Ibiza-Video: Gudenus zeigt Detektiv-Anwalt an

Das Gerangel  um das Ibiza-Video  im Ibiza-U-Ausschuss  wird um eine Facette reicher. Es bekommt nun auch ein juristisches Nachspiel. Denn Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigt den Berliner  Anwalt Johann Eisenberg wegen Missbrauchs von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten an. Eisenberg vertritt Julian H, der im Ibiza-Video als Begleiter der vermeintlichen Oligarchennichte zu sehen ist und als einer der mutmaßlichen Drahtzieher im Ibiza-Krimi gilt.

Doch was ist der Auslöser für diese Anzeige? Der Ibiza-U-Ausschuss und dessen Abgeordnete, die um jeden Preis das gesamte Rohmaterial des Ibiza-Videos in ihre Hände bekommen wollen.

Zur Erinnerung: Kurz vor dem Start des U-Ausschusses wurde bekannt, dass die SOKO Ibiza bei einer Hausdurchsuchung Ende April das Video sichergestellt hatte. Allerdings hatte auch die Staatsanwaltschaft das Video noch nicht von der SOKO zugestellt bekommen. Für die Abgeordneten hieß es also: „Bitte warten“ – und das tun sie  bis heute.

Da schaltete sich ganz unerwartet der Berliner Anwalt Eisenberg in die Debatte ein. Dieser bot das Video in einem Schreiben dem Parlament an.

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper und die FPÖ drängten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass er dieses Angebot annehmen solle. Doch Sobotka lehnte aus rechtlichen Gründen  ab. Dann wollte Krisper direkt das Angebot vom Anwalt annehmen, aber der zog plötzlich zurück. Vielleicht weil er entdeckt hatte, dass er mit dem Gesetz in Konflikt kommt.

Warnung an Justiz

Genau dieses Angebot macht nun Anwalt Volkert Sackmann, der Gudenus rechtlich vertritt, zum Gegenstand der Anzeige: „Es besteht der Verdacht, dass Johannes Eisenberg […] vorsätzlich versucht hat, ohne Einverständnis der Sprechenden Aufnahmen nicht öffentlicher Äußerungen von Mag. Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache in Gesprächen […]  auf Ibiza, die mittels Ton- und Bildaufnahmegeräten aufgezeichnet wurden, Justizministerin Alma Zadić, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss […] zugänglich zu machen, obwohl die Aufnahmen nicht für sie bestimmt waren.“

Und genau dieser Punkt zeigt die Brisanz dieses Videos. Die Anzeige kann auch als Schuss vor den Bug für die Justiz oder die Abgeordneten gewertet werden.

Denn mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Video, will dem U-Ausschuss aber nur die strafrechtlich relevanten Passagen zur Verfügung stellen, weil sonst die Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Einige Abgeordnete wie etwa Krisper wollen trotzdem das gesamte Rohmaterial durchleuchten. Auch Strafsektionschef Christian Pilnacek sieht die Lieferung des gesamten Videos kritisch und hat angekündigt, dass der Verfassungsgerichtshof diese Frage klären muss.

Sollte die Justiz das gesamte Video dem U-Ausschuss liefern, ist Gudenus willens, auch hier eine Anzeige einzubringen.