Politik | Inland
11.11.2016

Sobotka: "Müssen die Flüchtlingskonvention überdenken"

Wirtschaftsflüchtlinge seien die neue Herausforderung, sagt der Innenminister bei der "Migration Conference" in Wien.

200 Experten aus mehreren EU-Ländern tagen seit gestern im Dachfoyer der Wiener Hofburg. Bei der "Vienna Migration Conference" geht es um Perspektiven der Migrationspolitik, und dazu hatte am Freitag auch ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka etwas zu sagen.

Die derzeitigen Migrationssysteme hält Sobotka in einer globalisierten Welt für "nicht mehr geeignet". Sie könnten den transkontinentalen Migrationsströmen "nicht standhalten".

In diesem Zusammenhang regte der Innenminister an: "Wir müssen die Genfer Flüchtlingskonvention überdenken, um das Phänomen der Wirtschaftsmigration zu berücksichtigen." Es sei eine große Herausforderung, diese Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen - das Innenministerium hat ja heuer einen Schwerpunkt auf Außerlandesbringungen gesetzt.

Seine Vorschläge zur Verbesserung der Situation sind nicht neu: Sobotka plädierte für einen "globalen Schutzmechanismus" für Flüchtlinge. Sie müssten in der Nähe ihrer Herkunftsregionen in Lagern in Sicherheit gebracht werden. Asylanträge sollten außerhalb der EU geprüft werden, den "bedürftigsten Personen" müsse man dann im Rahmen eines Resettlement-Programms eine Chance geben. Und er betonte erneut, wie wichtig der Schutz der EU-Außengrenzen wäre, um illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel zu bekämpfen.

200 Experten diskutieren über Flüchtlingspolitik

Bei der Konferenz unter der Führung des "International Center for Migration Policy Development" (ICMPD) bringen rund 200 Experten aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Internationalen Organisationen ihre Sichtweisen und Analysen zur Migrationspolitik ein. Dabei geht es um zwei wesentliche Fragestellungen: Flüchtlingsschutz in Europa und internationale Kooperationen.

Hintergrund ist der UN-Gipfel vom 19. September, erklärt ICMP-Generaldirektor (und Ex-Vizekanzler) Michael Spindelegger: "Wir wollen die Auswirkungen der auf dem Gipfel verabschiedeten New Yorker Erklärung auf europäischer Ebene diskutieren und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten erarbeiten."

Als grundlegend für die Zukunft beschreibt Spindelegger die Schaffung "neuer umfassender Modelle, die sichere und geordnete Migration gewährleisten". Europa könne nur dann gut funktionieren, "wenn es solidarisch agiert - sowohl nach innen wie nach außen".