Buwog-Prozess: Grasser, Haider und die Kärntner Verhältnisse
© APA - Austria Presse Agentur
Heute musste Grassers Version der Geschichte den Fragen der Richterin standhalten.
Richterin Marion Hohenecker eröffnete heute die wohl mehrtägige Befragung Grassers mit dem Thema Selbstanzeigen seiner beiden damaligen Freunde, Walter Meischberger und Peter Hochegger, im Herbst 2009. Die beiden hatten die knapp zehn Millionen Euro schwere Provision aus der Buwog-Privatisierung nicht versteuert.
Damals traf sich Grasser mehrmals mit Meischberger und dem mitangeklagten Anwalt Gerald Toifl, obwohl er laut Eigenaussagen mit der Provision überhaupt nichts zu tun hatte. Grasser begründete die Treffen damit, dass er sich informieren wollte, was in der Causa Buwog noch auf ihn zukommen könnte. Umgekehrt habe er den Anwalt über die Buwog-Privatisierung informiert.
Dass bei den Meetings obendrein auch noch der ehemalige, nun ebenfalls angeklagte, Immobilienmakler Ernst Karl Plech dabei war, habe ihn nicht überrascht. Schließlich sei Plech ein väterlicher Freund von Meischberger gewesen. Zur Orientierung: Laut Staatsanwaltschaft ist die Buwog-Provision Schmiergeld dafür, dass die nötige Kaufsumme für die Buwog im Bieterverfahren verraten wurde - und zwar von Grasser. Mitgeschnitten sollen Meischberger, Plech und Hochegger haben, so die Anklage - Grasser und Plech dementieren aber, Provisionszahlungen erhalten zu haben.
Schlechte Optik
Grasser hat nach eigenen Angaben erst bei einem Treffen mit Meischberger - seinem Trauzeugen - im Herbst 2009 erfahren, dass Meischberger und Hochegger eine Buwog-Provision kassiert haben. Er sei aus allen Wolken gefallen. "Da war mir schon klar, dass die Optik nicht gut ist", sagte Grasser zur Richterin.
Ob er wissen wollte, wie viel die beiden kassiert haben, fragt Hohenecker nach. Antwort von Grasser: "Nein". Er habe sich gedacht, je weniger er wisse, desto besser sei es. Über die drei Konten in Liechtenstein, die laut Meischberger alle ihm gehören, laut Anklage aber je eines Plech und Grasser, sei bei den Treffen nicht gesprochen worden - mit einer Ausnahme.
Und zwar über die Briefkastengesellschaft "Mandarin", wo sowohl Meischberger als auch Grasser investiert hatten. Allerdings laut Graser rein zufällig, Grasser will von der Nutzung der "Mandarin" durch Meischberger nichts gewusst haben. Als er bei dem Treffen davon Kenntnis erlangt habe, sei ihm klar gewesen, dass dies "nicht ideal" sei.
Fionas Kreditkarte
Zur Sprache kam heute auch wieder die Kreditkarte von Grassers Frau Fiona, die öfters nicht funktioniert haben soll. Seine Gattin habe dann "durchaus nachdrücklich" telefonisch ihrem Bankberater, dem mitangeklagten Norbert Wicki, ihren Unmut kundgetan, so der ehemalige Minister. Hoheneckers Replik darauf: "Eine situationsbedingte Unmutsäußerung." Unter anderem mit der nicht funktionierenden Kreditkarte seiner Frau rechtfertigt Grasser Bareinzahlungen auf sein Konto: Er habe in solchen Fällen die Ausgaben bezahlt, seine Gattin habe ihm später das Geld in bar zurückbezahlt. Laut Anklage hingegen korrespondieren die Bargeldeinzahlungen Grassers mit Bargeldabhebungen von einem Konto in Liechtenstein.
Hohenecker ist heute auch auf Grassers Verhältnis zum - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und das Kärntner Vorkaufsrecht auf die Villacher ESG-Wohnungen, Teil der Bundeswohnungen, eingegangen. Haider habe das Vorkaufsrecht einfach gefordert und auch bekommen, sagte Grasser.
"Er hat's verlangt, wir haben's ihm gegeben", sagte Grasser. Am 17. Juni 2002 erhielt das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnbaugesellschaft, Teil der zu privatisierenden Bundeswohnungen. Der Rechnungshof kritisierte später, dass der Bund für die Gewährung des Vorkaufsrechts nichts erhalten habe. "Ein Entgelt für die Gewährung des Rechts wurde nicht vereinbart. Eine Begründung für diese ausschließlich im Interesse des Landes Kärnten liegende Vereinbarung war nicht aktenkundig."
"Haider wollte in einem typischen Feldzug den Ausverkauf der Heimat verhindern", sagte Grasser heute. Außerdem habe Haider damals, 2002, die Bundesregierung in der Hand gehabt, schilderte er: Haider sei 2002 der "spiritus rector" (lenkender Geist, Anm.) der Bundesregierung von Wolfgang Schüssel gewesen.
