IBIZA U-AUSSCHUSS: "IBIZA - RECHTSANWALT"

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
02/10/2021

Ibiza-U-Ausschuss: Anwalt M. bot Silberstein das Video nicht an

Schlüsselfigur, der Video zu verkaufen versucht haben soll, entschlug sich weitgehend der Aussage.

von Ida Metzger

Es läuft wie so oft im Ibiza-U-Ausschuss: Da sitzt eine Art „Jackpot“ vor den Abgeordneten, aber niemand kann ihn knacken. Was könnte jener Wiener Anwalt M., der in die Vorbereitung des Ibiza-Videos involviert gewesen soll, nicht alles erzählen?

M. soll das brisante Material vor dessen Veröffentlichung mehreren Parteivertretern angeboten haben - darunter auch der SPÖ. Auch da könnte der Ibiza-Video-Drahtzieher sicher einige hochspanende Details auftischen. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegenn Täuschung, Beitragstäterschaft, Missbrauch von Aufnahmegeräten, Urkundenfälschung und Vergehen gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. In einem weiteren wegen Verleumdung und Betrugs, Verleumdung und Betrug gegen den Anwalt M., außerdem sind 10 Disziplinarverfahren bei der Rechtsanwaltskammer anhängig. Dieses Faktum löste einen Entschlagungsmarathon druch den Anwalt aus. 

Selbst bei so läppischen Fragen wie: „Kennen Sie Herrn Westenthaler?“ Oder: „Seit wann kennen Sie den Strache-Bodyguard R.?“, kam folgender Stehsatz: „Ich verweigere die Antwort, weil die Gefahr der Selbstbelastung besteht.“ 

Klares Dementi

Eine Ausnahme machte Anwalt M. allerdings. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl wollte wissen,  ob er Politikerberater Tal Silberstein (er beriet im Wahlkampf 2017 SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern) kenne: „Nein“. Und er habe ihm auch nicht das Video angeboten. Bekanntlich hat Kanzler Sebastian Kurz eine Verbindung zu Tal silberstein hergestellt, was er dann aber widerrufen musste.

Viel mehr war in der ersten Stunde der Befragung von M., der seit 2005 Anwalt ist und davor in der Rechtsanwaltskanzlei Lansky (Gabriel Lansky ist seit Jahrzehnten eng mit der SPÖ verbunden)  Konzipient war,  nicht zu entlocken. Ein frustrierendes Schauspiel für den U-Ausschuss. 

Am Nachmittag ist eine frühere Korruptionsstaatsanwältin zur Aussage an der Reihe.

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