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Politik | Inland
05/21/2019

Michael Ludwig: "Bis jetzt vermissen wir entsprechende Signale"

Der Wiener Bürgermeister zum SPÖ-Widerstand gegen Kurz.

Noch ist nicht ganz entschieden, ob sich die SPÖ jenem Misstrauensantrag anschließen wird, mit dem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt werden soll. Im Gespräch mit dem KURIER wollte sich Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig dazu nicht ganz festlegen. Deutlich machte er hingegen, dass seine Partei darauf wartet, dass sich die ÖVP bewegt.

Michael Ludwig: „Gefordert ist jetzt der Bundespräsident, der schauen muss, dass es eine stabile Regierung gibt, die auch über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Wir werden auch in Abstimmung mit dem Bundespräsidenten konstruktiv mitwirken. Aber da wird man sich schon bemühen müssen, inhaltliche Schnittmengen mit der Sozialdemokratie zu finden.“ Aber: „Bis jetzt vermissen alle in der SPÖ entsprechende Signale.“

Regieren gegen Wien

Er kann sich eine Expertenregierung als Übergangslösung bis zur Wahl gut vorstellen. Auch wenn es dort vielleicht keinen echten politischen Ansprechpartner für ihn geben wird. Ludwig: „Die Ansprechpartner für Wien waren in der jetzigen Bundesregierung auch überschaubar. Wie man bei jeder Maßnahme nachgedacht hat, wie das zum Nachteil von Wien ausgelegt werden kann, war schon spürbar. Da hätte ich nicht das Gefühl gehabt, dass die Interessen von Wien in der Bundesregierung wahrgenommen werden, was auch zu einer starken Verärgerung geführt hat.“

Verärgert ist die SPÖ auch über die Art und Weise, wie Kanzler Kurz die Neuwahlen am Samstag verkündet hat. Ludwig: „Mich verwundert, dass man als Bundeskanzler in einer so schwierigen Situation, in der sich unser Staat befindet, eine Wahlkampfrede hält. Nach dem Motto, die FPÖ kann es nicht, mit der SPÖ will er nicht und die anderen sind zu klein. Da wird man sich fragen müssen, wie er in Zukunft eine parlamentarische Mehrheit zustande bringen will.“ Nachsatz: „Da wird es notwendig sein, dass er seine mangelnde Kommunikation mit anderen Parteien, aber auch mit den Gewerkschaften oder den Religionsgemeinschaften ein wenig öffnet und in den Dialog eintritt.“

Was dem Wiener Bürgermeister noch im Magen liegt: Kanzler Kurz hat beim Ibiza-Skandalvideo sofort Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ins Gespräch gebracht. „Es ist kühn, wenn man so etwas als Bundeskanzler behauptet, ohne Beweise vorzulegen. Vielleicht weiß er mehr als wir, aber dann wäre es doch interessant, wenn er uns alle in sein Wissen miteinbezieht“, sagt Ludwig.