Aus den Unterlagen der Kärntner Landesregierung geht hervor, dass das Land Kärnten damals darüber informiert wurde, es müsse 120 Mio. Euro für die Villacher ESG zahlen. Das war der Preis, mit dem das Österreich-Konsortium die ESG bewertet hatte. Der endgültige Bestbieter stand allerdings nach der Sitzung der Vergabekommission noch gar nicht fest, weil er abhängig war von der Ausübung des Kärntner Vorkaufsrechts, wie die Richterin betonte. Es habe "zwei Varianten" gegeben: Wenn Kärnten das Vorkaufsrecht ausgeübt und die ESG herausgekauft hätte, wäre die CA Immo vorne gelegen. Da Kärnten aber sein Vorkaufsrecht nicht ausübte, war das Österreich-Konsortium rund um Immofinanz und die RLB OÖ siegreicher Bieter.
Als die Kärntner Landesregierung in einer eiligen Sitzung kurz vor Bekanntgabe des Siegers diskutierte, ob man das Vorkaufsrecht nützen sollte, war der Name des Bestbieters noch geheim. Da wusste Jörg Haider laut den Protokollen allerdings schon, wer der "wahrscheinliche Bestbieter" war und gab an, bereits mit dem Konsortium in Kontakt getreten zu sein, um einen späteren Kauf der ESG durch Kärnten auszuloten. An anderer Stelle ist wiederum davon die Rede, dass der Bestbieter noch nicht bekannt gewesen sei. Diese Widersprüche konnte Grasser nicht aufklären, er war schließlich nicht dabei, und konnte auch nicht erhellen, woher Haider seine Informationen gehabt haben könnte. Meischberger warf ein, dass es sich bei Haiders Aussagen in jener Sitzung wohl um Vermutungen gehandelt habe.
Prozess wird noch komplexer
Auch zum weiteren Prozessverlauf gab es heute Neuigkeiten. Richterin Marion Hohenecker kündigte die Einbeziehung des "Faktum Telekom" wegen "subjektiver Konnexität" an. Dabei geht es um angebliche "schwarze Kassen" der Telekom Austria und den Verdacht auf Parteienfinanzierung.
Angeklagt sind im "Faktum Telekom" die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, die auch im Grasser-Prozess auf der Anklagebank sitzen. Dazu kommt noch der frühere Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Fischer und Hochegger wird Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber vorgeworfen, Hochegger auch falsche Beweisaussage und Meischberger sowie einem weiteren angeklagten Ex-Manager der Telekom Geldwäscherei. Grasser und die anderen, in der Telekom-Causa nicht Angeklagten, müssen dann zu diesen Prozessterminen nicht erscheinen. Der Prozess wird also noch ein Stück größer.
(APA/Kurier)
Buwog-Prozess: Tag 42 im Live-Ticker
-
Einen schönen guten Morgen
Auch heute bleibt es im Großen Schwurgerichtsaal spannend. Wie immer geht es um 9.30 Uhr los.
-
Bald geht es los, die Kameraleute von ORF und APA haben bereits Aufstellung bezogen. Der Medienandrang ist heute etwas geringer, dabei wird es jetzt erst so richtig interessant.
-
Es geht los
Richterin Hohenecker, Schöffen, Staatsanwälte und Karl-Heinz Grasser haben Platz genommen. Die Sitzordnung wird moniert, wie immer. -
Grasser möchte zuerst ein paar seiner Angaben von gestern klarstellen: Er sei etwa bei dem Fest der Kleinen Zeitung in Kärnten, bei der nach Grassers Ansicht möglicherweise Informationen ausgetauscht wurden, nicht dabei gewesen.
-
Die Richterin beginnt mit dem September 2009, die Zeit der Selbstanzeigen und der Beginn der medialen Aufarbeitung.
Es geht um eine Runde mit Meischberger-Anwalt Toifl und die diskutierte Möglichkeit, dass Meischbergers Provision steuerbefreit sein könnte. Grasser sagt, er habe damals den Standpunkt vertreten, dass dem nicht so sei. Es geht um das Bundesgesetz zur Bundeswohnungsprivatisierung, in dem Vorgänge rund um die Privatisierung als von Abgaben befreit genannt werden. Darauf berief sich Meischberger auch in der Hauptverhandlung.
Das Treffen habe nach der Erstattung der Selbstanzeige stattgefunden, es sei sein erstes Treffen bei Anwalt Toifl gewesen, sagt Grasser.
-
Gefragte Expertise
Schildern Sie die Atmosphäre bei diesem Treffen, fragt die Richterin.
