Politik | Inland
20.06.2018

Buwog-Prozess: Grasser, Haider und die Kärntner Verhältnisse

Heute musste Grassers Version der Geschichte den Fragen der Richterin standhalten.

Richterin Marion Hohenecker eröffnete heute die wohl mehrtägige Befragung Grassers mit dem Thema Selbstanzeigen seiner beiden damaligen Freunde, Walter Meischberger und Peter Hochegger, im Herbst 2009. Die beiden hatten die knapp zehn Millionen Euro schwere Provision aus der Buwog-Privatisierung nicht versteuert.

Damals traf sich Grasser mehrmals mit Meischberger und dem mitangeklagten Anwalt Gerald Toifl, obwohl er laut Eigenaussagen mit der Provision überhaupt nichts zu tun hatte. Grasser begründete die Treffen damit, dass er sich informieren wollte, was in der Causa Buwog noch auf ihn zukommen könnte. Umgekehrt habe er den Anwalt über die Buwog-Privatisierung informiert.

Dass bei den Meetings obendrein auch noch der ehemalige, nun ebenfalls angeklagte, Immobilienmakler Ernst Karl Plech dabei war, habe ihn nicht überrascht. Schließlich sei Plech ein väterlicher Freund von Meischberger gewesen. Zur Orientierung: Laut Staatsanwaltschaft ist die Buwog-Provision Schmiergeld dafür, dass die nötige Kaufsumme für die Buwog im Bieterverfahren verraten wurde - und zwar von Grasser. Mitgeschnitten sollen Meischberger, Plech und Hochegger haben, so die Anklage - Grasser und Plech dementieren aber,  Provisionszahlungen erhalten zu haben.

Schlechte Optik

Grasser hat nach eigenen Angaben erst bei einem Treffen mit Meischberger - seinem Trauzeugen - im Herbst 2009 erfahren, dass Meischberger und Hochegger eine Buwog-Provision kassiert haben. Er sei aus allen Wolken gefallen. "Da war mir schon klar, dass die Optik nicht gut ist", sagte Grasser zur Richterin.

Ob er wissen wollte, wie viel die beiden kassiert haben, fragt Hohenecker nach. Antwort von Grasser: "Nein". Er habe sich gedacht, je weniger er wisse, desto besser sei es. Über die drei Konten in Liechtenstein, die laut Meischberger alle ihm gehören, laut Anklage aber je eines Plech und Grasser, sei bei den Treffen nicht gesprochen worden - mit einer Ausnahme.

Und zwar über die Briefkastengesellschaft "Mandarin", wo sowohl Meischberger als auch Grasser investiert hatten. Allerdings laut Graser rein zufällig, Grasser will von der Nutzung der "Mandarin" durch Meischberger nichts gewusst haben. Als er bei dem Treffen davon Kenntnis erlangt habe, sei ihm klar gewesen, dass dies "nicht ideal" sei.

Fionas Kreditkarte

Zur Sprache kam heute auch wieder die Kreditkarte von Grassers Frau Fiona, die öfters nicht funktioniert haben soll. Seine Gattin habe dann "durchaus nachdrücklich" telefonisch ihrem Bankberater, dem mitangeklagten Norbert Wicki, ihren Unmut kundgetan, so der ehemalige Minister. Hoheneckers Replik darauf: "Eine situationsbedingte Unmutsäußerung." Unter anderem mit der nicht funktionierenden Kreditkarte seiner Frau rechtfertigt Grasser Bareinzahlungen auf sein Konto: Er habe in solchen Fällen die Ausgaben bezahlt, seine Gattin habe ihm später das Geld in bar zurückbezahlt. Laut Anklage hingegen korrespondieren die Bargeldeinzahlungen Grassers mit Bargeldabhebungen von einem Konto in Liechtenstein.

Hohenecker ist heute auch auf Grassers Verhältnis zum - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und das Kärntner Vorkaufsrecht auf die Villacher ESG-Wohnungen, Teil der Bundeswohnungen, eingegangen. Haider habe das Vorkaufsrecht einfach gefordert und auch bekommen, sagte Grasser.

