Vor Salzburger EU-Gipfel: Kurz auf Werbe-Tour bei Macron

Am Mittwoch und Donnerstag findet in Salzburg ein informeller EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Im Brennpunkt stehen zwei Themen von großer politischer Tragweite.

1. Die EU braucht in der Migrationspolitik bald greifbare Ergebnisse, um die „aufgeheizte Stimmung“, wie Kanzler Kurz sagt, wieder abzukühlen. Der Eklat beim Migrationsgipfel in Wien hat gezeigt, wie verhasst die Akteure einander sind und wie groß die politischen Differenzen in der Frage der Zuwanderung sind.

2. Die Abschlussverhandlungen mit Großbritannien über dessen EU-Austritt am 29. März 2019 kommen in die heiße Phase. Die Europäer wollen einen harten vermeiden. Notfalls werden sie das Land aber ohne Folgeabkommen ziehen lassen, um „Rosinenpicken“, wie das die britische Regierung seit Monaten versucht, zu vermeiden.

Zur Vorbereitung des Gipfels tourt EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz durch europäische Hauptstädte. Am Sonntag am Abend hatte er ein ausführliches Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sie und Kurz sind einer Meinung, dass der Vorschlag von EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Außengrenzschutz umzusetzen sei. Demnach soll die Grenzschutzagentur Frontex binnen zwei Jahren auf 10.000 Mann aufgestockt und zu einer echten Grenzpolizei mit supranationalen Kompetenzen ausgebaut werden.

Am Montag wurde Kurz im Élyséepalast in Paris von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron empfangen.  Im gemeinsamen Pressestatement sagte Macron, er unterstütze die Vorschläge, den Außengrenzschutz zu stärken und mit Transitländern und Herkunftsländern zur Rückstellung von abgelehnten Asylwerbern zusammenzuarbeiten.

Anschließend an sein Gespräch mit Macron gab der Kanzler in der österreichischen Botschaft eine Zusammenfassung seiner bisherigen Hauptstadttour.

„Es war sowohl mit Merkel und Macron ein gutes Gespräch. Ich werde morgen noch den italienischen Premier besuchen, um so mit den Regierungschefs der größten Staaten den Gipfel vorzubereiten.“

Und welche Ergebnisse erwartet sich Kurz konkret? „Es werden in Salzburg keine Beschlüsse gefasst, weil es ein informeller Gipfel ist. Beim Brexit geht es darum, die Einheit der EU-27 in dieser Frage zu erhalten. Es darf kein Rosinenpicken für Großbritannien geben, aber wir wollen Großbritannien auch nicht bestrafen.“

Wesentlich bleibe aber das Thema Migration und Außengrenzschutz. Kurz: „Beim Thema Migration gibt es starke Bewegung, darüber bin ich froh. Es wird nicht mehr nur über die Verteilung der Flüchtlinge gestritten, sondern über Außengrenzschutz und eine Zusammenarbeit mit Transitländern gesprochen. Es ist eine Forderung von mir, dass die Aufstockung auf 10.000 Mann schon 2020 stattfindet. Das Mandat von Frontex muss ausgeweitet werden, sodass die EU-Grenzschutzagentur verhindern kann, dass Boote überhaupt ablegen können.“

Zudem sei auch eine engere Kooperation mit den afrikanischen Staaten erforderlich, verweist Kurz auf den Anfang Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfel.

Morgen, Dienstag, fliegt Kurz zum italienischen Regierungschef Giuseppe Conte nach Rom.