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Hypo
03/04/2014

Weisenrat bleibt noch ein Waisenkind

Hypo-Desaster. Untersuchungsgremium wird installiert, wenn über Bank-Zukunft entschieden ist.

von Maria Kern, Karin Leitner

Dass sich Rot und Schwarz gegen einen U-Ausschuss in Sachen Hypo sperren, überraschte nicht. Um nicht als Aufklärungsverweigerer dazustehen, ersannen sie ein Alternativ-Gremium: Einen Weisenrat, angeregt von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am 22. Februar im KURIER. Was ist damit?, wollte der KURIER gestern von SP-Klubchef Andreas Schieder wissen: "Da müssen Sie den Finanzminister fragen." Also, Herr Michael Spindelegger, wie schaut’s aus mit dem Rat der Weisen? "Es ist nicht meine Aufgabe, ihn aufzustellen. Der Bundeskanzler hat das vorgeschlagen. Dort liegt die Verantwortung." Von Werner Faymann kam ein ,Bitte warten‘. Erst wenn feststehe, was mit der Hypo passiert, werde der Weisenrat installiert, ergo Ende des Monats. Die Opposition und Nowotny könnten mitreden, wie er besetzt sei. "Nun muss über das Abwicklungsmodell entschieden werden, um Österreichs Bonität aufrechtzuerhalten und die Steuerzahler möglichst zu schonen."

Auch der Bericht der "Taskforce" unter Nowotnys Ägide, Grundlage für die Hypo-Polit-Entscheidung, verzögert sich. Er sollte den Regierungsspitzen schon vorliegen; tatsächlich wird es ihn am Montag geben. "Die Verzögerung um eine Woche ist verkraftbar", befindet Spindelegger. Der Zeitplan zur Abwicklung der 2009 notverstaatlichten Bank werde eingehalten. "Bis Ende Juni sollen alle gesetzlichen Maßnahmen vom Parlament beschlossen sein."

Nächste Woche werden die Oppositionellen über den Stand der Dinge informiert. Sie beharren ja auf einen U-Ausschuss, um die politische Verantwortung für das Desaster zu klären – und machen via Petition Druck. Mehr als 19.000 Bürger haben schon kundgetan, dass sie einen U-Ausschuss wollen.

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