Prof. Dr. Martin Kocher, Leiter Institut für Höhere Studien

© Kurier/Juerg Christandl

Politik Inland
02/10/2019

IHS-Chef Kocher: Papamonat wäre leicht finanzierbar

Was der IHS-Chef zur Steuerpolitik der Regierung, zum Brexit und zum viel diskutierten Papamonat noch zu sagen hat.

Letzte Woche ließ Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit einem kommenden Rechtsanspruch für den Papamonat in der ORF-Pressestunde aufhorchen. Ganz so fix, wie dargestellt, war es dann doch nicht. Die ÖVP ist dagegen. Das Thema bewegte in der vergangenen Woche.

In der aktuellen Pressestunde versuchte Martin Kocher, Leiter des Instituts für Höhere Studien, den Papamonat aus Sicht der Unternehmen zu betrachten und überraschte. Kocher stellte klar, dass ein Papamonat wohl "kein großer Faktor für die Unternehmen“ und damit "sicher leistbar" wäre.

Eine einmonatige Familienauszeit würde für Unternehmen demnach "gut planbar". Und: " Die wirtschaftlichen Kosten wären nicht übermäßig hoch.“

Nach Schätzung des Experten würde ein Papamonat wohl bis zu 30 Millionen Euro jährlich kosten. Bürokratie verursache etwa viel höhere Kosten, so Kocher in der Pessestunde.

Allerdings sei die Frage eines Rechtsanspruchs in erster Linie eine politische Entscheidung, stellte Kocher zu Beginn des Gesprächs klar. 

Brexit: Schlechtes Wachstum in Großbritannien

Zum Brexit und den Folgen für Österreich sagte Kocher: „Die unmittelbaren Auswirkungen werden nicht ganz so schlimm.“ Das Problem seien vielmehr die langfristigen Folgen.“ Außerdem würde das „Wachstum in Großbritannien viel schlechter“ werden. Es würde demnach zu „viele“ langfristige“ Wachstumsschwierigkeiten“ kommen.

Grundsätzlich rechne der Experte nicht mit einem harten Brexit, die Chancen dafür seinen "sehr gering".

Problembereiche Pensionen und Pflege

"Wir haben ein sehr gutes Pensionssystem, aber es ist auch teuer", sagte der IHS-Chef zu den Pensionen. Die Regierung müsse bald etwas tun, ebenso im Pflegebereich. Kocher glaubt, dass Teile des Systems über eine Versicherung finanziert werden könnten, neben den Steuern: "Ich gehe davon aus, dass auch ein Mischsystem kommen wird."

Skeptisch zeigt sich Kocher bei der von der Regierung gestarteten Sozialversicherungsreform und der damit beabsichtigen Einsparung von einer Milliarde Euro. Langfristig sei dies möglich, aber auch schwierig.

Man habe es noch nicht geschafft, mit diesem Schritt alles zusammenzulegen und ein System zu schaffen.

Auch große inhaltliche Knackpunkte, nämlich Reformen im Gesundheitssystem selbst, seien nicht erreicht.

Richtige Richtung bei Steuerreform

Die von der Regierung in Angriff genommene Steuerreform ist für Kocher eine der größten: "Ich glaube, dass die Regierung die Prioritäten da ganz gut gesetzt hat." Der vorgelegte Etappenplan bewirke jedoch, dass Konjunkturimpuls etwas schwächer sei, weil er nicht auf einmal kommt.

Die Frage von Erbschafts- und Vermögenssteuern, wie sie die SPÖ fordert, sei eine der politischen Priorisierung.

Hausaufgaben für die Regierung

Handlungsbedarf durch die Regierung sieht er in den Bereichen Pensionen, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.