Jeb Bush dürfte bald seine Kandidatur für das Weiße Haus verkünden.

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Europareise
06/10/2015

Jeb Bush streut Berlin Rosen

Jeb Bush, Favorit für den republikanischen Präsidentenwahlkampf 2016, lobte deutsche Fiskalpolitik.

von Reinhard Frauscher

Mit nicht geringer Spannung erwartete am Dienstag das politische Berlin Jeb Bush zu einem Kurzbesuch. Der Favorit im Kampf um den republikanischen Präsidentschaftsbewerber für 2016 wurde denn auch kräftig hofiert – und bewacht.

Offiziell Privatmann, traf er die zwei wichtigsten Minister im Kabinett Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), zu Terminen in ihren Büros. Höhepunkt des Besuchs war Bushs Rede am Abend vor der Jahrestagung des CDU- Wirtschaftsrats: Da erwartete man eine Darlegung seiner bisher eher vagen außenpolitischen Vorstellungen, insbesondere zu Europa und Deutschland.

Der mit 62 Jahren Jüngste der Bush-Brüder hat nach Medieneinschätzung derzeit die besten Chancen, der republikanische Herausforderer für das nächste Rennen um das Weiße Haus zu werden. In Washington erwartet man die Bekanntgabe seiner Kandidatur für kommenden Montag voraussichtlich in Miami, Florida, dessen Gouverneur er lange war. Wohl auch dafür wollte er noch schnell auf einer kleinen Europa-Reise mit Stationen in Berlin und osteuropäischen Hauptstädten sein außenpolitisches Profil schärfen.

Beeindrucktes Publikum

Bei der Rede in Berlin gelang ihm das in unerwarteter Weise: Sehr rasch und frei sprechend, beeindruckte er sein Publikum aus über 1000 hochkarätigen Wirtschaftsleuten mit einem Charisma, das seinem nun 92-jährigen Vater George Bush stark ähnelt – und gar nicht dem Auftreten seines Bruders George W., dem vorletzten US-Präsidenten mit nicht nur international schlechter Nachrede. Jeb Bush berief sich ausdrücklich auf seinen Vater, der zur Wiedervereinigung den größten Beitrag eines ausländischen Staatschefs geleistet hatte: "Der größte Mann, den ich je getroffen habe." Sein Bruder kam in der knapp einstündigen Rede nicht vor.

Bush lobte die deutsche Haushaltsdisziplin als Vorbild für die USA und plädierte für den raschen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP: "Ich glaube an diese Partnerschaft." Präsident Obama brauche dafür aber mehr Unterstützung seiner Demokraten als die der Republikaner, von denen die meisten dafür seien.

Bush lobte die NATO, sie sei heute so wichtig wie bei ihrer Gründung vor 70 Jahren. Das zeige die Krise um die Ukraine. Das Land habe das Recht, den von ihm gewählten Weg zu gehen. Russlands Präsident Putin sei ein "rücksichtsloser Pragmatiker, der solange Druck mache als es eben geht", daher müsse man ihm Einhalt gebieten. Die von Kanzlerin Merkel organisierten Sanktionen gegen Russland seien richtig.

"US-Rückzug stoppen"

Bush forderte das Ende des von Obama verhängten automatischen Sparkurses von minus zwei Prozent im Jahr für die US-Streitkräfte: Überall, wo sich die USA zurück gezogen hätten, sei eine gefährliche Leere entstanden, die prompt andere gefüllt hätten. Er nannte als Beispiele im Fernen Osten China, das künstliche Inseln als Militärbasen baue – und den Irak, wo die Islamisten vorgerückt seien. Der weltweite Rückzug der Amerikaner müsse aufhören, forderte Bush.

Zum Beschluss der G 7 zum verbindlichen Total-Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2100 sagte er, jede Klimagasreduzierung sei gut, solange sie nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führe. Das Fracking in den USA leiste mit der Nutzung von Erdgas einen großen Beitrag zur CO2-Reduktion.

Zur NSA-Affäre gefragt, stritt er entschieden ab, dass die Amerikaner mit dem Abhören Wirtschaftsspionage betrieben. Das gelte nur der Bekämpfung des Terrorismus.

Zwei Minuten nach seiner vielbeklatschten Rede traf Kanzlerin Merkel ein und unterhielt sich kurz mit ihm. Ihre traditionellen Rede vor der Wirtschaftselite war wegen dringenderer anderer Verpflichtungen verschoben worden.

90-Jährige erteilt Jeb Segen fürs Rennen ums Weiße Haus

Barbara Bush, die rüstige Matriarchin des Bush-Clans, feierte am Montag in Maine ihren 90. Geburtstag. Sie hat mittlerweile ihrem Sohn Jeb – offiziell – ihren Segen für eine Kandidatur für das Präsidentenamt erteilt: Amerikas Probleme seien so massiv, dass der Nachname keine Rolle spielen dürfe. 2013 hatte sie noch gesagt, es habe genug Bushs im Weißen Haus gegeben.

Bombenalarm in Washington

Am Dienstag hatte das Weiße Haus andere Sorgen: Nach einem Bombenalarm wurde der Presseraum evakuiert und nach Sprengstoff durchsucht. Präsident Obama befand sich im Weißen Haus, verließ nur seine Räume nicht. Wenig später war klar, dass keine Gefahr drohte. Fehlalarm hatte es bereits zuvor im Kongress gegeben. Ein Nebengebäude wurde geräumt.

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