Schieder war zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung Finanz-Staatssekretär.

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Parlament
01/20/2016

Hypo-U-Ausschuss: Plauderstunden mit Schieder

SP-Klubobmann referiert Grundsätze des Kapitalismus. Schelling treibt Schadensbegrenzung voran.

von Daniela Kittner

Mittwoch, 20. Jänner 2016. Während Finanzminister Hans Jörg Schelling einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Hypo-Debakels setzt, versucht der Untersuchungsausschuss, die Umstände der Verstaatlichung der Bank zu durchleuchten. Im Zeugenstand: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu seiner damaligen Rolle als Finanzstaatssekretär.

Rückblende in den Spätherbst 2009: Am 20. November informierte Bayern das Finanzministerium, dass der damalige Mehrheitseigentümer BayernLB kein Eigenkapital mehr in die Hypo schießen will (was eine Pleitedrohung darstellt).
Auf die Frage, ob ihn der damalige Finanzminister Josef Pröll über diese Ankündigung Bayerns informiert hat, sagt Schieder: "Nein."

Essen statt Kaffee

Auch von Beamten, denen die Absicht der Bayern bekannt war, will Schieder nichts erfahren haben. Dass sich die Lage bei der Hypo zuspitzte, entnahm Schieder "sich häufenden Zeitungsberichten". Erstmals habe er am 7. Dezember in der Süddeutschen Zeitung von einem Pleite-Szenario gelesen.

Schieder sagt, er sei in jenen Wochen vor der Verstaatlichung davon ausgegangen, dass es lediglich um das Nachschießen von bis zu 1,5 Milliarden ging, weil sich die Kredit- und Eigenkapitalsituation der Hypo rapide verschlechtert hatte. Er sei der Ansicht gewesen, dass die Hypo-Eigentümer, nicht der Staat hätten zahlen sollen. Der studierte Ökonom Schieder: "Eigentum verpflichtet. Das ist die Grundregel des kapitalistischen Wirtschaftssystems." TS-Abgeordneter Robert Lugar spottet: "Wann wurde Ihnen dann klar, dass die Bayern diese Grundregel des Kapitalismus nicht einhalten wollen?" Schieder: "Am Wochenende der Verstaatlichung."
Das war am 13./14. Dezember 2009.

Bedeutende Neuigkeiten erfragen die Abgeordneten nicht wirklich. Ob er mit Pröll bei einem Kaffee geredet habe? Schieder: "Eher beim Mittagessen." Lachen im Saal. FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer fragt nach Schieders Gefühlen: "Warum hassen Sie Kärnten?" Schieder: "Ich liebe Kärnten. Aus Liebe zu den Kärntnerinnen und Kärntnern war ich so verärgert, dass sie damals so schlecht regiert wurden." Schieder schildert die Verhandlungen wie folgt: Die Möglichkeiten hätten sich auf zwei Szenarien zusammengekocht: Verstaatlichung oder Konkurs. Die Variante, Eigenkapital nachzuschießen, sei ausgefallen, weil die Eigentümer nicht mehr wollten. Man habe auch das Konkursszenario überlegt – wie mit den Spareinlagen und den Tochterbanken auf dem Balkan zu verfahren sei. Bei den Konkurs-Überlegungen kristallisierte sich ein Problem als unüberwindlich heraus: die damals 19 Milliarden Landeshaftungen.

Die Befragung Schieders verläuft so sachlich und ruhig, dass FPÖ-Abgeordneter Angerer irritiert fragt: "Was ist denn da heute los?". Am Donnerstag ist Kanzler Werner Faymann im Zeugenstand. Da wird’s vermutlich turbulenter zugehen.