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Politik | Inland
11/22/2013

Immer mehr beziehen Mindestsicherung

Der Anstieg bewegt sich im Rahmen des Erwarteten. Gut genützt wird die "Aufstockung" zu einem geringen Einkommen.

Großen Zuwachs gab es 2012 zur Mindestsicherung: Die Zahl der Bezieher ist gegenüber 2011 um 15 Prozent auf 221.341 Personen gestiegen, die Ausgaben der Bundesländer um 22,9 Prozent auf 539,7 Mio. Euro. Für das Sozialministerium liegen diese Zahlen im erwarteten Rahmen. Denn bei der Umstellung von der Sozialhilfe 2010 rechnete man mit einem Plus um 30 Prozent.

Dass der Zuwachs noch im zweiten Jahr sehr hoch war, erklärte ein Sprecher des Sozialministers damit, dass offensichtlich der Bekanntheitsgrad der neuen Sozialunterstützung noch gewachsen sei. Gut genützt werde jetzt auch die Möglichkeit einer "kleinen Aufstockung" zu einem geringen Einkommen.

Arbeitswilligkeit

Aus der Sicht des Sozialministeriums ein Fortschritt ist, dass seit der Einführung im September 2010 bis zum September 2013 55.000 Bezieher in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Denn für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Arbeitswilligkeit Voraussetzung.

Nach wie vor ist die Mindestsicherung einWiener Phänomen: Der Großteil der Bezieher lebt in Wien, nämlich 126.520 bzw. 57 Prozent - obwohl dort "nur" 20 Prozent der Bevölkerung wohnen. Alle anderen Länder blieben - teils deutlich - unter zehn Prozent, zeigen die Zahlen der Statistik Austria für 2012. Bei den Ausgaben bestritt Wien mit 357,1 Mio. Euro sogar knapp zwei Drittel der Gesamtsumme, weil die Bezieher dort höhere Kinderzuschläge mehr bekommen.

So lag Wien bei den Ausgaben pro "Bedarfsgemeinschaft" (also Haushalt bzw. Familie) mit 4.476 Euro deutlich über dem Durchschnitt von 4.036 Euro - während alle anderen Länder unter der 4.000er-Grenze blieben. Am wenigsten, nämlich nur 2.573 Euro, gab Kärnten aus. Berücksichtigt man allerdings die durchschnittliche Bezugsdauer, bekamen Bezieher in Tirol (687 Euro monatlich pro Bedarfsgemeinschaft) und Vorarlberg (645 Euro) mehr als in Wien (495 Euro).

In Kärnten lebten mit 2,2 Prozent auch die zweit-wenigsten Mindestsicherungsbezieher (nach dem Burgenland mit 1,4 Prozent). Die meisten Bezieher wiesen nach Wien die Steiermark (8,8 Prozent) und Niederösterreich (8,6) aus. Wobei Niederösterreich mit 38,4 Mio. Euro etwas mehr für die Mindestsicherung ausgab als die Steiermark mit 34,5 Mio. Euro.

Ziemlich unterschiedlich war auch die Bezugsdauer: Österreichweit bekam ein Bezieher 2012 im Durchschnitt für acht Monate Mindestsicherung (wobei Kärnten, Niederösterreich und die Steiermark keine Angaben machten). Oberösterreich stach mit 9,6 Monaten heraus - und am anderen Ende Tirol mit 5,7 Monaten. In Wien dauerte der Bezug durchschnittlich 8,9 Monate.