"Er hat's verlangt, wir haben's ihm gegeben", sagte Grasser. Am 17. Juni 2002 erhielt das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnbaugesellschaft, Teil der zu privatisierenden Bundeswohnungen. Der Rechnungshof kritisierte später, dass der Bund für die Gewährung des Vorkaufsrechts nichts erhalten habe. "Ein Entgelt für die Gewährung des Rechts wurde nicht vereinbart. Eine Begründung für diese ausschließlich im Interesse des Landes Kärnten liegende Vereinbarung war nicht aktenkundig."

"Haider wollte in einem typischen Feldzug den Ausverkauf der Heimat verhindern", sagte Grasser heute. Außerdem habe Haider damals, 2002, die Bundesregierung in der Hand gehabt, schilderte er: Haider sei 2002 der "spiritus rector" (lenkender Geist, Anm.) der Bundesregierung von Wolfgang Schüssel gewesen.

Aus den Unterlagen der Kärntner Landesregierung geht hervor, dass das Land Kärnten damals darüber informiert wurde, es müsse 120 Mio. Euro für die Villacher ESG zahlen. Das war der Preis, mit dem das Österreich-Konsortium die ESG bewertet hatte. Der endgültige Bestbieter stand allerdings nach der Sitzung der Vergabekommission noch gar nicht fest, weil er abhängig war von der Ausübung des Kärntner Vorkaufsrechts, wie die Richterin betonte. Es habe "zwei Varianten" gegeben: Wenn Kärnten das Vorkaufsrecht ausgeübt und die ESG herausgekauft hätte, wäre die CA Immo vorne gelegen. Da Kärnten aber sein Vorkaufsrecht nicht ausübte, war das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und die RLB OÖ siegreicher Bieter.

Als die Kärntner Landesregierung in einer eiligen Sitzung kurz vor Bekanntgabe des Siegers diskutierte, ob man das Vorkaufsrecht nützen sollte, war der Name des Bestbieters noch geheim. Da wusste Jörg Haider laut den Protokollen allerdings schon, wer der "wahrscheinliche Bestbieter" war und gab an, bereits mit dem Konsortium in Kontakt getreten zu sein, um einen späteren Kauf der ESG durch Kärnten auszuloten. An anderer Stelle ist wiederum davon die Rede, dass der Bestbieter noch nicht bekannt gewesen sei. Diese Widersprüche konnte Grasser nicht aufklären, er war schließlich nicht dabei, und konnte auch nicht erhellen, woher Haider seine Informationen gehabt haben könnte. Meischberger warf ein, dass es sich bei Haiders Aussagen in jener Sitzung wohl um Vermutungen gehandelt habe. 

Prozess wird noch komplexer

Auch zum weiteren Prozessverlauf gab es heute Neuigkeiten. Richterin Marion Hohenecker kündigte die Einbeziehung des "Faktum Telekom" wegen "subjektiver Konnexität" an. Dabei geht es um angebliche "schwarze Kassen" der Telekom Austria und den Verdacht auf Parteienfinanzierung.

Angeklagt sind im "Faktum Telekom" die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, die auch im Grasser-Prozess auf der Anklagebank sitzen. Dazu kommt noch der frühere Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Fischer und Hochegger wird Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber vorgeworfen, Hochegger auch falsche Beweisaussage und Meischberger sowie einem weiteren angeklagten Ex-Manager der Telekom Geldwäscherei. Grasser und die anderen, in der Telekom-Causa nicht Angeklagten, müssen dann zu diesen Prozessterminen nicht erscheinen. Der Prozess wird also noch ein Stück größer.

(APA/Kurier)

Buwog-Prozess: Tag 42 im Live-Ticker

  • 06:28

    Einen schönen guten Morgen

    Auch heute bleibt es im Großen Schwurgerichtsaal spannend. Wie immer geht es um 9.30 Uhr los.

  • 07:25

    Bald geht es los, die Kameraleute von ORF und APA haben bereits Aufstellung bezogen. Der Medienandrang ist heute etwas geringer, dabei wird es jetzt erst so richtig interessant. 

