Hat Karl-Heinz Grasser als Finanzminister Insider-Informationen weitergegeben, die seine Spezis zu Millionen machten? Haben sich die Freunde bei Grasser revanchiert? Und hat er das Geld in Stiftungen verborgen?
Für den Ex-Minister wird 2013 das Jahr der Wahrheit, die Justiz will über eine Anklage entscheiden. Doch nicht nur die Causa Grasser soll im neuen Jahr entschieden werden. Die pikanten Polit-Causen im Überblick:
Karl-Heinz Grasser, ein Steuerflüchtling?
2013 wird das Schicksalsjahr für den einstigen Schwiegermutter-Schwarm: Ex-Finanzminister Grasser wird Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. „Gewerbliche Abgabenhinterziehung“ heißt das im Jargon. Insider gehen davon aus, dass Grasser im Frühjahr angeklagt wird. Kurz vor Weihnachten fiel in Liechtenstein eine für ihn eher ungünstige Entscheidung: Nach einem mehr als ein Jahr dauernden Rechtsstreit werden Akten, die nach Hausdurchsuchungen bei einem Grasser-Treuhänder beschlagnahmt worden sind, nun an die österreichische Justiz übergeben.
Die Unterlagen sollen helfen, gravierende Vorwürfe aufzuklären. Zum einen sollen über die Stiftungskonten jene Honorare abgewickelt worden sein, die der Ex-Minister als Manager einer Meinl-Gesellschaft kassiert und nicht ordnungsgemäß versteuert haben soll. 2,6 Millionen Euro, schätzt die Finanz, hat Grasser am Fiskus vorbeigeschleust; auch sein Wiener Penthouse und eine Wörthersee-Villa sollen mit unversteuertem Geld finanziert worden sein.
Abgesehen davon ermittelt die Justiz wegen Amtsmissbrauchs. Die Spezis Walter Meischberger und Peter Hochegger haben bei Projekten in Grassers Amtszeit (z. B. BUWOG-Privatisierung) prächtig verdient, allein bei der BUWOG waren es 9,6 Millionen Euro.
Die Leistungen für die Provisionen sind nur zum Teil belegbar. Kamen Insider-Informationen von KHG? Wurde er mit Überweisungen auf seine Liechtenstein-Konten belohnt? Anwalt Manfred Ainedter weist all dies zurück.
Faktum bleibt: Bis heute hat Meischberger weder der Justiz noch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss plausibel erklären können, warum er bei einem Milliarden-Geschäft wie der BUWOG-Privatisierung auf die Million genau wusste, wie viel man bieten muss, um die Konkurrenz mit Sicherheit auszustechen.
epa03495711 The accused, former member of EU-Parliament and former Interior Minister of Austria, Ernst Strasser, appears in court to answer charges of corruption, in Vienna, Austria, 04 December 2012. Strasser could face up to 10 years in jail if convicted, after having been exposed by undercover journalists from British newspaper the Sunday Times, posing as lobbyists, who secretly taped him proposing to amend European laws in exchange for 100,000 euros. EPA/HELMUT FOHRINGER
Er hat ja nur recherchiert, er wollte bloß Agenten enttarnen: So rechtfertigt Ernst Strasser, warum er gegenüber als Lobbyisten getarnten Journalisten durchblicken ließ, gegen Geld Gesetze im EU-Parlament zu beeinflussen. 100.000 Euro ließ sich der frühere Innenminister von den investigativen Journalisten versprechen; seine Agenten-Story wurde vor Gericht von mehreren Zeugen erschüttert. Warum sollten sich CIA oder Mossad unter 753 EU-Abgeordneten ausgerechnet ihn aussuchen?
Das konnte der vormalige Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament bisher nicht schlüssig erklären. Viel Zeit bleibt nicht. Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Am 11. Jänner will das Gericht erklären, ob es Strassers Geschichte glaubt – oder ihn für schuldig erklärt.
APA8410638-2 - 26062012 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly am Dienstag, 26. Juni 2012, anl. einer Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER
Geldwäsche heißt das Delikt, für das Alfons Mensdorff-Pouilly seit Dezember vor Gericht steht. Mensdorff-Pouilly bekam 12,6 Millionen Euro vom Rüstungskonzern British Aerospace auf eine Briefkastenfirma namens „Brodman“ überwiesen, um Beamte und Politiker bei Waffen-Deals zu schmieren – sagt der Staatsanwalt. Mensdorff, der als Veranstalter formidabler Jagden und als Gatte von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in der Polit-Szene weidlich bekannt ist, hält dagegen, Brodman gehöre ihm nicht. Er habe die Firma für seinen Freund Tim Landon verwaltet. Und dazu habe gehört, dass er vom Wiener Konto der Firma mehr als vier Millionen Euro beheben ließ – in bar,aufgeteilt auf 27 Botengänge zwischen Filiale und Büro. Sieht seltsam aus? Mensdorff findet nicht. Der Einzige, der Klarheit schaffen könnte, ist Tim Landon. Doch der ist mittlerweile tot. Ein Urteil (es drohen fünf Jahre Haft) soll es frühestens Ende Jänner geben.
APA6031734-2 - 29112011 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA 238 WI - Der Ex-FPÖ-Generalsekretär Gernot Rumpold vor seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 22. März 2007 im Parlament (ARCHIVBILD). In der Telekom-Affäre wird nun auch gegen Gernot Rumpold und seine Ex-Frau Erika ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag, 29. November 2011. Das damalige Ehepaar wurde als umstrittene PR-Berater des Eurofighter-Herstellers EADS bekannt. APA-FOTO: GÜNTER R. ARTINGER
Gernot Rumpold wird sich im neuen Jahr vor Gericht verantworten müssen, heißt es aus informellen Kreisen im Justizministerium. 2004 hat Rumpold über seine Agentur mediaConnection von der Telekom 500.000 Euro für vier „Konzepte“ bekommen. Zugleich verzichtete der frühere FPÖ-Generalsekretär gegenüber der FPÖ auf eine Forderung in der Höhe von rund 764.000 Euro. Eine verdeckte Parteispende zulasten der Telekom? Im Frühjahr entscheidet die Justiz über die Anklage.
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