SPÖ macht Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer
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Nach dem schlechten Wahlergebnis der SPÖ trat heute das eher schütter besuchten Parteipräsidium zusammen.
Nach dem Wahltags-Debakel der SPÖ am Sonntag trat am heutigen Montag das eher schütter besuchte Parteipräsidium zusammen. Rund die Hälfte der Landesvorsitzenden blieb der Sitzung fern. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich wegen seiner Stimmprobleme entschuldigt, der Steirer Michael Schickhofer will seine Bundesfunktionen nicht mehr wahrnehmen. Aber auch andere erschienen nicht.
Nach dem Rücktritt von Thomas Drozda als SPÖ-Bundesgeschäftsführer soll nun Wahlkampfmanager Christian Deutsch seine Nachfolge antreten, wie dem KURIER aus Parteikreisen bestätigt wurde. Zuvor hatte es geheißen, dass auch Mario Lindner für die Position im Rennen sei.
Rückendeckung für Rendi-Wagner
Dass Pamela-Rendi-Wagner als Parteichefin gehen muss, zeichnete sich nicht ab. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa, Rendi-Wagner bleibe "natürlich". Sie habe sich im Wahlkampf stark gesteigert. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte: "Es braucht keine Menschenopfer bei der ersten Sitzung nach der Wahl." Auch er lobte ihr Engagement im Wahlkampf. Der Leiter der SP-Delegation im Europaparlament Andreas Schieder vermutete: "Sie ist keine, die die Flinte ins Korn wirft." Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist sie "absolut die richtige". Praktisch wortgleich äußerte sich Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.
Unklar blieb vorerst, wie es die SPÖ mit Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP halten würde. Für Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl war das "Debakel" vom Sonntag kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung. ÖGB-Präsident Katzian meinte: "Diese Frage stellt sich am heutigen Tag nicht." Sollte die ÖVP an die SPÖ herantreten, werde man diskutieren.
Ludwig wiederum betonte, dass die SPÖ eine staatstragende Partei sei. Man habe schon vor der Wahl gesagt, dass man einzig Rot-Blau ausschließe und das gelte auch jetzt. Der Bürgermeister ist dafür, Gespräche aufzunehmen und zu schauen, ob es ausreichend Schnittmengen gibt.
Nach dem Präsidium war noch eine Vorstandssitzung angesetzt, am Abend tritt Rendi-Wagner vor die Presse - der KURIER tickert ab 18.30 Uhr live.
Pressestatement nach der Tagung des SPÖ-Parteivorstandes
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Herzlich Willkommen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird in Kürze vor die Presse treten. Größere Überrschungen dürfte es dabei aller Voraussicht nach aber nicht geben. Schön, dass Sie dabei sind!
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Noch tut sich nichts
Es heißt also noch ein Bisschen warten.
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Warten auf Go... ah, Rendi-Wagner
In wenigen Minuten soll es losgehen, heißt es. Rendi-Wagner und Co seien bereits unterwegs.
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Es geht los
Rendi-Wagner und Christian Deutsch sind eingetroffen. Die SPÖ-Chefin entschuldigt sich für die Wartezeit. -
"Nicht zufrieden"
Man habe das gestrige Wahlergebnis analysiert und diskutiert. Fazit: "Wir sind nicht zufrieden mit unserem Wahlergebnis. Da gibt es nichts zu beschönigen, so ehrlich müssen wir sein." Das Wähler-Votum sei aber zu akzeptieren.
Gleichzeitig gratuliert Rendi-Wagner den Mitbewerbern, besonders ÖVP und Grünen.
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Zwei Hauptgründe
Man habe begonnen zu analysieren und die zwei Hauptgründe für das schlechte Ergebnis seien die Rückkehr vieler Wähler zu den Grünen und die Wählerwanderung von der FPÖ zur ÖVP.
Inhaltlich habe sich die SPÖ aber den richtigen Themen gewidment, sagt Rendi-Wagner.
