Für Philippa Strache ist der Weg ins Parlament frei

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Politik Inland
10/12/2019

Spesen-Affäre: Auch Philippa Strache im Fokus der Justiz

Als Ehefrau könnte sie von Veruntreuung profitiert haben. Am Mittwoch entscheidet sie, ob sie ihr Mandat annimmt.

von Raffaela Lindorfer

Teure Handtaschen, schöne Kleider – Philippa Strache bestreitet, sich ihren Lifestyle von der Partei ihres Ehemannes Heinz-Christian Strache finanziert haben zu lassen.

So leicht kann sich die Ehefrau des Ex-FPÖ-Chefs aber offenbar nicht aus der Affäre ziehen – die Staatsanwaltschaft soll die 31-Jährige auf die Liste der Beschuldigten in der Spesen-Causa gesetzt haben, berichtete die Krone.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt das am Samstag nicht. Erst am Montag will man weitere Informationen bekanntgeben.

Konnex zu Ibiza-Affäre

Die Causa ist – wie alle Ermittlungen rund um den Ex-FPÖ-Chef – Verschlusssache. Die Ermittlungen führt die sogenannte SOKO Ibiza im Bundeskriminalamt gebündelt, da es immer wieder Querverbindungen gibt. Zur Erinnerung: Ermittelt wird wegen der Erstellung des Ibiza-Videos, wegen möglicher illegaler Geldflüsse an parteinahe Vereine und zum mutmaßlichen blauen Postenschacher bei Casinos Austria.

Eine Querverbindung zwischen Spesen- und Ibiza-Causa gibt es etwa durch Oliver R., den ehemaligen Leibwächter von Heinz-Christian Strache, der bei der Polizei über dessen angebliches Spesenkonto ausgepackt hat. Er soll in engem Kontakt zu dem Wiener Anwalt stehen, der im Sommer 2017 die Ibiza-Lockvögel vermittelt haben soll.

Oliver R. wurde vor knapp drei Wochen kurzfristig festgenommen, zudem gilt die ehemalige Büroleiterin Straches als Beschuldigte – und nun offenbar auch Philippa Strache.

Dass sich die SOKO-Ermittler für die Ehefrau interessieren, ist naheliegend – sollte Heinz-Christian Strache tatsächlich Parteigeld veruntreut und Rechnungen gefälscht haben, wie ihm vorgeworfen wird, könnte sie Nutznießerin bzw. zumindest Mitwisserin gewesen sein. Ihr könnte dann Beitragstäterschaft zur Untreue vorgeworfen werden.

Auf Untreue stehen bis zu drei Jahre Haft, wenn die Schadenssumme 5.000 Euro übersteigt.

Immunität würde nicht gelten

Philippa Strache hat bei der Nationalratswahl über die Wiener Landesliste ein Mandat errungen und will am Mittwoch entscheiden, ob sie es annimmt. Die FPÖ machte bereits klar, dass sie im blauen Klub nicht erwünscht ist, Strache wäre dann wilde Abgeordnete.

Die Immunität, die gewählte Volksvertreter genießen, schützt sie aber nicht vor etwaigen Ermittlungen in der Spesen-Causa: Die mutmaßliche Straftat wäre vor ihrer Abgeordneten-Zeit gewesen. Möglich, dass die Staatsanwaltschaft dennoch beim Immunitätsausschuss im Parlament anfragt – die Entscheidung dürfte aber klar und eine Auslieferung formal gar nicht nötig sein.

Sollte Strache ihr Mandat ablehnen, kommt Markus Tschank, der seit der Wahl 2017 im Nationalrat sitzt, zum Zug. Auch er wird in der Ibiza-Causa als Beschuldigter geführt, auch ihn schützt die Immunität nicht vor Ermittlungen.