Jagdeinladungen: Klage Ulmers abgewiesen
Eine gerichtliche Niederlage hat sich am Donnerstag der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, eingefangen. Im Zusammenhang mit Jagdeinladungen des mittlerweile angeklagten Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ist Ulmer im Wiener Straflandesgericht mit einer Klage gegen den KURIER abgeblitzt.
Ulmer habe - neben mehreren anderen prominenten, teilweise ÖVP-nahen Personen - Jagdeinladungen Mensdorffs angenommen und sich damit der Korruption verdächtig gemacht, berichtete KURIER.at sinngemäß Ende März.
Mensdorff selbst kam nicht zur Verhandlung.
"Enspricht der Wahrheit"
"Der Artikel entspricht genau der Wahrheit", stellte Richterin Nicole Baczak am Ende des Beweisverfahrens fest. Sie wies daher die beantragte Gegendarstellung eben so ab wie die geltend gemachte finanzielle Entschädigung. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Ulmer legte dagegen volle Berufung ein.
"Es stimmt nicht, dass ich von der Telekom zu Jagden eingeladen worden bin. Weder zu Hochjagden noch zu Niedrigjagden noch zu Treibjagden. Die entsprechende Behauptung kenne ich vom KURIER. Sie stimmt nicht", hatte Ulmer gleich zu Beginn seiner ausführlichen Einvernahme klargestellt. Auf Befragen der Richterin räumte Ulmer jedoch ein, mehrfach Einladungen Mensdorff-Pouillys angenommen zu haben, auf dessen Besitzungen auf die Pirsch zu gehen. Einen politischen Hintergrund bzw. einen Zusammenhang zum Behördenfunknetz habe es dabei nicht gegeben, insistierte Ulmer.
Er sei früher Büroleiter von Mensdorffs Ehefrau, der vormaligen ÖVP-Generalsekretärin und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, gewesen, erläuterte der 42-Jährige: "Wir haben gemeinsam den Jagdschein gemacht. Im Nachhang hat es dann mehrere Einladungen ihres Ehemanns gegeben." "Der Mensdorff lädt Sie einfach zu Jagden ein und Sie schießen dann Rebhühner?", wunderte sich die Richterin. Das sei ihm "aus damaliger Perspektive nicht problematisch erschienen", verteidigte sich Ulmer: "Mensdorff war ein angesehener Mann, der bei jeder Regierungsklausur dabei war, wo die Eheleute dabei waren. Der ist im politischen Umfeld permanent aufgetreten als Mann einer Spitzenpolitikerin."
"Was kostet ein Rebhuhn?"
"Was kostet so was? Was kostet ein Rebhuhn? Was kostet ein Hirsch?", wollte Baczak weiter wissen. "Ich bin kein Jagdveranstalter", erwiderte Ulmer. "Wenn ich einen Segelschein mach`, weiß ich auch, was ein Segelboot kostet", ließ die Richterin nicht locker. Einmal habe er 1000 Euro für eine Niedrigjagd bezahlt, gab Ulmer darauf bekannt. Demgegenüber koste "ein Steinbock in den Bergen ein Vermögen".
Im übrigen habe Mensdorff "nie den Eindruck vermittelt, dass er mich im Auftrag der Telekom zu Jagden eingeladen hätte", wollte Strassers Ex-Kabinettschef noch einmal jeden Bezug zu Korruptionsvorwürfen ausräumen. Die Einladungen des Grafen "haben nicht nur mich, sondern eine Vielzahl anderer betroffen". In diesem Zeitraum habe er auch kein öffentliches Amt mehr inne gehabt, sondern nach Beendigung seiner Tätigkeiten für die ÖVP "nur mehr" einen Beratervertrag mit dem Innenministerium.
Der als Zeuge vorgesehene Mensdorff-Pouilly kam seiner Ladung nicht nach. In einer kurzfristigen Absage machte er einen "unaufschiebbaren Geschäftstermin" geltend, der ihm ein Erscheinen unmöglich mache. Vernommen wurde demgegenüber Philipp Ita, Ulmers Nachfolger als Kabinettschef im Innenministerium, der sich dahingehend deklarierte: "Ich geh auf die Jagd, seit ich auf der Welt bin."
Auch bei Mensdorff-Pouilly im burgenländischen Luising sei er zu diesem Behufe zu Gast gewesen. Seine Ex-Frau habe einmal sogar ein Gruppenfoto gemacht, das sie nach ihrer Trennung dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bzw. dem Nachrichtenmagazin profil zugespielt habe, behauptete Ita. Derzeit werde "viel in diese Jagden hineininterpretiert" verlautete er: "Wir waren alle als Privatpersonen dort. Das war damals nichts Anrüchiges. Ich hab` mir keine Gedanken gemacht, was Mensdorff beruflich gemacht hat. Für mich war er Landwirt und Adeliger."
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