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Politik Inland
07/14/2020

Integrationsministerin Raab: Kante statt kuscheln

Ministerin Susanne Raab hält nichts von „romantischen Multikulti-Ideen“ – aus Überzeugung. Die ÖVP-Politikerin will „gegen patriarchale Strukturen kämpfen“.

von Christian Böhmer

Der eine steht neben den Flügeltüren, gegenüber von Susanne Raabs Sitzplatz. Der andere hat sich in der Fensternische platziert. Der Vorhang verdeckt manches, aber sie hat ihn im Blick: Maske am Mund, Knopf im Ohr, das Cobra-Abzeichen am Revers, die Glock-Pistole unterm Sakko.

Es gab Morddrohungen. Und weil die Integrationsministerin nach den Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken in Wien sinngemäß gesagt hat, man dulde keine inner-türkischen Konflikte im Land, entschieden die Verfassungsschützer, dass Raab nun ein mögliches Ziel sei. Die Konsequenz: Polizeischutz.

Verändert das die 35-Jährige? Natürlich tut es das. Persönlich fühlt sich die Ministerin naturgemäß nicht unbedingt wohler.

Vor allem aber bestätigen die Drohungen eine, wenn nicht sogar die zentrale Grundhaltung Raabs, die man knapp in etwa so zusammenfassen könnte: Ja, es gibt Parallelgesellschaften. Ja, wir müssen alles tun, damit diese nicht wachsen bzw. sich im Idealfall wieder auflösen. Und nein, mit „romantischen Vorstellungen von Multikulti“ kommen wir wirklich nicht mehr weiter.

Keine Sprechpuppe

Kritiker attestieren der gebürtigen Vöcklabruckerin, sie sei eine „Sprechpuppe“ im türkisen Regierungschor. Doch das trifft es nicht.

Die frühere Uni-Assistentin hat zwei Studien (Doktorat in Jus, Magister in Psychologie), sie war länger im Ausland und hat Karriere in der Verwaltung gemacht. 2017 wurde sie jüngste Sektionschefin der Republik – in der Integrationssektion.

Kurzum: Sie ist fachlich beschlagen und braucht keine vorgestrickten Positionen oder Meinungen. Noch bevor Raab Ministerin war, sind Vorhaben wie das das Islamgesetz oder das Burka-Verbot über ihren Schreibtisch gegangen.

Wenn Susanne Raab wie beispielsweise am Dienstag (siehe rechts) vor Parallelgesellschaften warnt, bei Integrationsproblemen das „Hin- und nicht Wegschauen“ fordert und damit ebenso beharrlich wie subtil die aus ihrer Sicht verunglückte Wiener Integrationspolitik kritisiert, so tut sie das nicht, weil sie soll, sondern weil sie will: Es ist ihre ehrliche Überzeugung.

Bisweilen scheint es Raab zu übertreiben. Als beispielsweise Außenminister Alexander Schallenberg vor Reisen in die Westbalkan-Staaten warnte, wandte sich Raab explizit noch einmal an „alle Menschen mit Migrationshintergrund, besonders an Menschen mit Wurzeln in den Westbalkan-Staaten und der Türkei“.

Selbst in der Süddeutschen Zeitung wunderte man sich danach, warum die österreichische Ministerin nur an Menschen mit Migrationshintergrund appelliert – immerhin würden die Reisewarnungen ja für alle Menschen gelten.

Es folgte eine öffentliche Empörung. Doch in der türkisen Regierungsmannschaft sorgt das nicht für ernste Sorgen. „Nicht jeder unserer Tweets ist strategisch platziert“, heißt es. Und in der Sache ist man mit Raab ohnehin einer Meinung.

Dazu muss man wissen: Raab kennt Sebastian Kurz seit Jahren und ist mit zentralen Entscheidungsträgern eng verbandelt. Kurz’ Kabinettschef Bernhard Bonelli etwa war in Studentenzeiten Geschäftsführer der Schülerunion. Ebendort saß Susanne Knasmüller mit ihm im Vorstand – es war die spätere Frau Raab.

Heute, Mittwoch, lädt die Integrationsministerin zur „Kick-off“-Veranstaltung von einem Lieblingsprojekt: Die Dokumentationsstelle für den Politischen Islam soll Gestalt annehmen. Noch ist vieles unklar, aber eines steht fest: Eine Frau soll die Dokumentationsstelle führen. Manch Vertreter der Community könnte das als Provokation empfinden. Aber genau deshalb will es Raab so. „Wir wollen gegen patriarchale Strukturen kämpfen.“ Wie gesagt: Sie will Kante statt Kuscheln.

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