Wien für Konsequenzen: "Kein Platz für Islamismus" im Kindergarten

Für Aufregung sorgt der Vorstoß von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), zahlreiche islamische Kindergärten "sofort zu schließen". Basis ist wie berichtet eine Untersuchung des Islam-Experten Ednan Aslan im Auftrag von Kurz. Sie zeigt ein ernüchterndes Bild: Bei den Trägern der rund 150 islamischen Kindergärten in Wien werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung sei (zu) stark religiös geprägt und erfolge nicht immer auf Deutsch, interreligiöser Dialog finde de facto nicht statt.

Kurz verlangt: "Weg von der Laissez-faire-Politik hin zu einem klaren Abverlangen unserer Werte und ein Bekenntnis zu unserer Lebensweise." Sein Ministerium regt dazu eine enge Kooperation mit der Stadt Wien für eine vertiefende Untersuchung an, bisher wurden erst 30 der 150 Kindergärten näher geprüft. "Zu wenig" sei aber das derzeitige Kontrollsystem in Wien.

Verfassungsschutz

Stimmt nicht, kontert die seit der Regierungs-Neubildung zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely. Vor der Bewilligung eines Antrages eines Kindergartenbetreibers gebe es die Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Mindestens einmal jährlich, bei Beschwerden und Verdachtsmomenten "natürlich öfter", überprüfe außerdem das Amt für Jugend und Familie (MAG 11) Kindergärten und -gruppen. Selbstverständlich auch unangemeldet.

Aber, für Wehsely steht auch fest: "In den Wiener Kindergärten gibt es klare Spielregeln. Radikalisierungen und Extremismen sind strikt abzulehnen. In Wien ist kein Platz für Islamismus."

Die Stadträtin fordert den Minister und den Islam-Kenner auf, konkrete Verdachtsfälle für die Vorwürfe zu nennen. Denn, so Wehsely: "Beide wurden bereits 2014 schriftlich aufgefordert, ihre Äußerungen und Vorwürfe durch konkrete Nennung von Daten zu belegen, damit die zuständige Behörde unverzüglich den Vorfällen nachgehen kann. Weder der Integrationsminister noch Prof. Aslan sind dieser Aufforderung nachgekommen."

U-Kommission

Der neue ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel unterstützt wenig überraschend Sebastian Kurz und fordert Aufklärung durch das Einsetzen einer Untersuchungskommission. Er werde einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen. Blümel: "Die Erkenntnisse sind erschreckend und machen mich zornig." Wien dürfe "keine islamistischen, salafistischen Trägervereine" von Kindergärten zulassen. Parallelgesellschaften müssten wirksam bekämpft werden.