HC Strache vor dem U-Ausschuss

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Politik Inland
06/14/2020

Ibiza-Ausschuss: "Die Wucht des Peter Pilz fehlt noch“

Nach vier Sitzungen im Ibiza-U-Ausschuss analysiert Politik-Berater Hofer die Performance. Sind die Grünen noch die Transparenz-Partei?

von Ida Metzger

Nach nur vier Tagen Ibiza-U-Ausschuss gehen bereits die Wogen hoch: Entschlagungsrallyes, Abbruch einer Befragung, endlose Geschäftsordnungsdiskussionen und der offene Grabenkampf zwischen Justiz und Polizei dominierten die ersten Sitzungen des parlamentarischen Ibiza-U-Ausschusses.

Das Ibiza-Video und Heinz-Christian Strache avancieren fast zur Randerscheinung. Dabei sollte es um die Klärung der politischen Verantwortung um möglichen Gesetzeskauf, Postenschacher und versteckte Parteienfinanzierung gehen. "Diese exzessive Auslegung der Entschlagung ist für den Politik-Otto-Normalverbraucher eine gewisse Farce und wirkt lähmend", analysiert Politikberater Thomas Hofer, der den Ibiza-U-Ausschuss live beobachtete und für den KURIER eine erste Bilanz zieht.

Die beiden Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, Heinz-Christian-Strache und Johann Gudenus, machten den Anfang. Sie kündigten gleich bei ihrem Eingangsstatement an, dass sie wenige Fragen beantworten werden. Das zieht sich nun wie ein roter Faden durch. Bis an die Grenze des Ertragbaren reizten Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann und Ex-FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank das Entschlagungsrecht aus. Bei Neumann wurde die Befragung sogar abgebrochen.

"Ermüdung provozieren"

Wie kommt es dazu? Dazu muss man wissen: Alle vier Aussagepersonen werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte in mehreren Verfahren geführt. Das gibt ihnen das Recht, die Antwort zu verweigern.

"Dieses Instrument wird auch genützt, um einen Ermüdungsfaktor für die Beobachter zu provozieren. Da muss man aufpassen, dass das nicht zur Gefahr für den U-Ausschuss wird", warnt Hofer. Nun soll ein Gutachten klären, bei welchen Fragen eine Aussageperson die Antwort verweigern kann.

Noch ein Faktum prägt diesen U-Ausschuss. Es ist der erste nach der Ära Peter Pilz. "Er war ein Meister seines Fachs", so Hofer. Doch bisher "fehlt die Wucht eines Pilz" noch, kein Abgeordneter konnte sie bereits entwickeln. "Aber es ist ja erst der Start", so Hofer hoffnungsvoll.

Was fehlt den Abgeordneten? Politikinsider Hofer vermisst noch, dass sich die Abgeordneten untereinander "abstimmen und sich die Bälle zuschieben", damit die "Aussageperson in eine Art Kreuzverhör genommen werden kann". Was Pilz auch auszeichnete, war seine Kunst, eine "blumige Erzählung aufzubauen, auch wenn es oft überspitzt war".

Für die Abgeordneten der Opposition existiert eine Reizperson – und die ist der U-Ausschussvorsitzende und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka . Für Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ist der ÖVP-Politiker befangen, was dieser vehement bestreitet.

Für Hofer sind die Attacken der Opposition gegen Sobotka ein Teil des Positionierungskampfes. "Was ich gesehen habe, versucht er sehr oft die Verfahrensrichterin einzubinden, um sich nach allen Seiten abzusichern und keine Angriffsfläche zu geben".

Wolfgang Gerstl (ÖVP): "Der Aufpasser"

Die Rolle des ÖVP-Fraktionsführers ist eindeutig: "Alles wegdrücken, was die ÖVP politisch unangenehm beschäftigen könnte", so Thomas Hofer. Wenn der Politikberater Gerstl in Aktion sieht, dann hat er ein Déjà-vu: Gerstl erinnert an  den Ex-ÖVP-Angeordneten "Werner Amon, wenn dieser auch geübter in der Rolle war". Amon war zuletzt ÖVP-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss und beim Korruptions-U-Ausschuss.
Allerdings übertreibt es Gerstl mit seinen Einschreitungsversuchen. Auch bei  Pressekonferenzen will Gerstl Fragen an ÖVP-Politiker nicht zulassen. So geschehen bei Karl Nehammer. In der Pressekonferenz   nach dem U-Ausschuss wurde der Innenminister zu einem anderen Thema  als Ibiza gefragt. Gerstl wollte diese Frage abwürgen. Das  geht gar nicht.