Sie sei angespannt gewesen, sagt Grasser. Es sei eine mediale Aggressivität wahrnehmbar gewesen. Das habe das Klima zwischen ihm und Meischberger beeinträchtigt. Toifl habe ihn gebeten, bei den Meetings dabeizusein um darzustellen, wie die Privatisierung funktioniert hat. Außerdem sei es Toifl darum gegangen, Informationen über die Aktienpakete Meischbergers zu bekommen, in dem Fall MIP-Akiten, wo Grasser Expertise hatte.
Toifl ist es laut Grasser also offenbar um eine Expertenmeinung gegangen. Grasser sagt, ihm sei es vor allem um Informationen gegangen.
"Ich habe an diesen Meetings nicht vollständig teilgenommen", sagt Grasser. Er sei nur bei den Punkten anwesend gewesen, die relevant für ihn waren. Es habe kein Meeting gegeben, wo er von Anfang bis Ende dabei war.
-
"Hast du einen Steuerexperten?"
Grasser erzählt von dem ersten Telefonat zu der Causa mit Meischberger, der ihm damals sagte, die Geschichte könne ein Problem für Grasser werden. Meischberger habe ihn etwas ratlos zurückgelassen, sagt Grasser. Er sei damals im Ausland gewesen, sei aber wie geplant und nicht wegen des Anrufs zurückgekehrt. Dann gab es ein Treffen im Tuchlauben-Büro in Wien. "Ich bin aus den Wolken gefallen", als er die Tragweite erfuhr, sagt Grasser. "Ich war überrascht und schockiert, weil ich es nicht wusste, es war neu für mich." Immer wieder komme es vor, dass Freunde von hohen Politikern Geschäfte machen, also habe er nicht gedacht, dass es ein großes Problem werden könnte. Erst als er erfuhr, dass das über Zypern abgewickelt wurde, habe er sich gedacht: Das schaut nicht gut aus. Beunruhigt habe ihn Zypern und Meischbergers Aussage: "Hast du nicht einen Steuerexperten, der sich das anschauen kann?"
-
Buwog-Konstrukt "nicht meine Sphäre"
Im Gespräch im Tuchlauben-Büro habe Meischberger die Provisionssumme seiner Erinnerung nach noch nicht genannt, sagt Grasser. Auch die Connection mit Delaware und Liechtenstein habe er erst später erfahren.
Die Richterin kommt auf die Abwicklung der Buwog-Provision zu sprechen: Was halten Sie davon?
"Es hat nichts mit meiner Sphäre zu tun."
Bei den Besprechungen mit Anwalt Toifl sei das Konstrukt kein Thema gewesen, sagt Grasser. "Das gesamte Geschäft war für mich nicht relevant und deswegen habe ich versucht selektiv zu sein und darauf zu achten, wann ich die Sitzungen wieder zu verlassen habe."
Es sei in den Toifl-Meetings vor allem darum gegangen, wie er Toifl das Geld für Meischbergers Steuerzahlung zusammenkriegen könne, sagt Grasser.
-
Grasser wollte sich über den Fall informieren. Es sei zu Treffen mit dem späteren Justizminister Wolfgang Brandstetter gekommen, weil dieser Karl Petrikovics vertrat, der damals als Beschuldigter Akteneinsicht hatte. Grasser war damals noch nicht Beschuldigter und hatte daher keine Ansicht.
-
"Der Grasser kann kommen, wenn er ein Geständnis abliefern will", hat der Staatsanwalt im Herbst 2009 laut Grasser gesagt.
-
Wicki und Fionas Kreditkarte
Es geht um das Kennenlernen mit Norbert Wicki. Grasser glaubt, was sei ein Innenstadtlokal in Wien gewesen, wo sie sich getroffen hätten. Seine Frau habe etwas mit Wicki besprochen. Die Kontakte seien durch seine Frau zustande gekommen, weil er ihr Vermögensverwalter war.
Es habe "skurrile, lustige" Situationen gegeben: "Wenn sie einkaufen war irgendwo und die Kreditkarte hat nicht funktioniert, dann hat sie Norbert Wicki angerufen."
Richterin: Situationsbedingte Unmutsäußerungen?
"Ja, so kann man das formulieren", sagt Grasser und muss lachen.
Wicki hätten die wütenden Anrufe nichts ausgemacht, er habe seine Frau ja schon länger gekannt. Die Kreditkarte hätten danach in kurzer Zeit wieder funktioniert.
-
Grasser zählt nun weitere Zusammentreffen mit Wicki auf, bei verschiedenen Anlässen über die Jahre. Schließlich stand eine gemeinsame Vermögensverwaltung mit Meischberger im Raum und da habe Wicki auch an einem Planungstreffen teilgenommen, das Meischberger organisiert hat. Da war auch Bankberater W. dabei. "Es war schnell klar, dass Wicki selbst kein Interesse gehabt hat, das zu verfolgen."
-
Kein Vermögensverwalter
Februar 2009, Kontobewegungen zwischen Ferint und Mandarin: Es geht um das Geld, dass Grasser seiner gestrigen Aussage nach für seine Kinder aufheben wollte, das "Schwiegermuttergeld" also.
