Politik | Inland
10.07.2018

Jeder Minister kocht sein Süppchen

Polit-Freunde Salvini und Kickl lassen Seehofer vor Minister-Treffen auflaufen

69 Menschen aus Afghanistan wurden an seinem 69. Geburtstag vergangene Woche abgeschoben. Es sind die kleinen „Erfolge“, an denen sich Horst Seehofer erfreut. Die großen blieben bisher aus.

Nachdem der deutsche CSU-Innenminister vergangene Woche ohne Zugeständnisse der österreichischen Bundesregierung aus Wien heimgeschickt wurde, droht ihm in Tirol die nächste Abfuhr. Er trifft heute, am Vorabend des EU-Gipfels der europäischen Innenminister, in Innsbruck seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega.

Auf bilateraler Ebene möchte der Bayer ein Rücknahmeabkommen für bereits registrierte Asylbewerber auf den Weg bringen. Die will Seehofer bekanntlich an der österreichisch-deutschen Grenze stoppen, was auch in Österreich die Alarmglocken schrillen ließ. „Wir werden niemanden zurücknehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt“, bekräftigte Innenminister Herbert Kickl am Wochenende erneut.

Seehofer lässt sich nicht beirren. „Es werden sehr schwierige Gespräche, aber sie können gelingen“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seines „Masterplans Migration“. In den kommenden Wochen will er ausloten, was an bilateralen Abkommen möglich ist.

Klares „No“ von Salvini

Was Salvini von der Rücknahme von Migranten und Flüchtlingen hält, machte er am Dienstag in der römischen Tageszeitung Il Messaggero klar: „Das ist das Letzte, was geschehen wird“, meinte der Innenminister und Lega-Chef. Österreich und Deutsche sollten Italien lieber helfen, „die EU-Außengrenzen zu schließen, statt uns Migranten zurückzuschicken“, betonte er. Erste Schritte setzt er eigenhändig, indem er NGO-Schiffen zur Flüchtlingsrettung das Anlegen in italienischen Häfen verbietet.

Nicht nur Seehofer und Kickl (siehe links) haben eigene Ideen, auch Salvini will am Donnerstag einen Plan vorlegen. Die drei Schlüsselfiguren in der aktuellen Asyl-Debatte – Vertreter der vermeintlichen „Achse der Willigen“ – wollen sich in kleiner Runde koordinieren, während an diesem Tag auch das offizielle Treffen mit Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten über die Bühne geht.

Einigkeit gibt es aus derzeitiger Sicht nur insofern, dass die illegale Migration gestoppt werden soll. Wie genau und wo Flüchtlinge überhaupt noch einen Asylantrag stellen sollen, ist offen. Bei dem informellen Treffen der Minister stehen neben dem Außengrenzschutz auch die so genannten „Anlandeplattformen“ und Rückkehrzentren in Drittstaaten auf der Tagesordnung. Letzteres ist eine Weiterentwicklung der Idee, auf die sich die Staatschefs bereits Ende Juni beim Asyl-Gipfel in Brüssel geeinigt haben. Jene, die einen negativen Asylbescheid haben bzw. sich illegal in Europa aufhalten, sollen dort hingebracht werden, bevor sie in ihre Herkunftsstaaten überstellt werden. Kickl will in Innsbruck bei den Kollegen für ein Pilotprojekt werben.

„Mittel- oder langfristig“, meint Kickl, sollen in der EU überhaupt keine Asylanträge mehr bearbeitet werden. Dieser restriktive Kurs geht auch aus einem internen Papier zur EU-Ratspräsidentschaft hervor, das am Wochenende in internationalen Medien kritisiert wurde.