Inseratenvermehrung vor Wehrpflicht-Abstimmung

Hat das Verteidigungsressort großflächig in Boulevard-Medien inseriert, um eine Pro-Berufsheer-Berichterstattung zu erreichen?

Insider hegen diesen Verdacht, weil sie rund um eine Inseraten-Kampagne Seltsamkeiten orten. Im Ministerium weist man das zurück. Worum geht’s? Laut KURIER-Informationen soll das Ressort von Verteidigungsminister Norbert Darabos rund 400.000 Euro für Inserate, vorrangig in Kronenzeitung, Heute und Österreich, ausgegeben haben. Das Problematische aus Sicht der Kritiker: Das Budget der Kommunikationsabteilung war im Herbst bereits ausgeschöpft. Daher sollte der Generalstab Mittel genehmigen. Generalstabschef Edmund Entacher verweigerte das. „Ich habe gesagt: ,So geht das wegen der angespannten Budgetlage nicht. Ich möchte das schriftlich. Es kam dann auch schriftlich‘“, erinnert sich Entacher. Es gab eine Weisung aus dem Kabinett von Darabos.

In den Inseraten bedankte sich das Heer einerseits für den weltweiten Einsatz der Soldaten, andererseits erschienen Annoncen zum Thema Sport & Integration.

Waren die Anzeigen Futter für den Boulevard, um sich diesen im Hinblick auf die Volksbefragung gewogen zu machen bzw. zu halten? Insider gehen davon aus, weil die Mittel in der Kommunikationsabteilung erschöpft waren, Kampagnen wie diese zudem lange im Vorhinein geplant würden und der unmittelbare Nutzen für das Heer gering gewesen sei – zumal Sportinserate dabei waren.

Im Büro Darabos weist man den Vorwurf, man wolle den Boulevard mit Inseraten belohnen, zurück: „Das ist ein Unsinn.“ Und: „Das Innenministerium inseriert am meisten. Wir unterstellen denen auch nicht, dass sie Berichterstattung beeinflussen wollen.“

Das Budget der Kommunikationsabteilung sei zudem auch nicht aufgestockt worden, es sei lediglich beantragt worden, dass die Abteilung vom Sparerlass ausgenommen werde. „Das war auch schon 2011 der Fall.“ Außerdem sei nicht nur in Boulevard-Medien inseriert worden. 280.000 Euro seien in Krone, Heute und Österreich, 120.000 Euro in andere Zeitungen geflossen.

Wenn von direkter Demokratie die Rede ist, wird immer die Schweiz als Vorbild genannt. Dort haben nicht nur Volksabstimmungen eine lange Tradition, dort informiert auch die Regierung – umfangreich, anständig und objektiv.

Bei uns ist das anders. Wir haben zwar ein Medientransparenzgesetz, das die übelsten Auswüchse der Verschwendung von Steuergeld für sinnlose Inserate verhindert. Aber die Schlaumeier im Verteidigungsministerium dachten scharf nach, wie sie trotzdem die Boulevardmedien füttern und schöne Serien für die Notwendigkeit eines Berufsheeres kaufen können. So wurde sichergestellt, dass auch so mache Gratiszeitung das Berufsheer farbenfroh dargestellt hat.

Gut, dass Herr Darabos auch für den Sport zuständig ist, da kann er auch Geld verballern, das zwar den Sportlern nichts, dem Minister aber die erwünschten Schlagzeilen bringt. Aus seinem Haus heißt es, man habe halt den Sparerlass außer Kraft gesetzt. Sollen doch die anderen sparen, es geht ja nur um Steuergeld.

Wie macht das die Schweiz? Dort informiert die Regierung vor Volksabstimmungen in Broschüren, wo die Regierung ihre Meinung erklärt, dann aber auch alle Pro- und Kontra-Argumente objektiv angeführt werden.

Bei uns, im Land des Kampagnenjournalismus, setzt ein Minister aber auf die Beeinflussung durch Geld – und lustige Wortmeldungen von Professor Mayer, der sein juristisches Wissen über die Verfassung gut versteckt und plötzlich die Frauen zu den Waffen rufen will.

Österreich, das ist das Land, wo schwache Politiker dem Boulevard viel Geld zuschieben, um sich dann vor diesen Zeitungen zu fürchten. Rechnungshof, bitte überprüfen Sie!