Islamische Kindergärten: Kurz kritisiert Stadt Wien

In der Diskussion um Islamische Kindergärten hat am Mittwoch Sebastian Kurz Änderungen im Kindergartengesetz gefordert. Zuvor hat die SPÖ Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert. Dieser solle nicht nur Überschriften produzieren, sondern sagen, welche Einrichtungen konkret vom Extremismus-Vorwurf betroffen seien und wie er vorzugehen gedenke, so SPÖ-Klubchef Andreas Schieder vor dem Ministerrat.

Klar sei aber: "Wenn es Radikalisierung in Kindergärten gibt, dann wollen wir das nicht", sagte Schieder. In diesem Fall müssten diese Betreuungseinrichtung zugesperrt werden. Dafür müssten aber Daten vorgelegt werden. Bis jetzt seien ihm solche nicht bekannt, es gebe nur eine Vorstudie.

Kurz stand weiter hinter der Studie. Die betroffenen Kindergärten seien ein "massives Problem" und würden Parallelgesellschaften fördern. Der Integrationsminister setzt nun Hoffnung in das anstehende Gespräch mit der Stadt Wien, die nun zumindest einsehe, dass es etwas wie islamische Kindergärten gebe. Wien müsse einen "Systemwechsel" vollziehen.

Treffen mit Wehsely und Frauenberger

Er wird morgen, Donnerstag, die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) treffen, um die "Vor-Studie" zu islamischen Kindergärten zu besprechen. Der Minister wird dabei unter anderem eine Überarbeitung des Wiener Kindergartengesetzes fordern. Der für Integration zuständige Minister übt scharfe Kritik an den Wiener Verantwortlichen: "Die Stadt hat bis zuletzt das Problem geleugnet." Dabei verwies er auf ein Interview der für Kindergärten zuständigen Stadträtin Frauenberger Ende November, wo sie gesagt habe, dass es keine islamischen Kindergärten in Wien gebe.

Wehsely pocht auf Liste mit Problemfällen

Wehsely (SPÖ) hat am Mittwochnachmittag einmal mehr von Integrationsminister Kurz die Übermittlung der angeblich problematischen islamischen Kindergärten gefordert. "Ich erwarte mir, dass die konkreten Fälle beim morgigen Treffen auf den Tisch gelegt werden, damit wir einschreiten können", so die Ressortchefin zur APA.

Wehsely hoffte, dass Kurz mit entsprechenden Informationen im Zuge des für morgen, Donnerstag, Nachmittag anberaumten Treffens aufwartet. Denn sollte tatsächlich Gefahr in Verzug sein, müsse die MA11 schnell einschreiten können.

Drei Ziele auf Agenda

Kurz hat für den morgigen Termin "drei konkrete Ziele" auf der Agenda: So wolle er den Stadträtinnen klarmachen, "dass es islamische Kindergärten in Wien gibt - zumindest 150 an der Zahl - und dass es eine Fehleinschätzung ist, wenn man glaubt, dass es keine gibt". Der Hintergrund: Laut Wiener Kindergartengesetz wird die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben. "Nur wenn man die Religion nicht erhebt, dann im Umkehrschluss zu sagen, es gibt keine islamischen Kindergärten, das ist natürlich ein massiver, schwerwiegender Denkfehler."

Weiters will er die beiden Ressortchefinnen davon überzeugen, "dass nicht nur islamistische Einzelfälle ein Problem sind, sondern dass das ganze System ein Problem ist". Dabei befürchtete er: "Wenn tausende Kinder in Wien in islamische Kindergärten gehen und dort in einem rein muslimischen Umfeld aufwachsen, dann schadet das der Integration und schafft Parallelgesellschaften."

Kurz fordert eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes, um "einen Systemwechsel herbeizuführen und diese Fehlentwicklung in Wien zu stoppen", wie er betonte. Aus seiner Sicht gibt es nämlich zwei Gründe, warum es eine Vielzahl an islamischen Kindergärten in Wien gibt: Einerseits gebe es zu wenig öffentliches Angebot, daher setze die Stadt auf Private, unter anderem auf islamische Vereine, die die Kindergärten betreiben und die auch finanziell gefördert würden. Es habe eine Lücke gegeben, die von muslimischen Vereinen genutzt worden sei, so Kurz.

Zusätzlich will Kurz den Ausbau der Kontrollen. "Wenn es kaum Kontrollen gibt und die vor allem nur angekündigt stattfinden, dann ist es natürlich auch schwierig festzustellen, ob hier die Qualität nicht passt", warnte er.