Das Geld ist in drei Tranchen übergeben worden.
"Sie haben gesagt, sie haben keine Ahnung von Vermögenverwaltung", sagt die Richterin.
Habe er auch nicht, sagt Grasser, bzw. nur im "überschaubaren Rahmen". Er hätte auch nicht die Zeit gehabt, das Geld selbst zu verwalten.
-
Viel Geld im Safe
Es geht jetzt um den Treuhandvertrag zwischen Grasser und der Schweizer Firma Ferint AG vom 21.20.2005.
"Ich bin mit dem Geld nach Österreich gekommmen und habe mich dann gefragt: Was mache ich jetzt?" und "ich wollte das Geld nicht ewig in meinem Safe haben". Er habe sich dann an Julius Meinl gewendet, der ihm den Treuhänder Schweizer Sch. als Ansprechpartner genannt hat. Der habe dann auch die Ferint ins Spiel gebracht. "Ich habe nicht hinterfragt, was die Ferint tut." Er habe sich verlassen, dass der Sch. "gründlich und korrekt ist". Es habe letztlich für ihn gepasst, sagt Grasser.
-
Schwiegermuttergeldübergabe
Er habe keine Bestätigung bei der Geldübergabe an einen Prokuristen der Meinl Bank verlangt. Das sei ganz normal bei ihm, er lasse die Bestätigung von Ein- und Auszahlungen immer in der Bank. Die Ferint hatte ja ein Konto bei der Meinl Bank.
Er habe sich aber schon am Ende des Tages überzeugt, dass das Geld wirklich eingezahlt wurde. Er habe da keinen Zweifel gehabt, als Finanzminister einem Prokuristen in der Meinl Bank Geld zu übergeben, auf Vermittlung von Julius Meinl - da sei er sich hundertprozentig sicher gewesen, dass das funktioniert.
Warum hat der Prokurist dann in vier Tranchen eingezahlt?
"Ich weiß es nicht", sagt Grasser, nachher habe er erfahren, dass das bei großen Summen üblich sei bei der Meinl Bank. "Das hat jedenfalls nichts mit mir zu tun." Das sei Sache des Prokuristen gewesen.
-
Ende 2005, Anfang 2006 waren die ersten 100.000 Euro am Konto der Ferint veranlagt. Auch in Hypo-Genussscheine wurde veranlagt, so wurde aus den 500.000 Euro der Schwiegermutter stolze 780.000 Euro zum Zeitpunkt der Finanzkrise, wie Grasser gestern bereits angegeben hat. Diese Veranlagung habe er 2008 beendet, weil Lehman Brothers Pleite gegangen war und die Finanzkrise große Unsicherheit ausgelöst hat.
Es ging ja darum, die Investition in Sicherheit zu bringen.
Er habe Wicki dann gesagt, dass er das Geld an seine Schwiegermutter zurückzahlen wolle. Grasser besteht ja darauf, dass das Geld ursprünglich von ihr stammte und nicht aus der Buwog-Provision.
-
Umweg über Belize
Der nächste Treuhandvertrag, diesmal zwischen Grasser und der Mandarin Group in Belize, "betreffend treuhänderische Weiterleitung einer Darlehensrückzahlung im Betrag von EUR 780.000".
Bei Zypern sei er ja hellhörig geworden. Bei Belize nicht?
"Hatte nie eine Wahrnehmung dazu gehabt." Das sei Wickis Sache gewesen.
-
Wir gehen gerade eine Firmenbuchauszug der Mandarin und weitere Dokumente durch, Auszahlungsbelege etc. Die Personen sagen Grasser nichts. Nur die Vermögensverwaltungsfirma P.A.P.'s (Private Asset Partners) von Wicki kenne er.
-
Stolz auf das Investment
Der nächste Treuhandvertrag mit Grassers Unterschrift. Er habe den Vertrag damals nicht gelesen. Er habe die Angewohnheit gehabt, "Dinge, die mir von Vertrauenspersonen vorgelegt werden, zu unterfertigen", sagt Grasser. Das sei auch im Finanzministerium so gehandhabt worden, weil er für Minister unmöglich sei, alles durchzulesen, was zu unterschreiben ist. Es geht in dem Vertrag wieder um die 780.000 Euro, laut Vertrag aber wieder eine Darlehensrückzahlung. War das Schwiegermuttergeld ein Geschenk oder ein Darlehen? Im Nachhinein hätte er das anders formulieren lassen. Es sei jedenfalls nicht sein Geld gewesen, "das war so und ist so". Das sei eine familieninterne Sache gewesen, egal wie es in den Verträgen genannt wurde. "Ich war stolz darauf, aus dem Geld 780.000 Euro gemacht zu haben", sagt Grasser. -
Zwischenfrage an Wicki
Wir sehen eine "Rechnung Administrationshonorar" für das Jahr 2008 zwischen Mandarin und Wickis Firma P.A.P.
