Nach interner Kritik: Justizministerin Zadic im Gesprächsmarathon

Justizministerin Alma Zadic lädt Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu einem persönlichen Gespräch ein. Anlass ist deren offener Brief mit Kritik an "Grenzüberschreitungen" in der Dienst- und Fachaufsicht. 

Bereits geführt hat sie diese Woche eine Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher, die wiederum die WKStA-Ermittlungen scharf kritisiert und sich von einem Anwalt beraten ließ, der auch zwei beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt (der KURIER berichtete).

Zadic hat in dem schon lange angekündigten Gespräch mit Aicher darauf gepocht, "dass die Unabhängigkeit der Justiz immer gewahrt und nach außen sichtbar sein muss" und dies "selbstverständlich auch für die Medienarbeit der Justiz" gelte, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung am Freitag.

Persönlich sprechen wird die Ministerin auch mit den WKStA-Personalvertretern, die ihr angesichts jüngst bekannt gewordenen Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek einen offenen Brief geschrieben haben. Pilnacek sprach sich laut den Chats dafür aus, einen Ibiza-Ermittler observieren zu lassen. 

Der Dienststellenausschuss hat eine "vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung" der Vorgänge in der Dienst- und Fachaufsicht - mit vollständigem Einblick in Dokumenten für die Betroffenen - sowie mehr Schutz für die Bediensteten gefordert. Auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat bereits umgehend eine interne Untersuchung verlangt.

Zadic unterstreicht in ihrer Stellungnahme, dass sie den "wichtigen Bereich der Korruptionsbekämpfung bereits durch zahlreiche Maßnahmen gestärkt" habe: Die für Straflegistik und Einzelstrafsachen zuständige Sektion sei getrennt und damit die "innere Gewaltenteilung" wieder hergestellt worden.

Der WKStA sei mehr Personal zur Verfügung gestellt und für bessere Rahmenbedingungen in der Fachaufsicht und im Berichtswesen gesorgt worden. Der nächste "logische Schritt" ist für Zadic die Einführung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Daran werde derzeit intensiv gearbeitet.

Jilek zurück in der WKStA

Eine in Kritik an "Störfeuern" geschiedene Ermittlerin ist laut Kronen Zeitung mittlerweile in die WKStA zurückgekehrt. Christina Jilek war seit Herbst 2020 in Graz als Richterin tätig und ist jetzt wieder der WKStA dienstzugeteilt, bestätigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Sie hatte mit ihrer Aussage im Ibiza-U-Ausschuss vor einem Jahr für großes Aufsehen gesorgt - hatte sie doch offen beklagt, dass sie in ihren Korruptionsermittlungen in Sachen Ibiza-Video oder ÖVP-Schredder-Causa behindert worden sei und auch den Verdacht politischer Einflussnahme in den Raum gestellt (mehr dazu hier).