  • 07:38

    Es geht los

    Richterin Hohenecker, Schöffen, Staatsanwälte und Karl-Heinz Grasser haben Platz genommen. Die Sitzordnung wird moniert, wie immer.
  • 07:41

    Grasser möchte zuerst ein paar seiner Angaben von gestern klarstellen: Er sei etwa bei dem Fest der Kleinen Zeitung in Kärnten, bei der nach Grassers Ansicht möglicherweise Informationen ausgetauscht wurden, nicht dabei gewesen. 

  • 07:48

    Die Richterin beginnt mit dem September 2009, die Zeit der Selbstanzeigen und der Beginn der medialen Aufarbeitung. 

    Es geht um eine Runde mit Meischberger-Anwalt Toifl und die diskutierte Möglichkeit, dass Meischbergers Provision steuerbefreit sein könnte. Grasser sagt, er habe damals den Standpunkt vertreten, dass dem nicht so sei. Es geht um das Bundesgesetz zur Bundeswohnungsprivatisierung, in dem Vorgänge rund um die Privatisierung als von Abgaben befreit genannt werden. Darauf berief sich Meischberger auch in der Hauptverhandlung. 

    Das Treffen habe nach der Erstattung der Selbstanzeige stattgefunden, es sei sein erstes Treffen bei Anwalt Toifl gewesen, sagt Grasser. 

     

  • 07:52

    Gefragte Expertise

    Schildern Sie die Atmosphäre bei diesem Treffen, fragt die Richterin. 

    Sie sei angespannt gewesen, sagt Grasser. Es sei eine mediale Aggressivität wahrnehmbar gewesen. Das habe das Klima zwischen ihm und Meischberger beeinträchtigt. Toifl habe ihn gebeten, bei den Meetings dabeizusein um darzustellen, wie die Privatisierung funktioniert hat. Außerdem sei es Toifl darum gegangen, Informationen über die Aktienpakete Meischbergers zu bekommen, in dem Fall MIP-Akiten, wo Grasser Expertise hatte. 

    Toifl ist es laut Grasser also offenbar um eine Expertenmeinung gegangen. Grasser sagt, ihm sei es vor allem um Informationen gegangen. 

    "Ich habe an diesen Meetings nicht vollständig teilgenommen", sagt Grasser. Er sei nur bei den Punkten anwesend gewesen, die relevant für ihn waren. Es habe kein Meeting gegeben, wo er von Anfang bis Ende dabei war. 

  • 07:57

    "Hast du einen Steuerexperten?"

    Grasser erzählt von dem ersten Telefonat zu der Causa mit Meischberger, der ihm damals sagte, die Geschichte könne ein Problem für Grasser werden. Meischberger habe ihn etwas ratlos zurückgelassen, sagt Grasser. Er sei damals im Ausland gewesen, sei aber wie geplant und nicht wegen des Anrufs zurückgekehrt. Dann gab es ein Treffen im Tuchlauben-Büro in Wien. "Ich bin aus den Wolken gefallen", als er die Tragweite erfuhr, sagt Grasser. "Ich war überrascht und schockiert, weil ich es nicht wusste, es war neu für mich." Immer wieder komme es vor, dass Freunde von hohen Politikern Geschäfte machen, also habe er nicht gedacht, dass es ein großes Problem werden könnte. Erst als er erfuhr, dass das über Zypern abgewickelt wurde, habe er sich gedacht: Das schaut nicht gut aus. Beunruhigt habe ihn Zypern und Meischbergers Aussage: "Hast du nicht einen Steuerexperten, der sich das anschauen kann?"

  • 08:03

    Buwog-Konstrukt "nicht meine Sphäre"

    Im Gespräch im Tuchlauben-Büro habe Meischberger die Provisionssumme seiner Erinnerung nach noch nicht genannt, sagt Grasser. Auch die Connection mit Delaware und Liechtenstein habe er erst später erfahren. 

    Die Richterin kommt auf die Abwicklung der Buwog-Provision zu sprechen: Was halten Sie davon?

    "Es hat nichts mit meiner Sphäre zu tun."