Grasser: "Keine Wahrnehmung dazu."
Beide Firmen gehören dem Herrn Wicki, warum diese Abrechnung?
"Müssen Sie bitte den Herrn Wicki fragen", sagt Grasser.
"Dann fragen wir den Herrn Wicki", sagt die Richterin. Wicki erhält auf der Anklagebank ein Mikrofon.
Wicki: Die P.A.P. habe Vermögen der Mandarin verwaltet und dafür das Geld erhalten. Er sei wirtschaftlich Berechtiger der Mandarin Group gewesen.
-
Geparktes Geld
Wir sehen eine Aktennotiz Wickis aus dem Jänner 2009. Darin wird der Weg des Geldes nocheinmal nachgezeichnet und auch, dass die Schwiegermutter zu diesem Zeitpunkt wieder über das Geld verfügen wollte, wegen finanzieller Verpflichtungen. Wohin das Geld überwiesen werden sollte, wollte die Schwiegermutter noch nicht entscheiden. Grasser sagt, das diese Info nicht von ihm gestammt habe. Wicki vermerkte jedenfalls, dass er das Geld vorläufig treuhänderisch auf seinem Konto "parken" würde.
-
Die nächste Aktennotiz, März 2009: Darin heißt es, dass die Schwiegermutter das Geld doch nicht brauche und es stattdessen an die Catherine Participation Corporation überwiesen werden soll. Dort landete das Geld ja am Ende, für Grassers Kinder, so hat es Grasser bereits mehrmals ausgesagt.
-
Pause
Um 11.20 Uhr geht es weiter.
-
Weiter geht es
Die Richterin kommt auf die Ereignisse von 2009 zu sprechen und das Tuchlauben-Treffen mit Meischberger zurück, das Abkühlen der Freundschaft. Ab wann hat sich das Verhältnis wieder gebessert? Es habe eine "Übergangsphase" bis in den Februar 2010 gegeben, sagt Grasser. Bis dahin habe er Meischberger nicht mehr privat getroffen. Wollen Sie sich zu den abgehörten noch einmal äußern, sie noch einmal hören? "Ich muss sie nicht noch einmal hören", sagt Grasser. Er sei der Überzeugung gewesen, dass er nicht abgehört werde. Er sei außerdem der Auffassung, dass sie "klar entlastend" sind. Er freue sich auf Fragen dazu. -
Wenig Kontakt zu Meischberger
Auch zu Plech habe er Kontakt gehabt, der Kontakt sei weitergegangen im Gegensatz zum Verhältnis zu Meischberger. Man habe ja eine gemeinsame Firma gegründet. Ein weiterer Wiener Immobilienentwickler war in der Firma dabei. "Es ist ein sehr guter Mann", habe ihm Plech gesagt. Mit dem Verfahren und der Berichterstattung war auch das Schicksal der Firma besiegelt.
Wie würden Sie das Verhältnis zu Meischberger beschreiben?
Man habe nicht gebrochen, sagt Grasser. "Bei Hochegger gab es einen klaren Bruch." Mit Meischberger habe es Aussprachen gegeben, die Freundschaft wurde erhalten. Aber "ich habe nicht einmal seine Telefonnummer". Man habe sich acht Jahre lang nicht privat getroffen.
-
Bruch mit Haider
Der Bruch habe sich ereignet, weil es 1998 eine Zuspitzung gegeben hat, wer Spitzenkandidat in Kärnten werde solle. Sowohl Haider als auch er selbst hätten Ambitionen gehabt. Es habe dann "eine Vendetta gegen mich gegeben" seitens der Leute Haiders, sagt Grasser. Dann kam er in die Bundesregierung, dann Knittelfeld.
Das Angebot Schüssels, auf der ÖVP-Liste zu kandidieren, hat das Verhältnis weiter getrübt. "Wir sind im Herbst 2002 substanziell auseinandergegangen".
Im Dezember 2003 hat es ein Gespräch gegeben auf einem Geburtstagsfest Franz Klammers. Ein "zufälliges Zusammentreffen". Aber den Bruch habe es gegeben, man habe sich nie vollständig ausgesöhnt. Haider habe ihm die Kandidatur übel genommen. "Dreimal brechen, damit war das Verhältnis, leider Gotte, final gestört."
"Haider war mein Mentor", sagt Grasser, so wie auch Frank Stronach. Auch Schüssel habe er geschätzt.
-
Haiders Zugriff
Haider habe 2003 einen Feldzug gegen des "Ausverkauf" der ESG geführt (Kärnten hatte ja ein Vorkaufsfrecht, ESG war Teil des Bundeswohnungspakets). Hätte Haider nicht wollen, dass die Buwog vergeben wird, dann hätte er es gemacht. "Er war natürlich der Spiritus Rector dieser Partei, das waren seine Leute in der Regierung. Da hätten auch seine Leute im Parlament nicht zugestimmt." Er sei auch bei Verhandlungen bei anderen großen Themen dabeigewesen, zum Beispiel der Steuerreform.
