Peter Kaiser und Gaby Schaunig: Budgetnot macht erfinderisch.

© APA/GERT EGGENBERGER

Kärnten
04/17/2014

Beamte müssen Ideen für 25 % Einsparungen liefern

Finanzchefin Gaby Schaunig zeigt vor, wie man nachhaltig das Streichen von Aufgaben erzwingt.

von Daniela Kittner

Wegen des Hypo-Milliardengrabes steht es um Kärntens Ruf derzeit nicht zum Besten. Allerdings leidet das Bundesland selbst am meisten unter dem Finanzdesaster der blau-orange geführten Vorgängerregierungen: Es steht auch ohne Hypo-Insolvenz am Abgrund.

Doch die Not hat auch ihr Gutes. Die neue Kärntner Regierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) muss sehr erfinderisch sein, um das Land zu sanieren. Finanzchefin Gaby Schaunig hat sich einen Kunstgriff für eine nachhaltige Verwaltungsreform einfallen lassen, der auch im Bund als Beispiel dienen könnte. Sie hat alle Abteilungen in der Landesregierung angewiesen, Vorschläge für Einsparungen von satten 25 Prozent abzuliefern. Schaunig: "Alle Abteilungen müssen ihre Aufgaben durchforsten und auf Notwendigkeit prüfen. Sie müssen bis zum Sommer die Kürzung von Aufgaben vorschlagen in einem Ausmaß, als ob wir um 25 Prozent weniger Budget und Personal hätten."

Wohnbau im Ortskern

Im zweiten Halbjahr 2014 wird dann politisch bewertet, welche der Spar-Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden. Schaunig: "Ziel ist, etwa die Hälfte dieses Sparpotenzials tatsächlich zu heben. Wir werden dann bestimmte Aufgaben nicht mehr machen." Sie habe diesen Weg der "drastischen fiktiven Denkvorgabe" gewählt, um "nachhaltige Strukturänderungen zu erreichen". Schaunig: "Wenn ich zwei Mal fünf Prozent Kürzungen verlange, wird überall ein bisschen weggeschnipselt, und in wenigen Jahren bin ich wieder dort, wo ich vorher war."

Neue Wege geht Kärnten auch beim sozialen Wohnbau. "Ich habe fast ausnahmslos alle neuen Projekte nur mehr in Orts- und Stadtkernen genehmigt", sagt Schaunig. Damit würden gleich mehrere Ziele erreicht:

Die öffentliche Hand könne bei der Infrastruktur sparen: Wenn wie bisher "auf der grünen Wiese" gebaut werde, bedeute das Kanal-, Wasser-, Straßen-Kosten. In den Orts- und Stadtkernen sei Infrastruktur vorhanden.

Die Mieter sparen sich Fahrtkosten. Schaunig: "Man braucht nicht für jeden Weg das Auto und ist auch an den öffentlichen Verkehr besser angeschlossen."

Die ohnehin von Verödung bedrohten Ortskerne würden belebt, was auch gut für die lokalen Arbeitsplätze ist.

Die Wohnbauförderung hat Schaunig auf die Wärmedämmung bestehender Häuser ausgerichtet. Das Bauen neuer Privathäuser mit Wohnbauförderung sei kaum mehr machbar. Schaunig: "Der Bund verlangt derart hohe Auflagen zur Energieeffizienz, dass neue Häuser zu teuer werden. Die Leute können sich die Wohnbauförderung kaum leisten."

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