Politik | Inland
21.06.2018

Buwog-Prozess: Grasser und die "Fata Morgana der 960 Millionen Euro"

Tag drei des großen Grasser-Auftritts: Welche Rolle spielte der ehemalige Finanzminister im Buwog-Deal?

Nachdem er gestern ausführlich zum sogenannten "Schwiegermutterngeld" ("War tatsächlich ihres"), zu seinem Verhältnis zu Jörg Haider ("Mein Mentor") und Walter Meischberger ("Kein Kontakt mehr seit 2010") befragt worden war, stand der Donnerstag ganz im Zeichen von Karl-Heinz Grassers Rolle im Bietverfahren zur Buwog. 

Zur ausführlichen Zusammenfassung des 42. Verhandlungstages

Richterin Marion Hohenecker verwendete den gesamten Vormittag darauf, eine Reihe an Dokumenten zur Privatisierung der Bundeswohnungen chronologisch mit Grasser durchzugehen. Dabei betonte der ehemalige Finanzminister mehrmals, er habe den Privatisierungsprozess anderen überantwortet, sei operativ eigentlich nur am Rande damit betraut gewesen. Das würde auch sein Terminkalender widerspiegeln, auf dem sich bei näherer Betrachtung nur wenige Termine zur Buwog-Privatisierung direkt finden.

Experten rieten zu zweiter Runde

Bei seiner Entscheidung, eine zweite Bietrunde zuzulassen, habe er sich denn auch ganz auf die Expertise von Lehman Brothers, der Wirtschaftskanzlei Freshfields und der Vergabekommission verlassen.  

In dieser Vergabekommission saß damals auch Grassers ehemaliger Kabinettschef Heinrich Traumüller. Traumüller ist eine spannende Figur im Buwog-Prozess, wo er auch als Zeuge geladen ist. Er war es, der Grasser im U-Ausschuss 2012 belastete, indem er aussagte, dass der damalige Finanzminister selbst eine zweite Bieterrunde veranlasst hatte.

Am 4. Juni 2004 soll Traumüller laut Anklage zudem erstmals ein mögliches 960-Millionen-Euro-Gebot der CA Immo handschriftlich notiert haben. Laut Anklage hat sich Graser unmittelbar danach mit seinen mitangeklagten Freunden getroffen.

"Entscheidender Vorwurf empirisch belegbar falsch"

Beim genauen Studieren der Dokumente wurde heute jedoch klar, dass Traumüller diese Notiz erst am 7. Juni, das ist jener Tag, an dem im Finanzministerium die Entscheidung über eine zweite Runde fiel, gemacht hatte. Offenbar eine Ungenauigkeit in der Anklage, auf die Grasser-Anwalt Norbert Wess heute vehement hinwies. 

Laut Grasser handelte es sich bei den ominösen 960 Millionen Euro der CA Immo aber ohnehin nicht um einen möglichen Spielraum für eine etwaige zweite Bieterrunde, wie Traumüllers Notiz von der Staatsanwaltschaft interpretiert wird. 

Nein - und das ist Grassers wichtigstes Argument in diesem Fall - dabei handle es sich um das Gesamtinvestitionsvolumen (inklusive Transaktionskosten), das die CA Immo eben aufwenden hätte müssen, um ihr Erst-Angebot von 922,7 Millionen zu erfüllen. Mit einem möglichen Spielraum hätte das aber nichts zu tun. "Da ist ein eklatanter Widerspruch zur Realität in der Anklageschrift." Der entscheidende Vorwurf sei "empirisch belegbar falsch", sagte Grasser heute wiederholt.

Dass die CA Immo diese "Fleißaufgabe" auch beim zweiten Angebot erfüllte (Gesamtinvestitionen von genau einer Milliarde Euro), unterstreiche das nur. Wie hoch die CA Immo letztlich in einer zweiten Runde sei jedenfalls nicht absehbar gewesen, die 960 Millionen Euro "eine reine Fata Morgana", purer Zufall. Weshalb die CA Immo dann überhaupt als Privatbeteiligter am Prozess angeschlossen ist und auf 200 Millionen Euro Schadenersatz klagt, wird wohl noch zu klären sein. 

"Was genau ich weitergegeben habe, weiß ich nicht"

Ebenso wie die Frage, weshalb Walter  Meischberger die 960 Millionen Euro als Tipp fürs Mindestgebot an Peter Hochegger weitergegeben hat. Seine Antwort heute: "Was genau ich weitergegeben habe, weiß ich nicht."