Verteilung der Mittel

Der größte Anteil der Mindestsicherungsmittel ging an alleinstehende Personen - nämlich fast 292 Mio. Euro. Von den Haushalten mit Kindern wurde für Alleinerziehende (89,4 Mio.) etwas mehr aufgewendet als für Paare mit Kindern (87,3 Mio.). Paare ohne Kinder (24,4 Mio.) brauchten vergleichsweise wenig Unterstützung. 88.790 Bezieher waren Frauen, 73.230 Männer und 59.321 Kinder.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt, um die zuvor von den Länder sehr unterschiedlich ausgestaltete Sozialhilfe zu homogenisieren. Jetzt ist ein Mindestniveau in Höhe der Ausgleichszulage vorgegeben (rund 800 Euro pro Monat) vorgegeben. Anspruch haben alle Menschen, die Lebensunterhalt, Wohnbedarf und Krankenversicherung nicht aus Eigenem finanzieren können und "zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt" sind. Eigenes Vermögen muss bis zu einem Freibetrag von 3.720 Euro aufgebraucht werden - und Arbeitswilligkeit ist Voraussetzung.

Volkshilfe fordert Kampf gegen Kinderarmut

In Österreich sind 268.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre armutsgefährdet. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Armut am 17. Oktober forderte die Volkshilfe Österreich von der künftigen Bundesregierung den Kampf gegen Kinderarmut als Leitlinie.

"Österreich hat Nachholbedarf, was die Wahrnehmung von Kinderbedürfnissen betrifft", sagte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, bei der Präsentation einer Studie zum Thema Kinderarmut, die in Zusammenarbeit mit der Sozialökonomischen Forschungsstelle durchgeführt wurde, am Mittwoch. Die Diakonie forderte in einer Aussendung den Ausbau präventiver Hilfen.

Mit einer Quote von 15 Prozent ist die Armutsgefährdungsquote von Kindern höher als die der Gesamtbevölkerung (13 Prozent). Jedes vierte Kind könne nicht auf Urlaub fahren und mehr als jedes zehnte Kind aufgrund von schlechten Wohnverhältnissen keine Freunde zu sich einladen, so Fenninger.

Ost-West-Gefälle

In Wien sind laut dem EU-Sozialbericht SILC 2011 fast ein Drittel (28 Prozent) der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet, in Vorarlberg ist der Anteil mit sieben Prozent am niedrigsten. Als Schwelle für die Armutsgefährdung gilt ein Haushaltseinkommen von 1.066 Euro (zwölf Monate) für Alleinlebende (pro Kind werden 320 Euro dazugezählt, pro weiterem Erwachsenen 533 Euro).

Alleinerzieher-Haushalte, kinderreiche Haushalte und Kinder aus Zuwandererfamilien sind deutlich stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Kinder, die in Armut aufwachsen, sind öfter krank und ihre emotionale und kognitive Entwicklung ist oft verzögert. Sie verletzen sich häufiger, haben mehr Infektionskrankheiten, ernähren sich ungesünder und bewegen sich weniger, erklärte Verena Fabris, Vertreterin der Volkshilfe in der Österreichischen Armutskonferenz.

"Armut ist nicht nur auf das Geldbörsl bezogen", betonte Fenninger, viele Lebensreiche des Kindes würden umfasst. Auch der familiäre Zusammenhalt in Familien, die von Armut betroffen sind, sei etwa eklatant schlechter als in Familien, bei denen Geld keine Rolle spielt.

Richtsätze

Die Volkshilfe fordere unter anderem die Erhöhung der Richtsätze in der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die gemeinsame Schule der zehn- bis 14-Jährigen, "um der frühen Selektion entgegen zu wirken" und eine Erhöhung des Budgets für Kinder- und Jugendhilfe, so Fenninger. Außerdem müsse die Forschung und Berichterstattung das Kind stärker als Individuum wahrnehmen und Politik gegen Kinderarmut dürfe nicht nur aus anderen Politikzielen abgeleitet werden.

Im EU-Durchschnitt (20 Prozent) liege Österreich mit der Quote von 15 Prozent noch relativ gut, so Fabris. Seit 2005 sei die Armutsgefährdungsquote von Kindern annähernd konstant geblieben.

Die Diakonie Österreich sprach sich in einer Aussendung für präventive Hilfen für Familien aus. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, forderte den Ausbau sogenannter "Früher Hilfen", beginnend rund um die Geburt und in den Baby- und Kleinkindjahren, sowie Investition in die Elementarpädagogik.