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Politik Inland
10/01/2019

Bierlein hofft auf neue Regierung bis Weihnachten

Die Übergangsregierung unter Kanzlerin Bierlein bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Es war das übliche Prozedere: Die aktuelle Übergangsregierung hat am Dienstagvormittag im Ministerrat ihre Demission beschlossen und daraufhin in der Hofburg dem Bundespräsidenten die Enthebung angeboten. Van der Bellen hat diese zur Kenntnis genommen und das Kabinett mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Und dieser hat Van der Bellen gleich einen Ratschlag mit auf den Weg gegeben: Die künftige Koalition müsse das Vertrauen der Bevölkerung, das durch den Ibiza-Skandal erschüttert wurde, wiederherstellen. Das gehe ganz einfach - "aufeinander zugehen, einander zuhören, einander verstehen. Und dann den guten Kompromiss suchen und finden, kurzum den österreichischen Weg gehen."

Zudem müsse sich die neue Regierung, in welcher Konstellation auch immer "um die globale Klimakrise kümmern". Van der Bellen verwies darauf, dass im Wahlkampf schon einige Ideen genannt worden seien. Einige davon seien diskussionswürdig, diese müssten nun auch umgesetzt werden.

Der Übergangsregierung sprach Van der Bellen seinen Dank aus. "Sie haben einen unschätzbar wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau des Vertrauens in die Regierung, in unsere Politik geleistet. Die kommende Regierung kann darauf aufbauen."

Kanzlerin Bierlein äußerte am Rande der Zeremonie die Hoffnung, dass die neue Regierung bis Weihnachten steht.

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