WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda

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Politik | Inland
05/17/2019

Justiz brutal: Korruptionsjägerin schießt gegen General Pilnacek zurück

Nach Anzeige gegen Justiz-General Pilnacek meldet sich WKStA zu Wort: In Causa Eurofighter seien "Grenzen überschritten" worden.

Hat Generalsekretär Christian Pilnacek versucht, Teile des Eurofighter-Verfahrens "abzudrehen"? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft Linz, nachdem die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse-Maria Vrabl-Sanda (Bild) ihn - quasi ihren Vorgesetzten - angezeigt hat.

Pilnacek wurde nun vom Fall Eurofighter abgezogen, bis die Vorwürfe gegen seine Person geklärt sind.

Wie berichtet, soll Pilnacek in einer internen Sitzung entsprechende Andeutungen gemacht haben. Das weist er zurück. Er habe lediglich im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung gemeint, dass gewisse Teile des Verfahrens bereits verjährt sein könnten.

Vertreter der WKStA, die den Fall Eurofighter nach den bisher schleppend verlaufenden Ermittlungen einer anderen Behörde übernommen haben, hätten sich "in der Besprechung nicht empathisch genug behandelt gefühlt", schilderte Pilnacek die Besprechung, bei der es zum Streit kam.

Diesen Vorwurf wollen sich die Korruptionsjäger, die ohnehin permanente Kritik für überlange Verfahren einstecken müssen, offenbar nicht gefallen lassen.

"Neigen nicht zu übertriebener Sensibilität"

"Die zügige Verfahrensführung ist kein Selbstzweck, das Tempo darf nie die sachliche Richtigkeit und fachliche Qualität beeinflussen", erklärt die Behörde am Donnerstag in einer Aussendung.

Und weiter: "Die MitarbeiterInnen der WKStA neigen nicht zu übertriebener Sensibilität im Umgang mit als ungerechtfertigt oder überzogen empfundener Kritik" - die Arbeit der Behörde wäre sonst an sich eine persönliche Belastung. Stichwort: überlange Verfahren.

Auf Basis der Vorkommnisse seit der Übertragung der Eurofighter-Ermittlungen seien nun "jedoch auch für uns Grenzen überschritten, die nicht nur Professionalität vermissen lassen, sondern auch eine Anzeigepflicht ausgelöst haben", heißt es da. Scharfe Worte. Der Name Pilnacek wird allerdings nicht explizit genannt.

Es sei unerlässlich gewesen, Anzeige zu erstatten, es habe keinen Ermessensspielraum gegeben. Nach der Besprechung seien "in objektiver Hinsicht Straftatbestände erfüllt", wird im WKStA-Schreiben erklärt.

"Unsachlichem Vorgehen entgegentreten"

Am Schluss deutet die WKStA noch an, dass es in der Causa Eurofighter Druck gibt, nicht zuletzt wegen der politischen Dimension:

"Jedweden Tendenzen für unsachliches Vorgehen" müsse "entschieden entgegengetreten werden - gerade in so "sensiblen, brisanten und politisch konnotierten Verfahren" wie dem Eurofighter-Komplex.

Die Korruptionsjäger ermitteln ja immer wieder gegen öffentliche Stellen wegen Einflussnahme. "Der dabei angelegte Maßstab muss umso mehr auch für die Justiz gelten."

Mediator soll es nun richten

Die Fronten sind verhärtet - und das nicht erst seit gestern. Wie aus der Justiz zu hören ist, liegen Generalsekretär Pilnacek und WKStA-Chefin Vrabl-Sanda schon länger im Clinch - zuletzt etwa wegen der verschärften Berichtspflicht.

Die WKStA empfindet es dem Vernehmen nach als Bevormundung und als "überbordende Bürokratie", so gut wie jeden Schritt an die Oberbehörden melden zu müssen. Eine Hausdurchsuchung muss zum Beispiel drei Werktage vor der Durchführung angemeldet werden.

Justizminister Josef Moser will nun schlichten und hat dafür eine Mediation in Auftrag gegeben. Im Justizwesen sei das schon länger ein probates Mittel, um Konflikte zu lösen. Dabei wird ein Experte von außen geholt, um unvoreingenommen auf die Streithähne einzugehen.

Fraglich ist nun, wie es bzw. wie rasch es in den Eurofighter-Ermittlungen weitergehen kann. In der besagten Sitzung hätte ja das weitere Vorgehen besprochen werden sollen. Und da kam es zum Eklat.