© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
05/14/2020

Ischgl: Mögliches Fehlverhalten muss für Kurz "ans Tageslicht"

Eingesetzte Expertenkommission habe sein "vollstes Vertrauen", so der Bundeskanzler.

Nach seinem ersten Bundesländerbesuch in Vorarlberg hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Donnerstagnachmittag mit Tirols LH Günther Platter (ÖVP) ein Arbeitsgespräch über die vergangenen Wochen geführt. Thema war dabei auch die neu eingesetzte Expertenkommission zur Aufarbeitung des Tiroler Corona-Krisenmanagements, zu der Kurz trotz der Startschwierigkeiten "vollstes Vertrauen habe".

"Wenn es Fehler gab, dann müssen die ans Tageslicht gebracht werden", sagte Kurz bei einem gemeinsamen Besuch mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Platter in einer Innsbrucker Coronavirus-Screeningstation. Sollte etwa ein Wirt Coronafälle vertuscht haben, "dann gehört das selbstverständlich bestraft".

Allerdings müsse man unterscheiden, ob sich jemand aufgrund der schwierigen Situation falsch verhalten oder ob jemand "absichtliche Fehler begangen" habe. Zudem beklagte der Bundeskanzler eine "zu starke Fokussierung" auf nur einen Ort - nämlich Ischgl. Man müsse mit dem "Blame Game vorsichtig" sein, sagte er einmal mehr. Alle Länder dieser Welt seien vom Coronavirus betroffen.

Platter: "Wer kann behaupten, dass man alles richtig gemacht hat?"

Platter stieß ins gleiche Horn und fragte, wer in "der ganzen Welt" oder auch in Europa behaupten könnte, "dass man alles richtig gemacht hat". Nun gelte es, dass die Politik der Kommission "alle Unterlagen zur Verfügung" stelle - dort solle dann "die Bewertung" der Entscheidungen vorgenommen werden.

Hinsichtlich der kommenden Sommersaison sah Kurz für Österreich bereits eine "gute Ausgangslage". Die Menschen wollen seiner Ansicht nach den Urlaub "in Sicherheit verbringen" und jene Länder bereisen, "wo die Situation unter Kontrolle ist" und die auch die Grenzen zu jenen Ländern geschlossen halten, "die noch stark betroffen sind". Indem nun das Personal im Tourismusbereich getestet werde, wolle man den Gästen zeigen, dass man "alles für ihre Gesundheit" mache, sagte Platter dazu.

Indes nahm Kurz bei der Pressekonferenz auch zu seinem Besuch im Kleinwalsertal am Mittwoch Stellung. Man habe sich "so gut wie nur möglich vorbereitet", beteuerte er. Allerdings sei der Sicherheitsabstand - "obwohl sich alle bemüht haben" - von einigen nicht eingehalten worden. Künftig sollen Pressekonferenzen daher nur mehr in geschlossenen Räumen stattfinden, um die Situation besser im Auge behalten zu können.

Wirtschaftsministerin Schramböck nutzte ihren Tirol-Aufenthalt für Gespräche mit dem Schweizer Pharmakonzern Novartis in Kundl. Der Konzern hatte angegeben, seine Penicillinproduktion in Tirol möglicherweise aufzugeben. Das Ministerium wollte das jedoch verhindern. Man habe sich nun darauf verständigt, eine Taskforce einzurichten. Doch die Penicillinproduktion sei "ein wichtiges Thema", da es um die "wirtschaftliche Landesverteidigung" gehe. In Tirol gäbe es die einzige große Produktionsstätte für Penicillin in der westlichen Welt, betonte sie.

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