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Politik Inland
11/09/2021

Zadic über Aktenleaks: "Bin nicht froh darüber, kann es aber nicht abstellen"

Justizministerin kontert im "Report" Vorwürfen an ihrer Amtsführung. Justiz soll bis 2022 volldigitalisiert sein, damit Aktenleaks erschwert werden - die Ministerin verdächtigt Anwälte.

Die Justiz ist seit zwei Jahren unter Dauerbeschuss - und zwar von der ÖVP, die seit Platzen der Ibiza-Affäre unter Druck gekommen ist. Die Staatsanwälte fühlen sich von ihrer Justizministerin offenbar nicht ausreichend geschützt und fordern nun einen "Justiz-Schutzbeauftragten". 

Alma Zadic (Grüne) nahm dazu am Dienstagabend im ORF-"Report" Stellung. Ist sie "zu schweigsam"?

Zadic erklärt, sie habe sich bewusst zurückgehalten und immer gesagt, sie werde laufende Strafverfahren nicht kommentieren, und wenn es Angriffe gegen die Justiz oder einzelne Staatsanwälte gibt, "habe ich mich immer schützend vor die Justiz gestellt". 

"Parteifunktionäre aus der dritten Reihe"

Aber, betonte die Justizministerin: "Ich werde nicht jede Aussage eines Parteifunktionärs aus der dritten Reihe kommentieren." Damit meint sie vermutlich ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der immerhin Fraktionsvorsitzender der ÖVP im U-Ausschuss war. Er hat in der Vergangenheit unter anderem gesagt, es gebe "linke Zellen" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und dass diese politisch motiviert agiere.

Auf die Kritik von der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher, die sagte, die WKStA habe bei ihren Ermittlungen in der Ibiza-Causa "rote Linien" überschritten (mehr dazu hier), geht sie nicht ein. Auch nicht auf die Frage von "Report"-Moderatorin Susanne Schnabl: Arbeitet die WKStA tadellos? Oder hat die Rechtsschutzbeauftragte recht? 

"Ich als Justizministerin werde nicht entscheiden, ob die WKStA richtig oder falsch gehandelt hat", sagt Zadic. Das sei Aufgabe der Oberstaatsanwaltschaften, der Dienstaufsicht und des Weisungsrats, aber auch der Rechtsschutzbeauftragten. "Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat mit Kontrollmechanismen." 

Die Ministerin führte auch ins Feld: "Wir haben, seit ich im Amt bin, einige Missstände übernommen", und diese arbeite sie gerade ab. So hat sie nach dem Ibiza-U-Ausschuss, der das zerrüttete Verhältnis zwischen WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien offenbarte, die Aufsicht über die Ibiza-Causa an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck delegiert (der KURIER berichtete). 

Die Rechtsschutzbeauftragte schlug zudem vor, den Ibiza-Verfahrenskomplex aufzuteilen, weil er mit seinen vielen Nebensträngen mittlerweile zu groß sei. Zadic will sich hier offenbar auch nicht einmischen: "Ich ermittle nicht, es gibt zuständige Staatsanwälte, die gute Gründe haben, die Verfahren zusammenzuführen." 

Volldigitalisierung bis 2022

Das Thema Aktenleaks war zuletzt virulent. Immer wieder landen Aktenteile aus dem Ibiza-Komplex in der Öffentlichkeit, immer wieder gibt es Vorwürfe, die WKStA selbst würde sie nach außen spielen, wofür es aber nie Beweise gab. Im Verdacht stehen auch Anwälte, die über die Akteneinsicht an diese Dokumente kommen. 

"Ich bin auch nicht froh darüber, dass jeder Ermittlungsschritt gleich in der Öffentlichkeit diskutiert wird", sagt die Justizministerin - und verdächtigt offenbar die Anwälte. "Ich kann es nicht abstellen, weil mehrere Anwälte von Beschuldigten Akteneinsicht haben." 

Erschweren ließen sich diese Praktiken etwa über digitale Wasserzeichen auf den Akten, nur arbeiten noch nicht alle Staatsanwaltschaften mit dem digitalen Akt. Das soll sich ändern: Zadic kündigt an, dass die Justiz bis zum ersten Quartal des nächsten Jahres volldigitalisiert sein soll. "Dann sieht man, welcher Anwalt welche Akten wann bekommen hat", sagt sie. 

Zadic verteidigt Zufallsfunde

Nächster Kritikpunkt, den zuletzt auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler aufgegriffen hat (mehr dazu hier): Zufallsfunde, konkret am Handy von Ex-ÖBAG-Chef und ÖVP-Intimus Thomas Schmid, die zu einer Reihe von Ermittlungen geführt haben. 

Zufallsfunde seien legitim, sagt Zadic sinngemäß: "Es wäre sehr seltsam, wenn man Hinweise auf Verbrechen findet und ihnen nicht nachgehen würde." Und gegen die Sicherstellung eines Handys könne man Rechtsmittel einlegen, wenn man der Meinung war, dass das nicht rechtens war.

Auch in Sachen Bundesstaatsanwalt gibt es Neuigkeiten: Die Expertengruppe, die in Zadic' Auftrag Vorschläge erarbeitet, will morgen, Donnerstag, den Parlamentsfraktionen einen ersten Zwischenbericht vorlegen (der KURIER berichtete). Zadic will, dass die einzelnen Etappen in der Entstehung "breit diskutiert" werden. Es sei eine große Justizreform, bei der keine Fehler passieren dürfen. 

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