Karner zu Ukraine-Flüchtlingen: Zuverdienstgrenze wird angepasst

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte, dass die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine eine "Herkulesaufgabe" werde.

Er verwies im Interview mit der "ZiB 2" auf Bilder aus der Hafenstadt Mariupol, die in der "ZiB 1" zu sehen waren: "Furchtbare Bilder von Toten in den Straßen, von sterbenden Kindern in den Krankenhäusern. Wir müssen alles Menschenmögliche tun, unternehmen alle Anstrengungen."

Flüchtlingskoordinator Michael Takacs sprach zuletzt von 200.000 Flüchtlingen, die voraussichtlich in Österreich aufgenommen werden müssen.

Er verstehe die Ungeduld bei Leuten, die helfen wollen, erklärte Karner. Viele Private hätten sich als mögliche Quartiergeber gemeldet, seien aber noch nicht belegt. Hier sei es "notwendig, nachzuarbeiten. Enorme Anstrengungen sind hier notwendig."

Auch Großquartiere

Man werde aber auch mit großen Quartieren rechnen müssen. "In dieser Phase bemühen sich alle, Bund, Länder Gemeinden, möglichst viele Quartiere bereitzustellen", sagte Karner, der aber keinen konkreten Bundesländerschlüssel nennen wollte. "Es geht nicht um Quoten, es geht um Menschen. Es geht um Frauen und Kinder, denen wir helfen müssen", so der Minister.

Auch einer europaweiten Verteilung redete Karner nicht da Wort. Er halte "Quoten nicht für richtig in dieser Situation." Er verwies auch auf Nachbarländer der Ukraine, "die schon viel geleistet haben, Polen, Moldau, Rumänien."

Luftbrücke startet

In den nächsten Tagen würden die ersten Flugevakuierungen aus der Republik Moldau durchgeführt. Genauen Zeiten werden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben.

Wie der KURIER berichtete, sollen 2.000 Flüchtlinge aus Moldau übernommen werden. Dabei gehe es vor allem um Waisenkinder, kranke Menschen, also vulnerable Gruppen. Moldau sei "ein besonders armes Land, und da wollen wir helfen", erklärte Karner. Deutschland übernehme 2.500 Flüchtlinge.

Zuverdienstgrenze wird angepasst

Die Diakonie legt zuletzt einen 5-Punkte-Plan zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vor, darin wurde auch eine Reform der Grundversorgung gefordert. Die derzeit geltende Zuverdienstgrenze vom 110 Euro, ab der Flüchtlinge die Geldleistungen aus der Grundversorgung verlieren, müsse fallen, forderte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.

Darauf angesprochen, verwies Karner auf die neue EU-Richtlinie temporärer Schutz, die den Ukraine-Flüchtlingen Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Krankenversicherung ermöglichen würden. Zur Zuverdienstgrenze sagte Karner: "Das wird entsprechend angepasst, das ist auch in Vorbereitung." Die Flüchtlinge würden die Grundversorgung nicht verlieren. Auch das AMS werde eingebunden. Zunächst sei es aber wichtig, dass jene "die fliehen müssen vor Bomben und Granaten", "eine sichere Heimat bekommen, Sicherheit und Hoffnung sind ganz wichtig."

Der Innenminister nannte "unglaublich viele Hilfsorganisationen" wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Rotes Kreuz und Samariterbund, die zusammenhelfen würden, damit Unterkünfte bereitgestellt werden können, "da ist noch viel zu tun". Außerdem hob er private Initiativen hervor, die unter anderem Hilfslieferungen in die Flüchtlingsunterkünfte zu den Nachbarländern bringen.