Meischberger bezeichnete das ja als Haiders "Zugriff auf die Minister". Grasser will das nicht so formulieren, er habe das ausreichend beschrieben.
-
Wir sind noch beim Klammer-Geburtstagsfest. Die Richterin will Details wissen. Wer ist auf wen zugegangen?
Viele Sportler seien dort gewesen sowie "Kärntner Lokalkolorit".
Er wisse nicht, ob irgendjemand der anderen Angeklagten dort anwesend war. Er könne sich nur an Meischberger erinnern.
-
Haider-Appeasement
Bezüglich ESG-Verkauf habe er Haider angerufen und gemeint, sein "Ausverkauf"-Sager sei polemisch. Haider habe gesagt, es gehe um seine Wähler, das könne man nicht machen.
"Was können wir tun, damit es doch geht?", will Grasser Haider gefragt haben. Schließlich sei die Privatisierung der Bundeswohnungen im Regierungsprogramm gestanden.
Man habe sich darauf geeinigt, dass Kärnten ein Vorkaufsrecht erhalten würde. "Er hat es verlangt, wir haben es ihm gegeben", sagt Grasser. Es habe dazu dann ein Meeting im Finanzministerium gegeben.
-
Haiders Sieg
Wir sehen die Vereinbarung des Vorkaufsrechts mit den Unterschriften Grassers und Haiders. "Wir haben das rasch unterschreiben können, es hat keine inhaltliche Diskussion mehr gegeben." Haider sei zufrieden gewesen, die Stimmung zwischen den beiden habe sich nicht sonderlich geändert. Haider sei an die Medien gegangen und habe das als Erfolg verbucht als Wahrung der Interessen der Kärntner und der Mieter.
"Er hat das so gesehen: Das habe ich mir geholt und so macht man das", sagt Grasser. "Das ist ein Musterbeispiel für die politische Arbeit Jörg Haiders."
-
Für die Gewährung des Vorkaufsrechts wurde kein Entgeld festgelegt, kritisierte der Rechnungshof später. Grasser sagt, er wäre nie auf die gekommen. Das hätte man bei Haider vergessen können, "keine Chance", sagt Grasser. Auch die Beamten seien nicht auf die Idee gekommen, ein Entgelt festzulegen.
Kärnten machte von dem Vorkaufsrecht schließlich nicht Gebrauch.
-
Haider machte keine großen Probleme mehr
Die Richterin liest aus einem Kärntner Regierungssitzungs-Protokoll vom 15. Juni zum Thema ESG-Verkauf vor. Die Vergabekommission in Wien hatte sich schon am 13.Juni entschieden. Grasser urgierte eine Entscheidung Kärntens bei Haider. Eile war geboten, Grasser hatte ein Deadline um 9.00 Uhr für eine Antwort gesetzt, ob Kärnten die restlichen ESG-Anteile kaufen wolle, denn um 10.00 tagte in Wien der Ministerrat. Hätte Kärnten das Recht wahrgenommen, hätte die CA Immo den Zuschlag erhalten, wenn nicht, das Österreich-Konsortium (was dann auch geschah). Es gab für beide Varianten einen vorbereiteten Ministervortrag.
In der Vereinbarung mit dem Bund war auch festgehalten, dass sich Kärnten eine ganze Woche für die Entscheidung Zeit lassen hätte können.
Richterin: Waren sie überrascht, dass so schnell entschieden wurde?
"Das so bedingungslos entschieden wurde, hat mich überrascht", sagt Grasser.
-
Sehr gut informierter Haider
Kärnten hätte 120,4 Millionen Euro zuzüglich Zinsen für die ESG-Anteile zahlen müssen, hätte man das Vorkaufsrecht wahrgenommen. Im Protokoll der entscheidenden Kärnter Regierungssitzung schlägt der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Pfeifenberger vor, mit dem Bestbieter nach dem Zuschlag für die Bundeswohnungen Kontakt aufzunehmen, um die Kärntner Wohnungen zurückzukaufen, abzüglich einiger Wohnungen in der Steiermark, die der Bund zuvor nicht herauslösen wollte (an diesen Wohnungen hatten die Kärntner offenkundig kein Interesse).
Dann meldete sich Jörg Haider zu Wort: Er sagte, eine österreichische Investorenguppe habe den Zuschlag erhalten, denn es seien nur noch zwei aus Österreich in der Endrunde.
"Interessant", sagt Grasser.
Und Haider weiter: "Er habe bereits mit dem wahrscheinlichen Bestbieter Kontakt aufgenommen und es sei ihm durchaus Bereitschaft signalisiert worden."
Richterin: Woher wusste Haider, wer der wahrscheinliche Bestbieter ist?
