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Analyse
10/27/2019

Kabinett Bierlein: Zwischen Pflicht und Kür

Eine Zwischenbilanz der ungebrochen beliebten "Übergangsregierung".

von Rudolf Mitlöhner

Wie lange auch immer noch regierungsverhandelt wird: Das Ende der Amtszeit der Regierung Bierlein ist absehbar. Man könnte sagen: Das liegt ja auch in der Natur einer „Übergangsregierung“. Wobei der Begriff irreführend ist: Wie immer wieder betont, ist es eine ganz „normale“ Bundesregierung mit allen Rechten und Pflichten, die jeder anderen Bundesregierung auch zukommen. Oder anders gesagt: Im Prinzip ist jede Regierung eine „Übergangsregierung“ – das macht das Wesen der Demokratie aus und ist gut so.

„Ball flach gehalten“

„Verwalten statt Gestalten“: auf diese Formel wurde die Tätigkeit des Kabinetts Bierlein oft gebracht. „Verwalten ist Gestalten“, drehte das Innenminister Wolfgang Peschorn weiter, um den Unterton des Defizitären wegzubekommen. Es sei eine Regierung, die „keine Wertentscheidungen“ trifft, sondern „kompetent und unaufgeregt“ die Regierungsgeschäfte führe: So drückt es Regierungssprecher Alexander Winterstein im Gespräch mit dem KURIER aus. Als ein sinnfälliges Beispiel dafür nennt Winterstein die einstimmige und rasche Entscheidung über die Besetzung des österreichischen EU-Kommissars mit Johannes Hahn – der überdies noch mit einem Schlüsselressort (Budget) betraut worden sei.

Die Bilanz des Politikberaters Thomas Hofer fällt zwiespältig aus: Die „Pflicht“ habe die Interimsregierung „gut bewältigt“, die „Kür“ sei „missglückt“, so Hofer zum KURIER. Mit Ersterem meint Hofer das Vermitteln von Sicherheit und Stabilität, das Beruhigen der Situation nach „Ibiza“ – man habe, positiv gemeint, den „Ball flach gehalten“. Die „Kür“ aber wäre gewesen – gerade nach „Ibiza“ – in Sachen Parteienfinanzierung und Transparenz Nägel mit Köpfen zu machen. Gerade eine nicht durch parteipolitische Interesse befangene Regierung wäre dazu prädestiniert gewesen.

Aber kommt eine solche Regierung den Steuerzahler nicht billig zu stehen? Beispielsweise weil sie die „Wertentscheidungen“, die sie nicht trifft, auch nicht in Form von Inseraten und Medienkooperationen kommunizieren muss? Oder weil sie mit deutlich weniger Mitarbeitern in den einzelnen Ministerkabinetten auskommt?

Teures „freies Spiel“

Beides trifft zu. Allerdings halten Experten das Einsparungspotenzial gemessen am Gesamtbudget für überschaubar. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger vermutet, dass es bei den Inseraten um einen hohen einstelligen bis knappen zweistelligen Millionenbetrag geht. Was die Mitarbeiter angeht, so ergab eine Anfragebeantwortungsserie bereits im Sommer eine Reduktion um mehr als die Hälfte gegenüber der Regierung Kurz. Abzuwarten bleibe, ob eine künftige Regierung hier wieder „aufrüstet“, so Sickinger zum KURIER.

Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller verweist darauf, dass man für eine seriöse Bilanz den genannten Einsparungen die Kosten des „freien Spiels der Kräfte“ im Nationalrat, die „so wohl nicht getroffen worden wären“ (z. B. Hacklerregelung) gegenüberstellen müsse.

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