Politik | Inland
04.01.2018

"Investment in den Schutz Europas"

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer plädiert für kühnes Projekt für EU-Vorsitz. Er stellt der neuen Regierung ein gutes Zeugnis aus.

"Umfragen zeigen, dass die Maßnahmen der neuen Koalition positiv ankommen. Die Regierung profitiert vom freundlichen Marketing-Konzept", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Die Mehrheit der Österreicher unterstützt die Einführung von Noten in der Volksschule, den Familienbonus, die Deckelung der Mindestsicherung, die Einführung von Studiengebühren und mehr direkte Demokratie, wie eine OGM-Umfrage zeigt (vgl. dazu KURIER, 24. Dezember). "Die gekonnte Kommunikationund der Paradigmenwechsel von ÖVP und FPÖ kommen an. Sie agieren miteinander statt gegeneinander. Die beiden haben den Wahlslogan von Faymann, ’genug gestritten’ umgesetzt."

FPÖ wird zulegen

Der Meinungsforscher hat keinen Zweifel, dass die kommenden vier Landtagswahlen (Salzburg wählt als letztes Bundesland am 22. April) und die EU-Präsidentschaft "eine weitere Verstärkung des positiven Trends für die Regierung" bringen werde. Basierend auf empirischen Daten lautet seine Prognose: "Die FPÖ wird bei allen vier Wahlen zulegen, die ÖVP in Niederösterreich, Tirol und Salzburg klare Siege holen, nur Kärnten könnte – überschattet vom Duell SPÖ-FPÖ – schwächer ausfallen." Eine blau-schwarze Koalition in Kärnten sei durchaus möglich, betonte Bachmayer. Ihm fällt auf, dass die Opposition der "samtpfötigen Kommunikation der Regierung" nichts Substanzielles entgegensetzen könne. "Die Oppositionsangriffe gehen bisher ins Leere. Das Argument von SPÖ-Chef Christian Kern, wonach die Regierung "die Armen, aber nicht die Armut bekämpft", oder die Warnung vor Hartz IV, "wirken bisher wenig", sagt der OGM-Chef. "Das Regierungsbild ändert sich durch diese Kritik noch nicht. Dazu kommt, dass die Regierung risikobehaftete Themen vorerst vermeidet." Erst 2019 könnte der "Umbau des politischen Systems mit Reformen bei Sozialversicherung, Kammern und Bürokratie" beginnen. Warum greift die SPÖ-Oppositionskritik nicht? "Die Fehler sind im Vorfeld, im Wahlkampf, passiert. Das wahlentscheidende Thema Migration war in der SPÖ unterbelichtet, der Richtungsstreit hält noch immer an", analysiert der Meinungsforscher. Außerdem würde "die Zufriedenheit der Menschen mit der Regierung die Treffsicherheit der Angriffe weiter verringern".

Mehr Geld für Afrika

Eine große Profilierungschance für die Regierung sieht Bachmayer durch den EU-Vorsitz gegeben. "Österreich könnte mutige Schritte setzen mit dem Kernthema Flüchtlinge, das ÖVP und FPÖ zu großen Wahlerfolgen getragen hat. Ein kühner Plan wäre, die Entwicklungshilfe für Afrika um ein Vielfaches zu erhöhen." Mit dem Geld könnten nicht nur die Herkunftsländer der Migranten stabilisiert werden, "mehr Geld für Entwicklungshilfe wäre auch ein Investment in den Schutz Europas vor weiteren Flüchtlingswellen", folgert Bachmayer. Mit diesem Plan könnte die Regierung auch vom Streit über die Flüchtlingsquoten ablenken und davon, dass es nicht zu den integrationsfreudigen Ländern gehört. "Mit einer mutigen Idee kann die Regierung den gordischen Knoten durchschlagen."