Kai Jan Krainer (SPÖ): "Der Routinier"

Er hat bis jetzt die beste Performance. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer konnte Erfahrung sammeln im  Hypo-U-Ausschuss, aber auch im BVT-U-Ausschuss, die er jetzt voll ausspielt. "Krainer ist auch rhetorisch sehr gut und liefert gute Interpretationen der Geschehnisse im U-Ausschuss, die im Gedächtnis picken bleiben", analysiert  Hofer. Krainer, der bei der Budgetdebatte vor zwei Wochen den Coup landete, indem er auf einen gravierenden Zahlenfehler  (statt 102 Milliarden, stand 102.000 Euro im Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel) hinwies. "Krainer hat ein Hoch. Seine mediale Präsenz ist daher besser als die seiner Parteichefin. Er hat die Chance sich so zu positionieren, dass er derjenige ist, der der Koalition auf die Finger klopft". 

Christian Hafenecker (FPÖ): "Der Angreifer"

Es gab schon viele U-Ausschüsse, die  die politische Verantwortung  der FPÖ aufklären sollten: Das war so im Korruptions-U-Ausschuss oder dem Hypo-U-Ausschuss. Stets war die FPÖ hier in der Defensive. So auch jetzt.  Fraktionsführer Christian Hafenecker und dem Abgeordneten Martin Graf gelingt es ganz gut, "eine Gegenerzählung zum Ibiza-Video aufzubauen", so Hofer. Und zwar, dass das, was Strache im Ibiza-Video dem Lockvogel anbot, "kein singuläres Ereignis in der Republik ist“. Dieses Gefühl bauen sie mit cleveren Fragen auf. "Sie erzeugen Zweifel, wenn sie fragen: Warum finden wir nur die SMS von Strache an Sebastian Kurz im Akt, aber nicht die SMS-Antwort von Kurz. Nach dem Motto: Glaubt ihr wirklich, dass die Geschichte nur eine Seite hat?", bilanziert Hofer.

Stephanie Krisper (Neos): "Die Hartnäckige"

Neue Mrs. U-Ausschuss? Viele attestieren Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, dass sie das Zeug hat, die neue „Mrs. U-Ausschuss“   als Nachfolgerin von Peter Pilz zu werden. "Für die Neos avancierte Krisper zu einem Asset. Sie leistet sehr gute Arbeit und verbeißt sich in die Akten", urteilt Hofer.   

Vergleicht man den Stil von  Krisper und Peter Pilz, dann ist der doch sehr unterschiedlich. Krisper ist ein sehr gerader, stringenter Typ und in der Sprache eher nüchtern. "Sie hat ein sehr gutes Standbein, aber ihr fehlt noch das Spielbein, um mit ein paar Dribblings zu punkten. Krisper versteht  es  populistisch  zu agieren, aber in der Darstellung muss sie noch blumiger werden", so Hofer. Aber: Sie hat es geschafft, den Grünen das Image der Transparenzpartei strittig zu machen.

Nina Tomaselli (Grüne): "Die Erbin"

Peter Pilz, Gabi Moser, Werner  Kogler waren die Aufdecker der Grünen. Das sind große Fußstapfen in die der U-Ausschuss-Neuling Nina Tomaselli  hier  schlüpfen muss. Die Frage  lautet: Sind die Grünen noch die Transparenz-Partei und kann Nina Tomaselli dieses Erbe antreten? "Das ist  ein großes Erbe, das man kaum erfüllen kann", so Hofer. Heikel ist die Position der Grünen, da sie in der Koalition mit der ÖVP sind. "Tomaselli ist bemüht zu zeigen, dass  sie sich die Rolle der Transparenzpartei nicht von den Neos wegnehmen lassen. Alleine ist das für Tomaselli nicht zu schaffen", so Hofer. Um die Position der Grünen  zu halten, braucht es Hilfe von außen. "Justizministerin Alma  Zadic ist gefordert, dass sie  ein hartes Transparenzgesetz auf den Weg schickt".

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