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Politik Inland
08/05/2019

Justiz-Streit: Ex-Eurofighter-Teamleiter soll hinter heimlicher Tonaufnahme stecken

Staatsanwalt soll sich intern geoutet haben. Mit der Tonaufnahme wurde ein Streit ausgelöst, der die Justiz seit Monaten beschäftigt.

von Raffaela Lindorfer

Eine interne Dienstbesprechung heimlich aufzunehmen und mit der Tonaufnahme dann seine Chefs anzuzeigen – das ist ein Tabu, ein Vertrauensbruch. Etwas, das wohl in keinem Unternehmen toleriert würde.

So geschehen ist das am 1. April bei einer Sitzung ranghoher Vertreter der Justiz im politisch brisanten Verfahren zur Causa Eurofighter. Die Folge war ein Streit, der die Justiz – und die Öffentlichkeit – seit Monaten beschäftigt.

Derjenige, der die Tonaufnahme gemacht hat, soll sich nun intern geoutet haben.

Das dürfte für neuerlichen Sprengstoff sorgen: Denn es handelt sich laut KURIER-Informationen nicht um irgendeinen Mitarbeiter – sondern ausgerechnet um den damaligen Leiter des Eurofighter-Teams bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Der KURIER hat zunächst versucht, den Betroffenen persönlich zu kontaktieren und zu dem Vorfall zu befragen. Auch ihm muss die Aktion ja mittlerweile unangenehm sein - immerhin löste er damit eine justizinterne Krise aus.

Ein Gespräch sei aufgrund eines Medienerlasses aber nicht möglich, teilte eine Pressesprecherin mit. Ihre Antwort fiel dann denkbar knapp aus. Den Namen des Kollegen will die WKStA-Sprecherin weder bestätigen noch dementieren.

Zunächst WKStA-Chefin im Visier

Zur Erinnerung: Besagter Teamleiter soll eine interne Dienstbesprechung der WKStA mit der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und dem Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, heimlich mitgeschnitten haben.

Pilnaceks Zitate, die an die Öffentlichkeit gelangten, sorgten für Irritation: Er sprach von einem „Scheißakt“ und regte an, Nebenaspekte des Verfahrens abzuschließen („Daschlogt’s es").

Die WKStA zeigte Pilnacek daraufhin wegen Amtsmissbrauch an. Weitere Anzeigen folgten, gingen aber allesamt ins Leere. Die Sache eskalierte, zuletzt musste sogar Justizminister Clemens Jabloner vermitteln.

Doch zurück zum Urheber der Tonaufnahme: Der Teamleiter, der mittlerweile von der Causa abgezogen ist, brachte damit sogar seine Chefin in Verruf. Eine Weile stand die WKStA-Leiterin, Ilse Vrabl-Sanda, selbst im Verdacht, die Aufnahmen gemacht zu haben. Ihr droht ein Disziplinarverfahren.
 

Der betroffene Ex-Teamleiter soll sein Verhalten damit gerechtfertigt haben, dass er ja schon geahnt hatte, dass es in der Dienstbesprechung heiß hergehen würde. Offenbar wollte er dann „etwas in der Hand haben“ und dürfte nichts daran gefunden haben, seine Kollegen und Vorgesetzten heimlich aufzunehmen.

Vom Eurofighter-Fall war er nach besagter Dienstbesprechung abgezogen worden. Das hat aber nicht direkt mit der Tonaufnahme, sondern mit dem generellen Chaos in den WKStA-Ermittlungen zu tun.

Keine Details von der WKStA

Bei der WKStA will man zu den Hintergründen – wenig überraschend – nichts sagen. Eine Sprecherin verweist lediglich darauf, dass für die "Protokollierung von Dienstbesprechungen entsprechende Rechtsgrundlagen bestehen".

Ist es etwa üblich, Sitzungen heimlich aufzunehmen? Auch auf diese und andere Fragen rund um den Eklat gibt es von der WKStA keine Antwort.

Übrigens: Der frühere Eurofighter-Teamleiter soll derzeit mit der Finalisierung des Verfahrens zum Salzburger Finanzskandal beschäftigt sein. Sechs Berufungen sollen ja im Herbst am Obersten Gerichtshof final verhandelt werden. Er solle "seine Kapazitäten im vollen Umfang dem zügigen Abschluss dieses Verfahrens widmen", so der OStA-Sprecher.

Dem Eurofighter-Team wurde ein neuer Oberstaatsanwalt, der das Team nun leitet, sowie eine Wiener Staatsanwältin unterstützend zur Seite gestellt.

Alle Seiten haben verloren

Fazit: Die Aktion brachte nur Verlierer. Erstens, weil das Vorgefallene für die Beteiligten zwar schlimm gewesen sein mag, strafrechtlich relevant war es aber nicht.

Zweitens, weil erneut offenkundig wurde, dass im Eurofighter-Verfahren nach acht Jahren Ermittlungen einiges im Argen liegt und die Behörden schon viel zu lange im Dunklen tappen.

Drittens, weil der Streit seit Monaten die Justiz beschäftigt. Eine Mediation läuft noch, derzeit fokussiert sich diese auf die drei Hauptakteure Pilnacek, Vrabl-Sanda und Fuchs.

Und viertens, weil das Vertrauen unter Kollegen durch die Tonaufnahme arg gelitten hat.

Disziplinarverfahren wird geprüft

Offen ist noch ein Punkt: Die dienstrechtliche Komponente. Dem KURIER wurde vergangene Woche bestätigt, dass ein Disziplinarverfahren gegen die Beteiligten geprüft wird. Die Prüfung der Vorgänge sei noch nicht abgeschlossen, heißt es dazu am Montag vom OStA-Sprecher.