Kanzler Kurz mit "Körberlgeld"-Vorwürfen konfrontiert
© Kurier/Franz Gruber
15 Millionen für Kurz. Vorwürfe, es würde sich um "Spielgeld" handeln, werden zurückgewiesen. Kritik von der Opposition.
Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bekommt Kanzler Kurz ein Extra-Geld und zwar je 15 Mio. in den nächsten zwei Jahren. Die Sonderzahlungen sind in einer internen Budget-Aufstellung, die auch der APA vorliegt, unter dem Posten "Internationales" zu finden.
Ein Sprecher wies den Vorwurf, dass es sich um " Spielgeld" handeln würde, gegenüber der APA scharf zurück. "Das sind von Opposition gestreute falsche Gerüchte, es geht vielmehr um Projekte mit internationalem und historischem Bezug, zudem entspricht die genannte Summe nicht den Tatsachen und ist niedriger." Mit dem Geld sollen u.a. Projekte wie das Shoa-Denkmal, ein Projekt im Zusammenhang mit Yad Vashem, das noch konkretisiert werde, das Hospiz Jerusalem und Maßnahmen für Überlebende des Holocaust finanziert werden.
Im Budgetbericht werden die zusätzlichen Budgetmittel im Bundeskanzleramt für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018 mit 4,2 Mio. Euro beziffert.
Sondermittel
Drei Ressorts bekommen aus dem Budget Sondermittel, die detailliert nur in internen Budgetunterlagen auftauchen, nicht aber in den offiziellen Papieren. Demnach bekommt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 2018 und 2019 je 15,4 Mio. Euro, Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) verfügt über 7,5 Mio. pro Jahr und Verteidigungsminister Mario Kunsek (FPÖ) über je 30 Mio. Euro - mehr dazu hier.
Diese Mittel sind zwar in den Globalbudgets der Ressorts ausgewiesen, nicht aber im Detail. Wobei das Geld für Kunasek im Budgetbericht als "politisch vereinbarte Zusatzmittel für die Landesverteidigung" erwähnt wird. Die Opposition hatte in den vergangen Tagen kritisiert, dass dieses Geld in internen Unterlagen, die der APA vorliegen, als "Feel free"-Vereinbarung ausgewiesen ist.
Das Extra-Geld für Strache war ebenfalls schon Thema in den Medien. Er bekommt als "politisch vereinbarte Erhöhung" 2018 und 2019 je 7,5 Mio. Euro. Im Budgetbericht ist von einem "Mehrbedarf" durch "erforderliche Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Neugründung des Ministeriums für öffentlichen Dienst und Sport" die Rede.
"Von PR-Bugdet oder gar Spielgeld kann keine Rede sein", sagte ein Sprecher von Büro dem KURIER. "Das Ministerium hat in dieser Form zuvor nicht existiert und muss daher neu aufgestellt werden. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für EDV, die Anmietung von Räumlichkeiten bis hin zu Personal. In den 15 Millionen inkludiert sind Projekte wie das im Regierungsprogramm vorgesehene Sportmuseum."
Kritik von der Opposition
Kritik an den Sondermitteln in den Budgets von Kanzler Sebastian Kruz ( ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben SPÖ und NEOS geübt. "Kurz und Strache kratzen bei den Geringverdienern und bei der Mittelschicht das Geld zusammen, um ihre Wahlversprechen an Konzerne und Großspender einzulösen und bedienen sich selbst ungeniert am Steuergeld", meinte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
Während im Budget die großen Zukunftsinvestitionen nicht zu finden seien, "gönnen sich die Regierungschefs extra Körberlgelder", empörte sich auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Er kritisierte zudem, dass die Regierung die versprochene Abschaffung der Kalten Progression auf das Ende der Legislaturperiode verschiebt. "Die Regierung will mit Einzelmaßnahmen Zuckerl an ihre Klientel ausschütten - nachhaltige Reformen liegen nicht in ihrem Interesse. Das ist also der neue Stil", so Strolz.
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