Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

© KURIER

Leitartikel
01/04/2020

Jetzt könnten sich alle wieder einkriegen

Mit der nächsten Regierung müsste eigentlich das abgedroschene Rechts-links-Schema aufbrechen.

von Martina Salomon

Türkis-Grün macht es schwierig, im Schützengraben zu sitzen und verbal auf den vermeintlichen „Klassenfeind“ zu feuern. Die Wandlung hat begonnen: Wer dieser Tage Sigi Maurer zuhört, erlebt eine gelassene junge Frau mit vernünftigen Argumenten. 2017 verabschiedete sie sich auf Twitter anlässlich des grünen Ausscheidens aus dem Parlament mit Stinkefinger von ihren Kritikern (und Hasspostern). Gut möglich, dass sich nun auch August Wöginger mit den Kindern aussöhnen kann, die nach Wien fahren und frecherweise als Grüne ins „Hoamatland“ zurückkehren. Die beiden verunglückten „humoristischen“ Einlagen wurden vom politischen Gegner weidlich ausgeschlachtet.

Paralleluniversum

Es wäre eine positive Entwicklung, wenn man sich endlich von der Ebene persönlicher, wechselseitiger Diffamierung verabschieden könnte. Vielleicht haben ja die dramatischen Wahlverluste der SPÖ auch damit zu tun, dass sie manchmal zum Spielball irrlichternder, aggressiver Funktionäre vom linken Rand geworden ist, die auch die eigenen Leute nicht verschonen. Bei den Ökos macht gerade die „Grüne Jugend“ mobil und will „Kurz abschieben“. (Erinnern Sie sich noch an die Wickel, die Eva Glawischnig mit dieser Gruppe hatte?) Für viele Kritiker bleibt Sebastian Kurz wahrscheinlich weiterhin ein seelenloser Karrierist und gefährlicher Rechter. Und manche auf der anderen Seite des politischen Spektrums warnen vor „Kommunisten“ in der neuen Regierung.

Aber selbst der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria räumt ein, dass die Befürchtung, der heimische Wirtschaftsstandort werde von einer „planwirtschaftlich gesteuerten Ökologisierungswalze plattgemacht“, nicht wahr geworden ist. Gleichzeitig hat Türkis-Grün auch Punkte im Programm, die selbst die SPÖ gut finden müsste: Armutsbekämpfung etwa oder ein neues „Klima-Ticket“. Exakt dasselbe haben die Sozialdemokraten im Juli 2019 gefordert. Die Blauen wiederum sehen einige ihrer Regierungsprojekte fortgeführt.

Daher könnten sich jetzt einmal alle einkriegen. Wobei das Twitter-Paralleluniversum ohnehin kaum etwas mit der Realität zu tun hat. Vor allem außerhalb Wiens tickt man anders – auch die Politik. Sonst hätte Schwarz-Grün nicht in drei Bundesländern so weitgehend reibungslos funktioniert. Natürlich sind die Themen in der Bundespolitik kontroversieller. Sollte eine größere Migrationswelle kommen, wird es schwierig. Für diesen Fall wurde ein koalitionsfreier Raum paktiert, den man sich noch nicht recht vorstellen kann. Wie wärs, wenn sich inzwischen alle Parteien, nicht nur die FPÖ, von ihrem sprichwörtlichen „Narrensaum“ trennen würden? Die Bürger haben Sehnsucht nach politischer Stabilität und Vernunft.