Politik | Inland
30.03.2018

Justiz-Einsparungen: Strache rüffelt Moser

Der Vizekanzler wirft dem Justiz- und Reformminister Kürzungen im Justizbereich vor - er als Beamtenminister lehne das ab.

Justiz- und Reformminister Josef Moser hat momentan einen etwas schweren Stand: Vor einigen Tagen erst stand er in der Kritik, weil er öffentlich – via Zeit im Bild - mehr Geld von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger einforderte. Der Haken daran: Sein Auftritt kam bereits nach der Präsentation des fertigen Budgets. Als Konsequenz stand im Boulevard dann zu lesen, dass es mit dem „Reformminister immer nur Ärger“ gebe; auch anderswo wurden ÖVP-Insider zitiert, die über Moser herzogen.

Jetzt ist es wiederum die FPÖ, die sich auf ihn einschießt: Via Aussendung wirft Vizekanzler Heinz-Christian Strache Moser vor, dass es – eben wegen der Budgetknappheit – bei Richterstellen und im öffentlichen Dienst zu einem Planstellenabbau kommen könnte. „Warum der Justizminister keine Struktur- und Verwaltungsoptimierung vornimmt, sondern Richter einsparen will, ist mir rätselhaft - und ich lehne es auch entschieden ab!“, sagt er. „Als Vizekanzler und Minister für den öffentlichen Dienst habe ich extra noch dafür Sorge getragen, dass im Bereich der Justizwache 75 Planstellen nicht auslaufen und weiterhin erhalten bleiben sowie 100 neue Ausbildungsplanstellen zugesichert werden“, so Strache, der ja auch für den Bereich des öffentlichen Diensts zuständig ist. Strache schlägt Moser darum vor, in seinem Ressort Einsparungen vorzunehmen: „Der Ball liegt nun beim Justizminister.“ 

 

Es ist nicht das erste Mal, dass Strache scharf auf Moser schießt. Schon vor einigen Tagen ging der FPÖ-Chef den ehemaligen Rechnungshofdirektor, der ja bis 2003 FPÖ-Klubdirektor war und mittlerweile nicht mehr so hoch in der Gunst der Blauen steht, wegen der Justiz-Einsparungen scharf an: „Er ist jahrelang im Rechnungshof gesessen, er wird schon wissen, was notwendig ist“, sagte er da am Rande einer Pressekonferenz. Die knappe Reaktion aus Mosers Büro damals: Er spielte den Ball schlicht an Strache retour. Für den Stellenplan im öffentlichen Dienst sei nicht das Justizressort zuständig - sondern der FPÖ-Chef in seiner Funktion als Beamten-Minister.