Wenn er es von ihm gehabt hätte, hätte er wohl nicht von einem wahrscheinlichen Bestbieter gesprochen, sondern von einem tatsächlichen, sagt Grasser. Dann hätte er es ja sicher gewusst.
-
Woher kam Haiders Information?
Woher wusste Haider, wer der "wahrscheinliche Bestbieter" war? Diese Frage beschäftigt die Richterin immer noch. Die Info war ja seit dem 13. Juni noch geheim.
Meischberger schaltet sich ein, erhält das Mikro: Es könne sich um eine Vermutung handeln, sagt er. "Es steht ja nicht im Protokoll, dass er es weiß, es ist kein Wort-Protokoll. Ich glaube, dass er es zu diesem Zeitpunkt nicht genau gewusst hat. So lese ich das zumindest. Er vermutet das. Mehr kann man aus dem Protokoll glaube ich nicht herauslesen."
Die Richterin kommt zur Vereinbarung des Vorkaufsrechts zurück, da steht geschrieben, dass dem Land Kärnten mit Beginn der einwöchigen Frist ab Entscheidung der Vergabekommission (13.6.) auch das Vertragswerk zu übermitteln sei, woraus ja der Bestbieter hervorgehen hätte müssen, sagt die Richterin.
Grasser stimmt ihr zu, geht aber davon aus, dass die Beamten im Ministerium das korrekt anonymisiert haben.
-
Kärntner Widersprüche
Wir sehen einen Kärntner Regierungssitzungsvortrag: Kärnten hätte laut dem Landesfinanzreferent noch 20 Millionen am Kapitalmarkt aufbringen müssen, um die ESG-Anteile zu kaufen. Es wurde dann empfohlen, mit dem "Bestbieter (derzeit nicht bekannt)" nach der Zuschlagserteilung Kontakt aufzunehmen.
Dann wird aber auch festgehalten, dass der Bestbieter bereits zugesagt habe, dass Kärnten die Anteile später gesondert erwerben können. Aus der Dokumentenlage ergeben sich also Widersprüche: War der Bestbieter in Kärnten nun bekannt oder nicht?
Die Widersprüche sehe er auch, sagt Grasser. Erklären könne er sie nicht.
-
Grasser fragt sich, warum die Richterin so lange auf diesen Protokollen bleibt. Er könne nicht viel zu den Vorgängen in Kärnten sagen, er sei nicht dabei gewesen.
Offenbar will die Richterin auch hauptsächlich seine Einschätzungen zu dieser anderen Seite der Vorkaufsrechtsverhandlungen und der entscheidenden Tage der Privatisierung hören.
-
Mittagspause!
Um 14.00 Uhr wird die Befragung fortgesetzt.
-
Pause zu Ende
Richterin Hohenecker sitzt wieder am Platz, es kann weitergehen. -
Vorkaufsrecht gültig?
Wir sind wieder bei der Vereinbarung zum Vorkaufsrecht, dessen Gültigkeit ja danach in Zweifel gezogen wurde, weil es nicht ins Grundbuch eingetragen wurde. Grasser sagt, für ihn sei klar, dass er sich daran halten werde. Die rechtliche Analyse habe er nicht ganz verstanden, er sei ja kein Jurist. Er vergleicht das mit dem Finanzausgleich, der zuerst in einer Vereinbarung zwischen Ländern und Bund festgehalten werde und danach erst zum verbindlichen Gesetz wird. "Für mich war es die stärkstmögliche Form einer politischen Vereinbarung", sagt Grasser, für ihn sei es ein Vertrag gewesen. -
Kalendereinträge aus dem Ministeralltag
Thema Kalendereinträge: Sie müsse ihm das vorhalten, auch wenn er sich nicht erinnern könne, sagt die Richterin. Wir sehen eine Liste mit Terminen auf der Leinwand.
2.10.2002: Ein Meeting mit dem zuständigen Sektionsleiter in Grassers Büro. "Kann Ihnen nicht sagen, worum es da ging", sagt Grasser, erklärt aber die Aufgaben des Sektionsleiters. Solche Erklärungen halte sie für sinnvoll, sagt die Richterin, auch wenn er sich nicht erinnern könne.
2.10.2002: Ein Termin mit Top-Beamten in Grassers Büro. Es sei um das Thema Glücksspiel gegangen, sagt Grasser und erklärt die Organisationsstrukturen im Finanzministerium und wie Kabinette zustande kommen.
-
Grasser hat jetzt minutenlang die Strukturen im Ministerium erklärt, zwischendurch fragt er, ob er weitererklären soll. "Es wird sie wenig überraschen: Der Senat hat keine Erfahrung mit Ministertätigkeit", sagt die Richterin, deswegen sei es gut, dass Grasser das erklärt. Grasser fährt fort. Zusammengefasst sagt er, dass die hohen Beamten das Ministerium am Laufen halten und auch für den Minister unterschreiben, außer es wird entschieden, dass etwas Ministerthema wird. Der Terminal Tower, wirft Grasser ein, sei daher unterhalb seiner Wahrnehmungsschelle abgelaufen, weil es nicht wichtig genug gewesen sei. Jedenfalls könnten Minister bei Themen die Linie vorgeben und Initiativen setzen. Die Beamten würden das dann umsetzen und weiterführen.
