Kaineder: "Für die ÖVP ist das auch nicht alles lustig"

KURIER: Wie geht es Ihnen? Tut Ihnen etwas weh?

Stefan Kaineder: Nein, ich bin zwar müde, aber mir geht’s gut. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr hart gearbeitet für einen Kompromiss, den wir jetzt dem Bundeskongress vorschlagen. Und da stehen riesige Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Transparenz drinnen.

Einige Delegierte finden die Kompromisse eher schmerzhaft. Besteht die Chance, dass einzelne Punkte nachverhandelt werden?

Der Pakt ist sehr umfangreich, den können nicht 300 Delegierte verhandeln. Es gab am Anfang einen einstimmigen Beschluss, dass die sechs Hauptverhandler verhandeln sollen, und das haben sie sehr engagiert getan. Die Länderspitzen und der Nationalratsklub wurden laufend eingebunden. Das Paket steht. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundeskongress sagt: „Okay, geht jetzt an die Umsetzung.“

Und was, wenn er ablehnt?

Das glaube ich nicht.

Wenn eh schon alles klar ist und sich nichts mehr am Pakt ändern lässt – wozu dann der Kongress?

Es ist eine demokratiepolitische Übung, am Ende entscheidet bei den Grünen der Bundeskongress. Ich würde hier nicht sitzen, wenn ich nicht überzeugt wäre, dass das Programm, das wir vorlegen, es wert wäre.

Zu den Schmerzpunkten: Eine Partei, die derart hohe moralische Ansprüche hat wie die Grünen – kann die eine Präventivhaft wollen?

Die ÖVP ist für eine gewisse Art der Politik gewählt worden. Wir haben, als die Sicherungshaft zum ersten Mal vorgeschlagen wurde, gesagt, das ist ein Schnellschuss …

„Primitiv-populistisches Kalkül“, hat Kogler gesagt …

Genau. In diesem Regierungsprogramm steht jetzt aber, dass es auf jeden Fall menschenrechts- und verfassungskonform sein muss. Der Vorschlag wird aus dem Justizministerium kommen, in dem Alma Zadić die Garantin der Grundrechte ist.

Zadić hat damals als Abgeordnete gepostet, sie wird „mit Sicherheit keine Präventivhaft ohne konkreten Tatverdacht mittragen“. Muss sie ihre Meinung ändern?

Es muss sich die Herangehensweise der ÖVP ändern. Die sitzen nicht mehr mit der FPÖ in einer Regierung. Ein menschenrechtswidriges Gesetz wird es mit uns Grünen nicht geben.

Also könnte die Sicherungshaft auch gar nicht kommen?

Wir werden Experten einladen und uns das anschauen.

Und wird sich der grüne Klub geschlossen erheben, wenn im Nationalrat über die Ausweitung des Kopftuchverbots abgestimmt wird?

Die ÖVP wird auch aufstehen müssen, wenn es um ein klimaneutrales Österreich 2040 geht. Das ist für die auch nicht alles lustig. Aber das ist die Realität des Regierens.

Also gibt es Klubzwang. Was ist mit dem freien Mandat?

Natürlich gilt das freie Mandat bei den Grünen. Der Klub war aber voll eingebunden bei den Verhandlungen. Und wenn es beim Bundeskongress die Zustimmung zu diesem Programm gibt, dann wird das halten. Auch wir sind darauf angewiesen, dass die ÖVP beim Klimaschutz dabei ist. Das Programm hat eine sehr grüne Handschrift. Es lohnt sich.