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Politik Inland
04/10/2019

Justiz: Löger bremst bei Personalwünschen

Justizminister Moser will 150 zusätzliche Planstellen für die Justizwache, Finanzminister verweist auf Budgetgespräche

von Wolfgang Zaunbauer

Bei ihrem gemeinsamen Besuch in der Strafanstalt Stein haben sowohl Beamtenminister Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) der Justizwache mehr Personal versprochen. Dabei haben sie die Rechnung allerdings ohne Finanzminister Harwig Löger (ÖVP) gemacht. 

150 zusätzliche Justizwache-Planstellen will Minister Moser – 100 im Bereich Verwaltung, 16 im rechtskundigen Dienst und zudem 100 Ausbildungsplätze.

Budgetgespräche

Die wird es so schnell aber nicht geben. Wünsche gebe es viele, so Löger am Mittwoch vor dem Ministerrat. Der tatsächliche Bedarf sei allerdings in den Budgetgesprächen zu diskutieren. Erstellt wird das Budget bis Mitte Oktober. 

Löger stellte klar, dass er nicht bereit ist, von seinem "Pfad der Überschüsse" abzuweichen. 

 

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