In seiner früheren Einvernahme hatte Meischberger bereits ausgesagt, dass der entscheidende Tipp dazu von Jörg Haider gekommen war. Und woher der "die 960 Millionen" gehört haben soll, wird wohl ewig ein Geheimnis bleiben. 

Anmerkung: Der Buwog-Prozess legt jetzt eine kleine Sommerpause ein. Die nächste Verhandlung findet am 17. Juli statt. Kurier.at wird wie gewohnt live berichten

Buwog-Prozess, Tag 43 zum Nachlesen

  • 07:31

    "Summer"

    Michael Dohr, seines Zeichens berühmtester Tapetenvertreter Österreichs und aber eigentlich Anwalt eines Nebenangeklagten im Buwog-Prozess, hat soeben den Großen Schwurgerichtssaal betreten und ist auf die Journalisten zugestürmt. "Summer", "Summer love", sagt er immer wieder. Und das ist das Outfit dazu: 

  • 07:34

    Guten Morgen

    Und damit guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht. Rund 30 Journalisten sind auch am zweiten Tag der Einvernahme von Karl-Heinz Grasser wieder vor Ort, auch am Zuschauerrang hat sich wieder eine Handvoll interessierter Prozessbeobachter eingefunden, nur der Hauptangeklagte fehlt noch...

  • 07:41

    Möchte er noch etwas ergänzen?

    Freilich will er. Es geht noch einmal mal um die anonymen A1-Mailadressen mit HBM-Namensverwendung. Gestern konnte Grasser nicht erklären, wer die Mailadressen eingerichtet hat. Er habe gestern Abend seine ehemalige Assistentin angerufen - "Das war ein guter Anlass, mich wieder einmal bei ihr zu melden" - und auch sie könne sich an diese Mailadresse nicht erinnern. 

    "Ich wollte das nur ergänzen, damit sie sehen: Nicht nur meine Erinnerung ist hier schwierig." 

    Dafür könne sich eine andere Assistentin möglicherweise an die E-Mailadresse erinnern, sagt Grasser.

    Kurz: Es hat die A1-HBM-Mailadresssen wahrscheinlich gegeben, aber sie wurden wohl vom Finanzministerium eingerichtet.

  • 07:48

    Homepage?

    "Auch wenn es nicht ganz verfahrensrelevant ist, aber es gab doch auch diese Sache mit der Homepage...", fragt die Richterin jetzt nach, weil Grasser zuvor von seinem mangelnden technischen Verständnis gesprochen hat ("Ich kann erst seit zwei Jahren auf dem Handy Emails schreiben"). 

    Grasser bleibt freundlich, geht kurz auf die "Homepage-Affäre" ein: "Ich möchte die Verantwortung nicht von mir schieben", aber technisch sei er dabei ja nie involviert gewesen. Er hätte nur einige Inhalte geliefert. Und grundsätzlich: "Wir wollten damals eben eine politische Marke aufbauen", da habe er sich eben falsch beraten lassen. 

    Wir erinnern uns: In der so genannten Homepage-Affäre wurde Grasser vorgeworfen, im Jahr 2004 mehr als 280.000 Euro an Spendengeldern der österreichischen Industriellenvereinigung angenommen zu haben - und diese nicht versteuert zu haben. 

  • 07:54

    Weiter im Text

    Und damit steigen wir jetzt wirklich wieder direkt in die Causa Buwog ein. Richterin Marion Hohenecker zeigt dem Ex-Finanzminister eine "Übersicht über Projektablauf in der Durchführungsphase" vom Oktober 2003 von der Investmentbank Lehman Brothers. Grassers kurze Antwort: Daran habe er keine Erinnerung.
  • 07:56

    "Guter Teil war öffentlich"

    Wobei er gegenüber dem Parlament - aufgrund der zahlreichen Anfragen damals - sicherlich dargestellt habe, wie der Projektablauf zum Verkauf der 62.000 Bundeswohnungen geplant sei. "Ich möchte also nur darlegen, dass ein guter Teil öffentlich war" - und dann habe es eben auch Teile des Verkaufsverfahrens gegeben, das nicht öffentlich gewesen sei. "Das ist doch ganz normal."

