Ischgl musste zuletzt viel Kritik einstecken

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
05/07/2020

Ischgl: Weiter keine Einigung auf Expertenkommission

Am Montag soll schließlich Entscheidung fallen. FPÖ-Kritik an Koalition und SPÖ.

Die von den Tiroler Parteien gewollte Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements des Landes lässt weiter auf sich warten. Die Parteienvertreter konnten sich bei einer Sitzung Donnerstagabend vorerst nicht über die Besetzung der Kommission einigen, hieß es gegenüber der APA. Ein neuer Anlauf soll bei einem Treffen Montagmittag unternommen werden.

Am Montag hatten sich die Landtagsparteien noch darauf geeinigt, dass die Kommission aus sieben Mitgliedern bestehen soll. Damit sollen alle relevanten Fachbereiche abgedeckt werden. Jede Partei sollte ein Mitglied bzw. einen Experten benennen.

"Verzögerungstaktik"

Dies sei mittlerweile auch geschehen, erklärte FPÖ-Chef Markus Abwerzger Donnerstagabend. Doch den Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der SPÖ würde die "Mischung" nicht passen. "Wir sind wieder am Start. So kann es nicht weitergehen", meinte der FPÖ-Chef, der die Vorgangsweise als "Verzögerungstaktik" bezeichnete.

Er trete nun dafür ein, dass ein pensionierter Höchstrichter oder eine pensionierte Höchstrichterin als Vorsitzender bestimmt werde und dieser oder diese sich dann ihr Team selbst aussuche, so Abwerzger. FPÖ, NEOS und Liste Fritz hätten etwa den ehemaligen Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Ronald Rohrer, oder die frühere Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richter, Barbara Helige, vorgeschlagen.

Etwas anders sah die Situation Grünen-Klubchef Gebi Mair. Es seien internationale Experten benannt worden, aber unter den vorgeschlagenen Mitgliedern wären auch "etwas zu viele Tiroler und zu wenige Frauen". "Und die Fachexpertise ist in dem ein oder anderen Fall noch ausbaufähig", so Mair zur APA. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass am Montag eine Lösung stehen werde und die Kommission dann am Mittwoch im Landtag beschlossen wird. Auch das Modell, dass der Vorsitzende sich sein Team selber aussuche - wie auch schon einmal von der SPÖ vorgeschlagen - sei eine Option, erklärte der grüne Klubobmann.

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