Kanzler-Sturz? SPÖ schwankt zwischen Rache und Besonnenheit
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Bis Montag muss sich die SPÖ entscheiden, ob sie Sebastian Kurz stürzen will oder nicht. Gewichtige Genossen warnen.
„Er wird wahrscheinlich am Montag aus seinem Driver Seat fliegen. Aber das hat er aus meiner Sicht auch verdient.“
Geht es um Bundeskanzler Sebastian Kurz, dann nimmt sich Georg Dornauer nicht zurück, im Gegenteil: Der Chef der Tiroler Sozialdemokraten hält ausnehmend wenig vom ÖVP-Boss. Und Dornauers Hoffnung, wonach der Regierungschef am Montag möglicherweise über ein Misstrauensvotum im Parlament stürzen könnte und dann nicht mehr Kanzler wäre, wird in der SPÖ von einer beträchtlichen Anzahl an Funktionären geteilt.
Seit dem Wochenende diskutiert die SPÖ intern darüber, wie man sich als größte Oppositionspartei in einer Regierungskrise richtig zu verhalten hat. Die Antwort darauf fällt den Genossen alles andere als leicht.
Das liegt daran, dass die Fragen, die es zu beantworten gilt, erstens schwierig, zweitens vielfach neu und drittens jedenfalls mit-entscheidend dafür sind, wie man bei der nahenden Nationalratswahl abschneiden wird.
Was sollen sie also am Montag tun, die SPÖ-Parlamentarier, wenn die Liste Jetzt versucht, den ÖVP-Chef per Misstrauensantrag zu stürzen? Sollen sie zustimmen, und das möglicherweise im Gleichklang mit den Freiheitlichen?
Was ist mit der staatspolitischen Verantwortung der SPÖ? Und vor allem: Was werden die Bürger zu all dem sagen?
Mit Stand Dienstag lassen sich in der Sozialdemokratie zumindest zwei Strömungen ausmachen: Die eine kann man die „Hauen-wir-ihn-raus“-Fraktion nennen. Ihr gehören neben Protagonisten wie dem erwähnten Tiroler Dornauer, weite Teile der mächtigen SPÖ Wien und der Steiermark sowie die zentralen Player in der Bundespartei – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda – an.
Ihre Sicht auf die Dinge ist die: Sebastian Kurz muss weg und der Bundespräsident sollte nicht nur die Minister der Freiheitlichen, sondern besser gleich alle Regierungsmitglieder durch Experten ersetzen. „In seiner gesamten Amtszeit hat Sebastian Kurz die Opposition und die Sozialdemokratie ignoriert und uns mitten im Ibiza-Skandal unterstellt, wir würden hinter dem blamablen Video stecken. Ausgerechnet er, der zwei Regierungen gesprengt und zwei Nationalratswahlkämpfe zu verantworten hat, appelliert jetzt an die Staatsraison. Er hat offensichtlich Sorge um seinen Sessel“, sagt Drozda im Gespräch mit dem KURIER.
Wahlkampfrede
Ähnlich klingt der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig. Er nimmt dem Kanzler übel, dass er „in einer so schwierigen Situation, in der sich unser Staat befindet, eine Wahlkampfrede gehalten hat“. Ganz zu schweigen davon, dass die türkis-blaue Bundesregierung, so Ludwig sinngemäß, jede Gelegenheit genutzt habe, um der Bundeshauptstadt politisch ans Zeug zu flicken (siehe Interview unten).
Die Konsequenz der „Kurz-muss-weg“-Linie wäre freilich, dass allenfalls schon ab Dienstag ein Experte bzw. Beamte Österreich im Europäischen Rat vertreten müsste.
Eine Peinlichkeit?
Nicht für Drozda, Ludwig und Co. „Das Argument, Österreich würde sich ohne Kurz in Brüssel blamieren, ist unzutreffend. Es gibt jede Menge Expertinnen und Experten, die außenpolitische Erfahrung haben und in der Lage wären, Österreich außen- wie auch innenpolitisch zu vertreten“, sagt Drozda.
An dieser Stelle lohnt es sich, auf die gemäßigtere Fraktion in der SPÖ hinzuweisen. Dieser „Warten-wir-ab“-Gruppe gehört unter anderem der partei-intern gewichtige Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser an. Und er rät seiner Partei zu Besonnenheit und Geduld.
Ja, es sei von der SPÖ tatsächlich viel verlangt, ihren Sanktus zu geben, dass eine Regierung mit einer „einzigen politischen Färbung und einigen Spitzenbeamten bis Jahresende im Amt bleibt“.
Und ja, es sei „durchaus spannend“, so Kaiser, „wenn Regierende plötzlich die Opposition zur Staatsräson auffordern“.
Gleichwohl rät der Kärntner Sozialdemokrat im KURIER-Gespräch zu einem demonstrativ konstruktiven Weg: „Ich bin der Meinung, dass sich die SPÖ eigene Überlegungen machen sollte – inhaltlicher und personeller Natur“, sagt Kaiser.
Soll heißen: Die SPÖ könnte in der Öffentlichkeit ganz konkrete Vorschläge machen, wie sie sich die nächsten Wochen und Monate vorstellt.
Das hat auch damit zu tun, dass Kaiser konkrete Projekte gefährdet sieht – Klagenfurt benötigt im Sommer einen Ministerratschbeschluss für die neue Gustav Mahler Privatuniversität für Musik. Und er bringt noch ein anderes Argument: „Es geht das Leben auch nach einem Misstrauensantrag weiter.“
Für die Hardliner in der SPÖ ist das kein Argument. „Sebastian Kurz“, sagt ein Wiener Stratege, „versteht nur eine Sprache. Und das ist die Sprache der Bestimmtheit.“
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