  • 08:01

    Politisch richtiger Zeitpunkt?

    Wichtig sei freilich auch der Zeitpunkt des Verkaufs gewesen. Fraglich ist, inwieweit dieser mit ihm abgestimmt war. Daran kann er sich jetzt nicht mehr erinnern, aber überraschen würde es ihn nicht, meint Grasser. Denn auch das sei ein ganz normaler politischer Prozess gewesen. Grasser erzählt, dass er zum Beispiel bei der Privatisierung der Voest gebeten worden sei, diese nicht im zeitlichen Umfeld der oberösterreichischen Landtagswahl zu machen... 

  • 08:06

    OTS: "Zahlenspekulationen verfrüht"

    Wir sehen nun eine Presseaussendung des Finanzministerium aus dem Jahr 2003, in dem eine "verfrühte Zahlenspekulation" in den Medien zurückgewiesen wird. Damals wurden 500 Millionen Euro kolportiert... 

  • 08:11

    Grasser geht nur kurz auf die OTS ein. Das zeige eben, dass man dann einen sehr viel höheren Verkaufspreis erzielt habe. Richterin Hohenecker fährt mit handschriftlichen Aufzeichnungen zu "Abstimmungssitzungen" von Lehman Brothers und der Wirtschaftskanzlei Freshfields, die die Privatisierung begleitet hatten fort. 

    Sie sind nicht nur kaum zu entziffern, der Erkenntnisgewinn ist auch denkbar gering: "Das zeigt eben, dass es viele Sitzungen dazu gegeben hat", sagt Grasser. An Genaueres, inwieweit er auch in diese Sitzungen eingebunden war, daran kann er sich nicht mehr erinnern.

  • 08:17

    Stress und Schock

    Wir sehen ein Dokument aus dem Jahr 2003, in dem die ersten indikativen Angebote aufgelistet sind. Eingestellt war Grasser bereits damals auf 800 Millionen Euro Erlös. "Das haben sie (Lehman Brothers, Anm.) uns gesagt, dass wir uns darauf einstellen können", sagt er. Deshalb sei er dann schockiert gewesen, als bei der ersten "Indikativrunde" lediglich 400 bis 450 Millionen Euro für den gesamten Buwog-Deal geboten wurden. 

    Da hätte ihn als Finanzminister natürlich auch gestresst. Angepeilt sei letztlich schließlich fast eine Milliarde gewesen, bei dieser Anbotshöhe hätte er das Bieterverfahren abbrechen müssen. "Und dann hätte mich natürlich auch das Parlament - unter Anführungszeichen - gefoltert". "Weil die natürlich dann sagen: Jetzt hast du 2, 3 Millionen für Beratungskosten ausgegeben und jetzt stehst du ohne Ergebnis da." 

  • 08:19

    Wir gehen weiter die handschriftlichen Notizen von Grassers ehemaligem Kabinettschef Heinz Traumüller durch. "Keine Wahrnehmung", sagt Grasser nur. Und überhaupt: "Das kann authentisch nur Traumüller identifizieren." 

  • 08:30

    Heuschrecke, oder?

    Heinz Traumüller schrieb von einer "Bieterparanoia". Auch daran kann sich Grasser keinen Reim machen. "Da werden Sie ihn sicher noch dazu fragen können."

    Nächste Seite in den handschriftlichen Notizen, kleiner Exkurs: In dem Dokument ist von "Cerberus" die Rede. Der US-amerikanische Finanzinvestor stieg 2006 mit 2,6 Milliarden Euro bei der Bawag ein.

    "Kennen Sie das?"

    "Natürlich."

    "Das ist eine Heuschrecke?", fragt Richterin Hohenecker.

    "Ein Private Equity Fund", berichtigt Grasser. "Aber das ist wohl eine Frage der Perspektive."

  • 08:39

    Im Terminkalender spielt Buwog kaum eine Rolle

    Richterin Hohenecker gleicht nun das zweite indikative Angebot vom Jänner 2004 - die Angebotshöhe liegt jetzt bei 701 bis 865 Mio. Euro - mit Grassers Terminkalender ab.

    Darin ist am 5.1. 2004 auch ein Termin mit einem gewissen Walter Meischberger eingetragen. Grassers einfache Antwort, die wir nun schon öfter gehört haben: "Keine Wahrnehmung dazu."