    Bei den Besprechungen mit Anwalt Toifl sei das Konstrukt kein Thema gewesen, sagt Grasser. "Das gesamte Geschäft war für mich nicht relevant und deswegen habe ich versucht selektiv zu sein und darauf zu achten, wann ich die Sitzungen wieder zu verlassen habe."

    Es sei in den Toifl-Meetings vor allem darum gegangen, wie er Toifl das Geld für Meischbergers Steuerzahlung zusammenkriegen könne, sagt Grasser.

  • 08:06

    Grasser wollte sich über den Fall informieren. Es sei zu Treffen mit dem späteren Justizminister Wolfgang Brandstetter gekommen, weil dieser Karl Petrikovics vertrat, der damals als Beschuldigter Akteneinsicht hatte. Grasser war damals noch nicht Beschuldigter und hatte daher keine Ansicht. 

  • 08:08

    "Der Grasser kann kommen, wenn er ein Geständnis abliefern will", hat der Staatsanwalt im Herbst 2009 laut Grasser gesagt. 

  • 08:13

    Wicki und Fionas Kreditkarte

    Es geht um das Kennenlernen mit Norbert Wicki. Grasser glaubt, was sei ein Innenstadtlokal in Wien gewesen, wo sie sich getroffen hätten. Seine Frau habe etwas mit Wicki besprochen. Die Kontakte seien durch seine Frau zustande gekommen, weil er ihr Vermögensverwalter war. 

    Es habe "skurrile, lustige" Situationen gegeben: "Wenn sie einkaufen war irgendwo und die Kreditkarte hat nicht funktioniert, dann hat sie Norbert Wicki angerufen."

    Richterin: Situationsbedingte Unmutsäußerungen?

    "Ja, so kann man das formulieren", sagt Grasser und muss lachen. 

    Wicki hätten die wütenden Anrufe nichts ausgemacht, er habe seine Frau ja schon länger gekannt. Die Kreditkarte hätten danach in kurzer Zeit wieder funktioniert. 

  • 08:17

    Grasser zählt nun weitere Zusammentreffen mit Wicki auf, bei verschiedenen Anlässen über die Jahre. Schließlich stand eine gemeinsame Vermögensverwaltung mit Meischberger im Raum und da habe Wicki auch an einem Planungstreffen teilgenommen, das Meischberger organisiert hat. Da war auch Bankberater W. dabei. "Es war schnell klar, dass Wicki selbst kein Interesse gehabt hat, das zu verfolgen."

  • 08:20

    Kein Vermögensverwalter

    Februar 2009, Kontobewegungen zwischen Ferint und Mandarin: Es geht um das Geld, dass Grasser seiner gestrigen Aussage nach für seine Kinder aufheben wollte, das "Schwiegermuttergeld" also.

    Das Geld ist in drei Tranchen übergeben worden. 

    "Sie haben gesagt, sie haben keine Ahnung von Vermögenverwaltung", sagt die Richterin. 

    Habe er auch nicht, sagt Grasser, bzw. nur im "überschaubaren Rahmen". Er hätte auch nicht die Zeit gehabt, das Geld selbst zu verwalten.

  • 08:28

    Viel Geld im Safe

    Es geht jetzt um den Treuhandvertrag zwischen Grasser und der Schweizer Firma Ferint AG vom 21.20.2005. 

    "Ich bin mit dem Geld nach Österreich gekommmen und habe mich dann gefragt: Was mache ich jetzt?" und "ich wollte das Geld nicht ewig in meinem Safe haben". Er habe sich dann an Julius Meinl gewendet, der ihm den Treuhänder Schweizer Sch. als Ansprechpartner genannt hat. Der habe dann auch die Ferint ins Spiel gebracht. "Ich habe nicht hinterfragt, was die Ferint tut." Er habe sich verlassen, dass der Sch. "gründlich und korrekt ist". Es habe letztlich für ihn gepasst, sagt Grasser. 

     

  • 08:34

    Schwiegermuttergeldübergabe

    Er habe keine Bestätigung bei der Geldübergabe an einen Prokuristen der Meinl Bank verlangt. Das sei ganz normal bei ihm, er lasse die Bestätigung von Ein- und Auszahlungen immer in der Bank. Die Ferint hatte ja ein Konto bei der Meinl Bank. 

