wusste, wie viel man bieten muss, um die Konkurrenz mit Sicherheit auszustechen.

Ernst Strasser, der Agentenjäger

AUSTRIA STRASSER CORRUPTION TRIAL Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Er hat ja nur recherchiert, er wollte bloß Agenten enttarnen: So rechtfertigt Ernst Strasser, warum er gegenüber als Lobbyisten getarnten Journalisten durchblicken ließ, gegen Geld Gesetze im EU-Parlament zu beeinflussen. 100.000 Euro ließ sich der frühere Innenminister von den investigativen Journalisten versprechen; seine Agenten-Story wurde vor Gericht von mehreren Zeugen erschüttert. Warum sollten sich CIA oder Mossad unter 753 EU-Abgeordneten ausgerechnet ihn aussuchen?

Das konnte der vormalige Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament bisher nicht schlüssig erklären. Viel Zeit bleibt nicht. Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Am 11. Jänner will das Gericht erklären, ob es Strassers Geschichte glaubt – oder ihn für schuldig erklärt.

Alfons Mensdorff-Pouilly, der „Treuhänder“

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: MENSDORFF-POUILLY Foto: APA/HELMUT FOHRINGER Geldwäsche heißt das Delikt, für das Alfons Mensdorff-Pouilly seit Dezember vor Gericht steht. Mensdorff-Pouilly bekam 12,6 Millionen Euro vom Rüstungskonzern British Aerospace auf eine Briefkastenfirma namens „Brodman“ überwiesen, um Beamte und Politiker bei Waffen-Deals zu schmieren – sagt der Staatsanwalt. Mensdorff, der als Veranstalter formidabler Jagden und als Gatte von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in der Polit-Szene weidlich bekannt ist, hält dagegen, Brodman gehöre ihm nicht. Er habe die Firma für seinen Freund Tim Landon verwaltet. Und dazu habe gehört, dass er vom Wiener Konto der Firma mehr als vier Millionen Euro beheben ließ – in bar,aufgeteilt auf 27 Botengänge zwischen Filiale und Büro. Sieht seltsam aus? Mensdorff findet nicht. Der Einzige, der Klarheit schaffen könnte, ist Tim Landon. Doch der ist mittlerweile tot. Ein Urteil (es drohen fünf Jahre Haft) soll es frühestens Ende Jänner geben.

Gernot Rumpold, der Financier der FPÖ?

ARCHIVBILD: GERNOT RUMPOLD Foto: APA/GÜNTER R. ARTINGER Gernot Rumpold wird sich im neuen Jahr vor Gericht verantworten müssen, heißt es aus informellen Kreisen im Justizministerium. 2004 hat Rumpold über seine Agentur mediaConnection von der Telekom 500.000 Euro für vier „Konzepte“ bekommen. Zugleich verzichtete der frühere FPÖ-Generalsekretär gegenüber der FPÖ auf eine Forderung in der Höhe von rund 764.000 Euro. Eine verdeckte Parteispende zulasten der Telekom? Im Frühjahr entscheidet die Justiz über die Anklage.

