© ORF

Politik Inland
05/16/2019

Pilnacek: "Da wurde eine rote Linie überschritten"

Justiz-Generalsekretär will nur angeregt haben, "Nebenstränge" in Eurofighter-Verfahren einzustellen“, um es effizienter zu machen.

Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, hat nach einem Interview mit dem KURIER auch in der "ZiB2" noch einmal Stellung zur Anzeige gegen ihn genommen. Diese war brisanterweise von Staatsanwälten der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet worden.

Pilnacek, der als "verlängerter Arm" von Justizminister Josef Moser gilt, war in der Causa Eurofighter angezeigt worden. Der Verdacht bestehe darin, dass der mächtige Beamte in einer emotionalen Besprechung versucht habe, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen.

Wie zuvor im KURIER sagte Pilnacek in der "ZiB2" sinngemäß, er wollte nicht, dass es in "Nebensträngen" des Eurofighter-Prozesses zu einer Verjährung komme, sondern dass sich die Staatsanwaltschaft auf wesentliche Teile des Verfahrens konzentriere.

Handlungsfähig

Der Generalsekretär des Ministeriums legte Wert darauf, er fühle sich durch die Anzeige nicht in seiner Funktion behindert. Auch zum Zustandekommen der offenbar heimlichen Aufzeichnung des Gesprächs mit den Staatsanwälten nahm er Stellung. Das Protokoll sei "nicht nach den Bestimmungen über die erforderliche Niederschrift einer solchen Dienstbesprechung" erstellt worden. Zwei Mitglieder der Korruptionsstaatsanwaltschaft hätten das Protokoll außerdem nicht unterschrieben, betonte Pilnacek.

Seine Klage gegen Jetzt-Mandatar Peter Pilz wegen Verleumdung begründete Pilnacek damit, dass dieser eine "rote Linie überschritten" und seine "Ehre beschnitten" habe. Pilz will Pilnacek mit einem E-Mail nachweisen können, dass dieser per Weisung Aktenteile in der Eurofighter-Causa vor der Öffentlichkeit geheim gehalten habe, und forderte dessen Suspendierung.