    Er habe sich aber schon am Ende des Tages überzeugt, dass das Geld wirklich eingezahlt wurde. Er habe da keinen Zweifel gehabt, als Finanzminister einem Prokuristen in der Meinl Bank Geld zu übergeben, auf Vermittlung von Julius Meinl - da sei er sich hundertprozentig sicher gewesen, dass das funktioniert. 

    Warum hat der Prokurist dann in vier Tranchen eingezahlt?

    "Ich weiß es nicht", sagt Grasser, nachher habe er erfahren, dass das bei großen Summen üblich sei bei der Meinl Bank. "Das hat jedenfalls nichts mit mir zu tun." Das sei Sache des Prokuristen gewesen. 

  • 08:39

    Ende 2005, Anfang 2006 waren die ersten 100.000 Euro am Konto der Ferint veranlagt. Auch in Hypo-Genussscheine wurde veranlagt, so wurde aus den 500.000 Euro der Schwiegermutter stolze 780.000 Euro zum Zeitpunkt der Finanzkrise, wie Grasser gestern bereits angegeben hat. Diese Veranlagung habe er 2008 beendet, weil Lehman Brothers Pleite gegangen war und die Finanzkrise große Unsicherheit ausgelöst hat.

    Es ging ja darum, die Investition in Sicherheit zu bringen. 

    Er habe Wicki dann gesagt, dass er das Geld an seine Schwiegermutter zurückzahlen wolle. Grasser besteht ja darauf, dass das Geld ursprünglich von ihr stammte und nicht aus der Buwog-Provision. 

  • 08:45

    Umweg über Belize

    Der nächste Treuhandvertrag, diesmal zwischen Grasser und der Mandarin Group in Belize, "betreffend treuhänderische Weiterleitung einer Darlehensrückzahlung im Betrag von EUR 780.000". 

    Bei Zypern sei er ja hellhörig geworden. Bei Belize nicht?

    "Hatte nie eine Wahrnehmung dazu gehabt." Das sei Wickis Sache gewesen. 

  • 08:48

    Wir gehen gerade eine Firmenbuchauszug der Mandarin und weitere Dokumente durch, Auszahlungsbelege etc. Die Personen sagen Grasser nichts. Nur die Vermögensverwaltungsfirma P.A.P.'s (Private Asset Partners) von Wicki kenne er. 

  • 08:54

    Stolz auf das Investment

    Der nächste Treuhandvertrag mit Grassers Unterschrift. Er habe den Vertrag damals nicht gelesen. Er habe die Angewohnheit gehabt, "Dinge, die mir von Vertrauenspersonen vorgelegt werden, zu unterfertigen", sagt Grasser. Das sei auch im Finanzministerium so gehandhabt worden, weil er für Minister unmöglich sei, alles durchzulesen, was zu unterschreiben ist. Es geht in dem Vertrag wieder um die 780.000 Euro, laut Vertrag aber wieder eine Darlehensrückzahlung. War das Schwiegermuttergeld ein Geschenk oder ein Darlehen? Im Nachhinein hätte er das anders formulieren lassen. Es sei jedenfalls nicht sein Geld gewesen, "das war so und ist so". Das sei eine familieninterne Sache gewesen, egal wie es in den Verträgen genannt wurde. "Ich war stolz darauf, aus dem Geld 780.000 Euro gemacht zu haben", sagt Grasser.
  • 09:00

    Zwischenfrage an Wicki

    Wir sehen eine "Rechnung Administrationshonorar" für das Jahr 2008 zwischen Mandarin und Wickis Firma P.A.P.

    Grasser: "Keine Wahrnehmung dazu."

    Beide Firmen gehören dem Herrn Wicki, warum diese Abrechnung?

    "Müssen Sie bitte den Herrn Wicki fragen", sagt Grasser.

    "Dann fragen wir den Herrn Wicki", sagt die Richterin. Wicki erhält auf der Anklagebank ein Mikrofon. 

    Wicki: Die P.A.P. habe Vermögen der Mandarin verwaltet und dafür das Geld erhalten. Er sei wirtschaftlich Berechtiger der Mandarin Group gewesen.