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Politik Inland
03/06/2021

Justiz-Krach prägt U-Ausschuss kommende Woche

Leiter der Oberstaatsanwaltschaft soll zu "Störfeuern" bei Ermittlungen Stellung nehmen.

Atmosphärische Störungen bei den Ermittlungen zum Ibiza-Video sollen in der kommenden Woche im parlamentarischen Untersuchungsausschuss analysiert werden. Zu Wort kommt etwa der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, dem eine Korruptionsstaatsanwältin "Störfeuer" vorgeworfen hatte.

Auch der umstrittene Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, soll diesmal aussagen. Mehr Prominenz als Brisanz erwartet sich die Opposition vom ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern.

Dauerkonflikt

Hintergrund der Ladung von Oberstaatsanwaltschaftsleiter Fuchs für Mittwoch ist der Dauerkonflikt seiner Behörde mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Korruptionsermittlerin Christine Jilek - sie hat inzwischen das Handtuch geworfen - hatte sich nicht erst in ihrer Befragung im Ausschuss Anfang Februar darüber beklagt, wie der Zoff zwischen den Stellen nicht zuletzt auch die Arbeit an mehreren Causen - etwa auch der Schredder-Affäre - erschwert habe und deutete politische Einflussnahme an.

Mail-Verkehr

Passend dazu soll am selben Tag auch jener ehemalige Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium befragt werden, der mit seiner Übermittlung von Unterlagen das Verfahren gegen Fuchs und Sektionschef Christian Pilnacek bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ausgelöst hat.

Grund dafür ist ein Mail-Verkehr zwischen den beiden vom Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos. Darin schreibt Pilnacek, dass man der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen solle.

Geladene

Abermals geladen ist am Mittwoch auch der Leiter der Soko Tape. Er habe es 2015 unterlassen, Ermittlungen gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts des Drogenmissbrauchs einzuleiten, nachdem Personen, die als mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos gelten, bei ihm vorstellig geworden seien, wirft ihm etwa die FPÖ vor. Holzer soll dem Informanten vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger empfohlen worden sein.

Der Donnerstag gehört wieder der ÖVP, die mit Ladungen von SPÖ-Politikern und -Beratern zeigen will, dass auch diesen das Ibiza-Video zumindest angeboten wurde. Dazu lud die türkise Fraktion auch den ehemaligen Kanzler Kern sowie Thomas Landgraf, einstiger Sprecher von ebenfalls Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Mit der Befragung des dem Liberalen Forum nahen Lobbyisten Zoltan Aczel wird die Woche abgeschlossen.

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