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Politik | Inland
06/18/2019

Ibiza-Affäre: ÖVP erstattet Anzeige wegen Fake-eMails

Kurz und Blümel brachten Sachverhaltsdarstellung wegen "Täuschung" ein und sehen den Ruf der Volkspartei beschädigt.

Im so genannten „Fälschungsskandal“ in der Ibiza-Affäre hat die ÖVP jetzt die Justiz eingeschaltet.

Es geht dabei um eMails, die nahelegen, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel etwas mit dem Ibiza-Video zu tun hätten. Via Mail sollen sich die beiden darüber ausgetauscht haben (der KURIER berichtete).

Jetzt haben Kurz, Blümel, Bundes- und Wiener ÖVP eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Tatbestands der „Täuschung“ bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Versuch, Journalisten zu täuschen

Die Fake-eMails waren dem Online-Medium EU-Infothek zugespielt worden, Herausgeber Gert Schmidt konfrontierte dann die ÖVP damit. Die Partei bekam nur Screenshots und pdf-Dateien, ließ diese von der internen IT-Abteilung und von einem Beratungsinstitut datenforensisch überprüfen.

Das Ergebnis verkündeten Parteichef Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer am Montag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz: Die eMails müssten gefälscht sein.

Nicht nur das Datum und die Zeitzone seien falsch; es sei auch "technisch unmmöglich", von den beiden angegebenen eMail-Adressen Mails zu verschicken.

ÖVP sieht ihren Ruf beschädigt

In der Anzeige heißt es nun, es sei versucht worden, einen Journalisten zu täuschen - und damit die Öffentlichkeit, wenn dieser darüber berichtet hätte.

Der Volkspartei wurde durch die Fake-eMails unterstellt, bereits 2018 über das Ibiza-Video verfügt oder es zumindest gekannt zu haben. So etwas vor dem Koalitionspartner und den Bürgern zu verheimlichen, wäre ein "ehrenwidriges Verhalten" - die ÖVP sei dadurch in "ihrem Recht auf Ruf und Ehre" geschädigt worden, heißt es in der Anzeige.

Die Überprüfung der Mails hätte zudem Personalkosten und damit auch einen materiellen Schaden verursacht.

In der Sachverhaltsdarstellung hat die ÖVP nun die Staatsanwaltschaft Wien ersucht, aufzuklären, wer dahintersteckt.