"Das war's." Schöner kann man es kaum sagen: David Brenner, erstes Opfer des Spekulationskandals in Salzburg. Er sieht das anders: "Ich würde wieder so handeln." Josef Martinz, der über die Causa Birnbacher gestolpert ist, würde das offenbar gern wiederholen. Er eher weniger: "Ich verfluche den Tag." Nämlich jenen des Gutachtens, meint Steuerberater und "Causa"-Namensgeber Dietrich Birnbacher. Er muss es wissen: "Wir leben in einem Land der Scheinheiligen", meint Peter Hochegger, Lobbyist und Leitfigur der Moralinsauren. "Die Leistungsfrage wird hier immer wieder ins Lächerliche gezogen." Walter "Meischi" Meischberger weiß angeblich, was er geleistet hat. Wir noch immer nicht. "Ich glaub', da entschlage ich mich." Alfons Mensdorff-Pouilly war im U-Ausschuss besonders redefaul: Ganze 30 Mal sagte er nichts. Ein Nachahmungstäter: "Wenn Sie mich nicht überzeugen, dass ich antworten muss, dann antworte ich nicht", so Investor Martin Schlaff. Das klingt angesichts solcher Nicht-Aussagen verständlich: "Manchmal komme ich mir vor wie Konrad Lorenz. Ich betreibe Verhaltensstudien", sagt  Ex-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser. Er hätte ja gern vor dem Ausschuss gesprochen, vorher war aber schon Sperrstunde: "Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Regierungsmitglied hinzugehen hat, wenn es eingeladen wird." Zitat Werner Faymann. "Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss", kommentierte SP-Mann Josef Cap die "Inquistion" Faymanns durch Armin Wolf. Gut, dass der Kanzler nur im ORF aussagen musste. "Ich finde das Wahlergebnis gar nicht so schlecht", meinte Wiens Bürgermeister angesichts des Ergebnisses von 83 Prozent für Parteiobmann Faymann. Der U-Ausschuss habe natürlich nix dazu beigetragen. "Die Politiker von morgen werden eher trockene Managertypen. Wir Entertainer sterben aus." Dennoch hat Michael Häupl ganz offensichtlich noch viel zu lachen. "KHG ehrlich, korrekt, integer, nichts angestellt / nichts gemacht, würde es nie tun" - und Stammgast im Korruptions-U-Ausschuss: Karl-Heinz Grasser. Sich entschlagen und sich nichtswissend geben, das kann er auf jeden Fall: "Ich bin kein Einstein der Korruption", meinte Alfons Mensdorff-Pouilly. "Das einzige, was ich angenommen habe, waren getrocknete Datteln." Eva Glawischnig hingegen gibt sich gar nicht korrupt und will nur mit Dörrobst verführt werden. "Ich bin doch der einzige Mann in dieser Regierung." Immer wieder für Überraschungen gut: Maria Fekter, Zitate-Meister 2012. Und gleich weiter im Takt: "Er hat erzählt, dass er Nierensteine hat, direkt aus dem Krankenhaus kommt, enorme Schmerzen hat", sagt die Finanzministerin über Jean-Claude Juncker. Nicht zum großen Amusement des Eurogruppen-Bosses: "Ich bin sehr für Transparenz, aber gegen Geschwätzigkeit." Sie kann auch mal kleinlaut sein: "Ich weiß genau, wie viele mich auf den Scheiterhaufen wünschen." Aber nicht lange. Eh klar. "Manchmal reiße ich mich zusammen. Das funktioniert dann auch - für einen halben Tag." Ob sich die Cosa Nostra drüber freut? "Im Vergleich zur blau-schwarzen Regierung ist die sizilianische Mafia eine Bürgerinitiative." Rolf Holub, Grün-Aufdecker. Der Abtrünnige spricht: "Die ÖVP macht niemand mehr katholisch, außer der Wähler." Der Ex-Schwarze Fritz Dinkhauser begab sich auf einen Kreuzzug. Es geht aber auch ohne katholische Kirche: "Die Wahrheit ist eine Tochter des BZÖ." Wenn Stefan Petzner das sagt, muss es stimmen. „Eine schlagkräftige Gewinnertruppe sieht so aus“, meint BZÖ-Chef Josef Bucher über seine Mannen. Wie genau wohl? In puncto Kärnten weiß er, wovon er spricht: "Selbst wenn sich nur eine Stimme für das BZÖ findet, nämlich meine, hätten wir ein Plus." Josef Bucher, Nebenberuf Rechenkünstler. Von der Rechenkunst zur - äh - Sprachkunst? "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe", dichteten die Innsbrucker Blauen ganz im FPÖ-Duktus. Sieht so Liebe aus? "Was ich tue, tue ich grundsätzlich aus Liebe", meint HC Strache herzererwärmend. Weniger herzerwärmend: "Wir sind die neuen Juden." HC Straches Aussage über seine Parteigänger beim WKR-Ball. Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung: "Ich war ein Depp." Ex-Inneminister Ernst Strasser auf der Anklagebank. Hier sind seine Überlegungen schon weiter gediehen: "Englisch ist nicht meine Muttersprache, daher kann ich mich dort nicht so gut ausdrücken wie im Deutschen." Oder doch nicht: "My political is in the center of the political." Eine Freude für Anglisten! Aber auch in Tirol wird Englisch gesprochen: "How do you do?", fragt dort Landeshauptmann Günther Platter. Nicht, dass das prinzipiell falsch wäre... ... nur beim Adressaten hat er geirrt: "Sie können ruhig Deutsch mit mir reden, ich bin Österreicher", antwortete David Alaba. Man lernt nicht aus, auch als Integrationsstaatsekretär nicht: "Ich bin draufgekommen, dass es auch faule Asiaten gibt. Das war wirklich eine neue Erfahrung." Zitat Sebastian Kurz. Er hat schon was gelernt: "Der junge Ungar ersetzt den alten Türken", meint Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Ost-Öffnung des Arbeitsmarkts. Eine Phrasenschleuder erster Güteklasse: Frank Stronach hat das politische Leben Österreichs 2012 in vielen Facetten bereichert. Schade nur, dass die "Bundesregierung unglücklicherweise aus Politikern besteht." Auch ein Visionär ist er: "Der 27. September 2012, ich glaube und ich bin sicher, dass das ein sehr wichtiger Tag ist, der in der Geschichte Österreichs eingehen wird, und ich glaube auch, dass das auch in der Geschichte der Welt eingehen wird." Na hoffentlich. Ein Visionär auf vielen Ebenen. "Jedes Land kann seinen eigenen Euro haben." Oder ihn abschaffen. Oder zum Taler zurückkehren. Ob auch er Visionen hatte? "Wir würden eine gemäßigte Diktatur brauchen." Felix Baumgartners Nebenfach ist nicht die Politik. Viel bedeutsamer dieser Satz: "I'm coming home now." Vom Fliegen und Nicht-Abstürzen: "Man sieht mich medial als Heuschrecke. Schmetterling wäre mir lieber." Ronny Pecik, Telekom-Gewinner. Bei ihm war der Absturz (vor Gericht) nicht vermeidbar. Uwe Scheuchs Ansichten zur Nomenklatur der Ohrfeige waren dort allerdings irrelevant: "A Tetschn und a Watschen sind zwei ganz unterschiedliche Dinge", meinte er. Enthüllungen im Alter: "Ich habe persönlich als Wehrpflichtiger beim Bundesheer nicht Disziplin, dafür aber Saufen und Rauchen gelernt." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sinniert. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos enthüllt was: "Der Grundwehrdienst ist leider nicht mega-cool, sondern mega-sinnlos." Naja, aber immerhin gibt er sich Mühe: "Ich bin der Erste, der losschlagen wird. Ich bin gefechtsbereit."
(kurier) Erstellt am
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