© Screenshot/ORF/ZiB2

Politik Inland
08/28/2019

Innenminister Peschorn bestätigt Ibiza-Hintermänner

In der ZiB 2 bestätigt Peschorn die Existenz von "Hintermännern", nennt sie aber nicht. Das Leben der Ermittler sei gefährdet.

von Johannes Arends

In einem bemerkenswerten ZiB2-Interview deutete Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstagabend an, dass das berüchtigte Ibiza-Video noch weit mehr Staub aufwirbeln könnte als bisher vermutet. Der Skandal sei "einer der spannendsten Kriminalfälle der Zweiten Republik"; auf die Frage von ORF-Moderator Armin Wolf, ob es noch Hintermänner gebe, von denen die Öffentlichkeit nichts wisse, antwortete Peschorn: "Natürlich."

Über den aktuellen Ermittlungsstand könne der Innenminister aber keine Auskunft geben. Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, lediglich zwei der 14 Ermittler seien als Gemeinderäte tätig gewesen.

Im Gegenteil, Peschorn kritisierte Peter Pilz gar, weil der Ermittler-Namen veröffentlicht hatte. "Die Offenbarung der Namen der Ermittler gefährdet wahrscheinlich auch das Leben dieser Menschen", so der Innenminister. Zu "schwarzen Netzwerken" befragt, meinte er, er habe "viele Netzwerke entdeckt, schwarze, blaue, vielleicht auch andere".

Pilz hat inzwischen wie folgt auf die Vorwürfe reagiert: "Das ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung", so der Gründer der Liste Jetzt. "Ich verlange eine Entschuldigung."

BVT-Reform wird Chefsache

Peschorn kündigte zudem an, die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) höchstselbst anleiten zu wollen. Bisher war vermutet worden, dass er dies einem etwaigen Nachfolger einer demokratisch gewählten Regierung nach der kommenden Nationalratswahl überlassen würde.

Für die Beratungen mit den Parteien für eine BVT-Reform gibt es nun auch einen Termin. Der betreffende Unterausschuss im Parlament wird am 12. September - und damit vor der Nationalratswahl - zusammentreten, sagte Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag in der ZiB2 des ORF. Peschorn hat die Reform an sich gezogen, wie der KURIER berichtete. "Es kann nicht sein, dass ich als Übergangsminister hier zuwarte", verteidigte er dies nun im ORF.

Er wolle das BVT in bessere Fahrwasser bringen, so Peschorn, der keinen Grund sah, dies der neuen Bundesregierung nach der kommenden Nationalratswahl zu überlassen. Schon in seiner Antrittsrede habe er gesagt, dass Verwalten auch Gestalten bedeute. Für die Reform seien schon viele Vorarbeiten geleistet, zum Ausschusstermin solle der weitere Fahrplan besprochen werden.