Kärntner LH Kaiser wünscht sich schwarz-rote Koalition im Bund
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Der Kärntner SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser
Im Ö1-Morgenjournal sprach sich der Kärntner Landeshauptmann für eine schwarz-rote Koalition aus. Das wäre gut für Österreich.
"Eine ÖVP-SPÖ-Koalition wäre gut. Kärnten könnte dafür Vorbild sein", sagte der Kärntner Landeshauptmann am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Peter Kaiser ist in der Landesregierung bereits in der dritten Koalition mit der ÖVP, insgesamt gibt es im südlichsten Bundesland schon seit 11 Jahren - mehr oder weniger - Einigkeit zwischen Schwarz und Rot.
Die Differenzen, die es zwischen den zwei Parteien gerade im Bund gibt, würden auch daher rühren, dass die SPÖ aus der Opposition heraus natürlich weniger kompromissbereit wäre. Kompromisse wären aber wichtig. "Die Geschichte der 2. Republik zeigt, dass die beiden Parteien viel Zustande gebracht haben. Eine Koalition dieser Parteien wäre gut für Österreich", sagt Kaiser.
In gewissen Themenbereichen sind die Parteien im Bund aber auf sehr verschiedenen Linien. Die ÖVP will das Arbeitslosengeld senken, die SPÖ hält dagegen. Partei-Chef Andreas Babler erklärte sogar, dass man nicht mit dieser ÖVP koalieren wolle.
Darauf angesprochen kontert Kaiser mit Kompromissen, die gemacht werden müssten. Ob es eine "rote Linie" gibt, die die SPÖ mit einem möglichen schwarzen Koalitionspartner nicht überschreiten würde, will Kaiser nicht beantworten. "Bevor nicht gewählt wurde, sollten wir nicht über irgendwelche Linien sprechen".
Gusenbauer soll bleiben
Auch zur Debatte rund um Alfred Gusenbauer äußerte sich Kaiser. Die Sektion 8 hat einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers beantragt, weil er "sein moralisch und politisch fragwürdiges Engagement bei dem Signa Konzern von René Benko, der Geschäfte mit ruinösen Immobilien-Pyramidenspielen betreibt, bereits in seiner Amtszeit sorgsam vorbereitet hat."
Kaiser ist gegen den Ausschluss. Gusenbauer hätte nichts parteischädigendes gemacht und die Statuten nicht verletzt. Daran müsse man sich halten.
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