-
9.10.2002: 13 Uhr, Termin "Projektstart BWG (Bundeswohnungsgesellschaft)" im Gelben Salon. Da werden einige Beamten dabeigewesen sein, sagt Grasser. "Das ist ein klar fremdbestimmter Termin", den habe er nicht selber ausgemacht.
10.10.2002: Mittagessen im Fabios einer Wiener FPÖ-Stadträtin. "Ein Termin, wo man sich über FPÖ-Angelegenheiten ausgetauscht hat."
11.10.2002: 11 Uhr "LH Haider". "Nach Knittelfeld?", sagt Grasser. Ja, sagt die Richterin (war am 7. September). Da habe es sich wohl um eine Gesprächsrunde bei Ministern gehandelt, um auszuloten, ob man die Differenzen nach Knittelfeld noch kitten kann, sagt Grasser.
29.10.2002: 18 Uhr, Termin "Walter Meischberger". Grasser kann sich nicht erinnern, worum es ging. Um die Situation nach Knittelfeld, mutmaßt er.
5.11.2002: 20 Uhr, "WM/JC/MW". Das Kürzel WM stehe für Walter Meischberger, MW für Matthias Winkler, JC ein weiterer Berater. Er könne sich nicht mehr erinnern, worum es ging, sagt Grasser.
-
Weiter geht es mit einer Veranstaltung mit Ernst Karl Plech. Ein Dinner mit Karlheinz Muhr das mit Fragezeichen versehen ist. Ob es stattgefunden hat, bleibt unklar. 26.11.2002: Termin "G - Bundeswohnungen" im Gelben Salon. Grasser mutmaßt, dass die Arbeit an der Privatisierung der Bundeswohnungen nach der Nationalratswahl wiederaufgenommen werden sollte. G stehe für "Gespräch", glaubt Grasser.
-
"Warum lacht da der Herr Ainedter?"
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zieht bei einer Erläuterung der Richterin eine Grimasse: "Warum lacht da der Herr Ainedter?", fragt sie.
Ainedter murmelt der Richterin etwas zu, das wir leider nicht verstehen können. Hohenecker widmet sich wieder den Termineinträgen.
-
Hohenecker scrollt die Terminliste durch, Grasser hatte damals zwischen fünf und zehn Termine pro Tag. Ab und zu bleibt sie bei einem Termin stehen, um Grasser um Erläuterungen zu bitten. Der Erkenntnisgewinn scheint bisher überschaubar. Immer wieder gab es Termine zu Bundeswohnungsprivatisierung, die meisten mit Beamten und Juristen, vermutet Grasser. Auch mit der Bank Lehman Brothers, die bereits mitgearbeitet habe. Wir sind im März 2003.
-
Es zieht sich jetzt ein bisschen. Grasser hat den Schöffen gerade - sehr eloquent - erklärt, wie in Österreich Gesetze zustande kommen. Anlass war ein Kalendereintrag zu einem Termin mit dem damaligen ÖVP-Klubobmann Molterer.
-
Wir sind übrigens im August 2003. Da gab es einen weiteren Meischberger-Termin. "Kein Wahrnehmung dazu", sagt Grasser wieder.
-
Manche Termine sind "Hausrundgänge" mit dem Zweck, sich bei Mitarbeitern zu bedanken. Vor ihm sei es nicht wirklich üblich gewesen, dass ein Finanzminister die Hauskantine benutzt, Finanzämter besucht oder im Haus unterwegs ist, sagt Grasser.
-
WM, Meischi, Meischberger
Die Anklage hat in Grassers Kalender übrigens 48 Treffen mit Walter Meischberger in 60 Monaten gezählt. Zum Beispiel:
31.10.2003: 20 Uhr "Jagerhofer & Meischi" im Fabios (Nobelitaliener in der Wiener Innenstadt)
"Manchmal ist WM, manchmal Meischberger, manchmal Meischi eingetragen, warum?", will die Richterin wissen.
Grasser führt das auf die Laune seiner Sekretärin zurück.
-
Franz Klammers Geburtstagsfestival
6.12.2003: "Franz Klammer Geburtstag" Kurze Verwirrung, wann jetzt das Geburtstagsfest Frank Klammers war. Grasser erklärt, es habe zwei Tage gedauert, am Freitag war der "inoffizielle Teil" im engeren Kreis "auf irgendeiner Hütte", am Samstag das große Fest, "der Staatsakt" wie Grasser das nennt. Klammer wurde da vom Land Kärnten gewürdigt. Haider und Grasser waren schon am Freitag geladen.
Kommentare