    Ihm ist vielmehr wichtig, auch auf andere Termine hinzuweisen. So waren damals an einem Nachmittag etwa "vier Stunden für die Steuerreform" reserviert. Für Grasser zeigt das, dass an persönlicher Zeit "viel mehr für politische Vorhaben reserviert war", wie für die Buwog.

  • 08:50

    "Die Kärntner wollten immer weniger zahlen"

    Richterin Hohenecker lässt einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2004 einblenden. Der Kärntner ÖVP ist darin der kolportierte Kaufpreis von 120 Millionen Euros an den ESG-Wohnungen viel zu hoch. Landeshauptmann Haider hatte sich ja das Vorkaufsrecht (von dem man letztlich nicht Gebrauch machte) gesichert. Die ÖVP wolle aber maximal 50 Millionen Euro hinblättern, heißt es in dem Artikel. "Das ist mir erinnerlich, dass die Kärntner immer dramatisch niedrigere Preise ansetzen wollten, als uns als Verkäufer lieb war", sagt Grasser und betont, dass er damals genau darauf schaute, dass den Mietern keine Nachteile durch den Verkauf erwachsen würden. "Das wäre politisch unklug gewesen." Sind ja auch allesamt potenzielle Wähler, die Mieter...

  • 08:57

    "Bitte Traumüller fragen"

    Seit 9.30 Uhr gehen wir jetzt schon die handschriftlichen Aufzeichnungen von Heinrich Traumüller durch. Unterbrochen nur von gelegentlichen Ausflügen in Grassers Terminkalender. Erkenntnisgewinn bislang? Schwer zu sagen. Grasser (und mit ihm der gesamte Saal) kann die Handschrift seines ehemaligen Kabinettschefs entweder nicht entziffern, oder sich nicht an die notierten Treffen erinnern.

    Wichtig bisher: Grasser war ob der geringen ersten Angebote schockiert, für Details möge man bitte den Herrn Traumüller fragen. Er selbst sei, was die persönliche Arbeitszeit angehe, vor allem mit anderen - politischen Vorhaben - beschäftigt gewesen. 

  • 09:05

    Traumüller packte im U-Ausschuss aus

    Wobei der ständige Verweis auf Traumüller durchaus spannend ist. Schließlich war er es, der Grasser mit seinen Aussagen im U-Ausschuss 2012 schwer belastete, als er aussagte, dass Grasser selbst eine zweite Bieterrunde veranlasst hatte. Traumüller, von 2000 bis 2002 Grasser Kabinettschef löste damit weitere Ermittlungen der Justiz aus. 

    Laut Anklage soll Traumüller am 4. Juni 2004 die Anbotssumme von 960 Millionen notiert haben.

  • 09:08

    Laut Anklage hat sich Graser unmittelbar nachdem er von Traumüller die Höhe des Gebots erfahren hatte mit seinen mitangeklagten Freunden getroffen. Am 7. Juni habe es im Finanzministerium die Entscheidung gegeben, eine zweite Bieterrunde einzuberufen - obwohl sich die Experten erst am 8. Juni treffen und eine Empfehlung aussprechen sollten...
  • 09:11

    Pause bis 11.30 Uhr

    Aktuell sind wir in den handschriftlichen Notizen am 2. Juni angelangt. Hier ist ein "Routinetermin", so Grasser, mit Traumüller vermerkt. Spannend wird's am 4. Juni, wenn erstmals das Angebot in seiner vollen Höhe verzeichnet ist. Zuvor gibt' aber noch eine kurze Pause...

  • 09:34

    Stichwort Heinrich Traumüller

    Bevor es hier weitergeht noch einige Vorbemerkungen zu Herrn Traumüller. Einer, der rund um die Privatisierung für Schlagzeilen sorgt, ist der Beamte Heinrich Traumüller, der auch in der Buwog-Vergabekommission sitzt. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss im Parlament lässt er 2012 mit der Aussage aufhorchen, dass Grasser deutlich mehr Insiderwissen habe, als er zugibt. Am gleichen Abend wird Traumüller als abgängig gemeldet, später von der Polizei in verwirrtem Zustand gefunden. Heute spielt Traumüller, der auch als Zeuge geladen ist, die Sache herunter. 

  • 09:36

    Wir machen weiter mit dem 4.6. 2004... Also jener Tag, an dem die verbindlichen Angebote abgegeben werden mussten.