Inseratenaffäre nun Fall für die Staatsanwaltschaft

Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner hat am heutigen Freitag neben den Finanzreferenten der Länder auch seinen Landsmann und VP-Finanzminister Magnus Brunner in Feldkirch zu Gast. Die beiden werden sich dabei wohl nicht nur über „eine Reihe wichtiger finanzpolitischer Fragestellungen“ unterhalten, wie Wallner im Vorfeld erklärte.

Die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund, auch politische Heimat von Brunner, hat nun die Schwelle zu strafrechtlichen Ermittlungen erreicht. Wie zunächst Standard und ORF berichteten, liegt der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Anzeige der Steuerprüfer vor, die den Wirtschaftsbund seit Wochen durchleuchten.

Diese Anzeige des Amts für Betrugsbekämpfung richte sich „gegen mehrere Personen und den Wirtschaftsbund als Verband“, erklärte Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Nachfrage. Um welche Vorwürfe es genau geht, wollte er nicht sagen.

Anzunehmen ist freilich, dass es um den Verdacht der Abgabenhinterziehung geht. Wie berichtet, hatten die Steuerprüfer vergangene Woche eine Sachverhaltsdarstellung an das Amt für Betrugsbekämpfung verfasst, laut der sie davon ausgehen, dass der Wirtschaftsbund mit Inseraten in seinem Magazin zwischen 2016 und 2020 ein Gewinn von über 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Weder Körperschaftsteuer, noch Umsatzsteuer wurden bezahlt.

„Ich wäre nicht im Traum darauf gekommen, dass man das nicht sieht“, erklärte Wallner am Montag in einem Sonderlandtag zu der angeblich vom Wirtschaftsbund übersehenen Steuerpflicht.

Steuer für Zuwendungen

Steuerpflicht orten die Prüfer auch bei Zuwendungen an die Landespartei sowie an die Österreichische Volkspartei und Ortsgruppen. In Summe droht dem Wirtschaftsbund eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Laut Interims-Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser ist die „Höhe der Steuerschuld weiterhin strittig“. Sie werde aber 100.000 Euro überschreiten, was automatisch dazu führt, dass das Amt für Betrugsbekämpfung und in Folge die Staatsanwaltschaft eingeschalten werden.

Rüdisser war von 2008 bis 2019 Wirtschaftslandesrat. Wie Wallner, der sich mit anonymen Vorwürfen konfrontiert sieht, versichert auch der Ex-Landesvize, dass er niemals um Inserate geworben habe. Dass es Interventionsversuche des Wirtschaftsbundes oder von Unternehmern mit Verweis auf Inseratenschaltungen gab, schließt er ebenso aus: „Weder in die eine oder andere Richtung, hat es jemals einen Konnex gegeben.“

Christian Willim