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"Österreich braucht die Sozialdemokratie"
Als sie die SPÖ übernommen habe, sei die Partei in einer sehr schlechten Phase gewesen, sagt sie. Der Abgang von Christian Kern habe sie kalt erwischt. Seither habe sie sechs Monate in zwei Wahlkämpfen verbracht. Eines sei nun klar, "Österreich braucht dringend einen sozialen Ausgleich, Stabilität und sozialen Frieden". Dafür brauche es eine starke Sozialemokratie, in welcher Rolle auch immer - Opposition oder Regierung.
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Die alten Pfade verlassen
Den Rücktritt von Thomas Drozda als Bundesgeschäftsführer nehme sie mit Bedauern zur Kenntnis, sagt Rendi-Wagner.
Nun gelte es, in die Zukunft zu blicken. Man dürfe keinen Tag verlieren, wenn es um die Zukunfts-Fitness der Sozialdemokratie gehe. Man müsse sich einem Erneuerungsprozess ernsthaft widmen - strukturell, organisatorisch und inhaltlich. "Weil unsere Bewegung eine neue Zukunftsausrichtung braucht. (...) Weil es nötig ist, die alten Pfade zu verlassen."
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Deutsch einstimmig gewählt
Darum sei es auch wichtig gewesen, schnell einen neuen Bundesgeschäftsführer vorzuschlagen. Christian Deutsch sei einstimmig gewählt worden.
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Mehr Schlagkraft
Bei ihm bedankt sich Rendi-Wagner nun für einen "guten Wahlkampf" und dass er nicht gezögert habe, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen.
"Die Sozialdemokratie muss zukünftig wieder eine starke gestalterische Kraft in diesem Land werden", sagt Rendi-Wagner. Man müsse wieder an Schlagkraft zulegen. Diese Arbeit müsse jetzt beginnen und sie freue sich auf diesen Prozess.
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Deutsch übernimmt
Der gestrige Tag sei kein Tag der Freude gewesen. Man werde nun veruschen, die Partei stärker inhaltlich auszurichten in Richtung einer modernen Sozialdemokratie. "Wir werden nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Deutsch. Ein Bündel an Maßnahmen soll nun erarbeitet werden und in einer Tagung des Bundesparteivorstandes beschlossen und dann präsentiert werden.
Es gehe darum, neue Wege zu beschreiten und auch Möglichkeiten zu Finden, die Wähler besser zu erreichen.
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Drei Fragen erlaubt
Was sagt Deutsch dazu, dass seine Bestellung kein Zeichen der Erneuerung sei?
Das Signal der Erneuerung werde das Bündel an Maßnahmen sein, entgegnet dieser.
Und Rendi-Wagner: Es brauche jemanden, der die Partei kennt und dem sie vertrauen könne. Außerdem habe Deutsch einen sehr gut organisierten und strukturierten Wahlkampf gemanagt.
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Was passiert mit den Jungen?
Thomas Drozda habe nicht gehen müssen, er habe sich persönlich dafür entschieden, sagt Rendi-Wagner.
Nächste Frage: Was werde man tun, Personen wie Max Lercher und Julia Herr in verantwortungsvolle Position zu holen?
Rendi-Wagner möchte dem Wahlkampf nicht die Schuld für das schlechte Ergebnis geben. Die Einbindung der jüngeren Funktionäre sei notwendig und wichtig.
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Stimmt die Richtung?
Würde sie heute nochmals sagen "Die Richtung stimmt?" wird Rendi-Wagner gefragt.
Der Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen gewesen. Inhaltlich sei im Wahlkampf der Weg der richtige gewesen. Die Frage sei wie man sich nun strategisch, organisatorisch und kommunikativ neu aufstellen wird.
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Und Schluss
Damit ist das Pressegespräch auch schon wieder zu Ende.
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Auf Wiedersehen!
Danke, dass Sie nach diesem langen Politik-Wochenende auch heute dabei waren. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend und alles Liebe!
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