Kanzler lädt zu Sozial-Gipfel in Salzburg ein

Wie geht es mit der EU-Sozialunion weiter? Wie mit der Wirtschaftspolitik? – Das sind die zentralen Fragen, die Bundeskanzler Christian Kern am 23. August mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sowie den Premiers der Nachbarländer, Robert Fico aus der Slowakei und dem Tschechen Bohuslav Sobotka in Salzburg besprechen möchte. Der geplante Ablauf: Kern führt zunächst ein Vieraugen-Gespräch mit Macron, danach stoßen Fico und Sobotka dazu. Der Kanzler hat mit Macron schon beim letzten EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel den Plan entwickelt, die Frage der Sozialunion, der Mindestlöhne und neuer Investitionen in den EU-Staaten anzupacken. Das will auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Kern und Macron wollen Fico und Sobotka davon überzeugen, endlich der Reform der EU-Entsende-Richtlinie zuzustimmen. Diese Richtlinie regelt im Binnenmarkt die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von entsandten Arbeitnehmern. Österreich und andere Länder kritisieren seit Langem, dass zum Beispiel osteuropäische Unternehmen, ihre Arbeitnehmer nach Österreich schicken, dabei nationale Standards unterlaufen und es damit zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Vertretungen beklagen auch, dass ausländische Beschäftigte Österreicher vom Arbeitsmarkt verdrängen. Gegen eine Anpassung der Entsende-Richtlinie wehren sich die Visegrád-Länder (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) aber vehement.

Am Ende des EU-Treffens wollen die Politiker ein Konzert, dirigiert von Daniel Barenboim, besuchen. Macron reist mit Ehefrau Brigitte Macron nach Salzburg, wo sie Kerns Frau, Eveline Steinberger-Kern, trifft.