Nachdem Schulden-Zahlungen gestoppt wurden, fordern deutsche Banken Sanktionen gegen Österreich.

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Politik | Inland
04/25/2015

Kärnten will 832 Millionen beisteuern

Kärnten will eine Dreiviertelmilliarde als Wiedergutmachung anbieten. Schellings Rückkauf-Plan der Hypo-Anleihen ist Finanzlandesrätin Schaunig zu riskant.

Es war ein Wechselbad der Gefühle für Kärntens Politspitze. Zuerst signalisierte Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Krisengipfel am Donnerstag in Wien das Gerangel um den 343-Millionen-Euro-Kredit zu beenden – und die dringend benötigte Finanzhilfe freizugeben.

Heikler Plan

Aufatmen in der Kärntner Delegation. Doch die Stimmung kippte schnell, als der Finanzminister mit seinem nächsten Schachzug aufwartete. Schellings Vorhaben: Er will die Millionen für das angeschlagene Bundesland nur dann freigeben, wenn Kärnten im Gegenzug die alten Hypo-Anleihen aufkauft, für die das Land als Ausfallsbürge haftet.

Die Logik dahinter: Die Hypo-Gläubiger (das sind vor allem deutsche Großbanken) verkaufen ihre Anleihen günstig – also mit saftigen Abschlägen – an Kärnten zurück. Das Land erspart sich damit lange Rechtsstreitigkeiten, der vom Bund angekündigte Schuldenschnitt wird auf dem Markt vorweggenommen und nicht vor Gericht ausgefochten. Allerdings soll das alles Kärnten bewerkstelligen, der Bund, der die Hypo Ende 2009 verstaatlicht hat, will mit dem Thema ganz offensichtlich nichts mehr zu tun haben.

Nach dieser Ankündigung folgte ein kurzes Muskelspiel zwischen den Vertretern von Bund und Land, bei dem sogar mit der Insolvenz Kärntens gedroht wurde. Doch die Verhandlungsteams kamen schnell wieder zur Vernunft und vereinbarten, dass am Montag ab elf Uhr in Wien weiterverhandelt wird.

Im Kern gilt es nun für das kurzfristige Liquiditätsproblem des Landes und das mittelfristige Haftungsproblem Kärntens Lösungen zu finden. Bei Letzterem geht es um Anleihen in einem Wert von rund elf Milliarden Euro.

Not-Kredite Nur noch wenige Wochen lang kann sich Kärnten aus eigener Kraft finanzieren. Die nicht vertraglich gebundenen Ermessensausgaben – z. B. für Kultureinrichtungen – mussten bereits eingestellt werden. Um neue Kredite zu bekommen, muss Kärnten auf Wunsch der Bundesregierung einen größeren Beitrag zum Hypo-Milliarden-Desaster leisten als bisher.

Nach KURIER-Recherchen dürfte Kärnten 832 Millionen Euro – also jenen Betrag, den Kärnten seinerzeit beim Verkauf der Hypo an die Bayern verdient hat – auf den Tisch legen. Dieser Betrag setzt sich aus 500 Millionen aus dem Zukunftsfonds und jenen 200 Millionen, die Kärnten schon bei der Notverstaatlichung 2009 gezahlt hat, zusammen. Der Rest muss fremdfinanziert werden.

Hypo-Schulden Etwas länger Zeit, bis Ende März 2016, bleibt, das besagte Haftungsproblem Kärntens für die Hypo-Altschulden zu lösen. Diese Materie ist komplex und juristisch heikel. Kaiser und Schaunig haben dem Schelling-Plan deswegen auch (noch) nicht zugestimmt. "Wenn ich eines aus dem Griss-Bericht gelernt haben, dann das, dass nichts alternativlos ist. Wir werden alle Alternativen prüfen", sagt Schaunig. Es gebe viele Risiken: "Das ist, als würde ich einen Kredit aufnehmen, und mit dem Geld im Casino spielen. Kärnten hat nicht das Know-how einer Nationalbank oder einer Finanzmarktaufsicht", sagt Landesrat Christian Ragger.

Einigen sich Wien und Klagenfurt, dann geht es so weiter: Kärnten gründet mit Bundesmitteln eine sogenannte Zweckgesellschaft, die auf dem Markt so viele alte Hypo-Anleihen aufkauft wie möglich. Diese Papiere stellen dann Forderungen gegenüber der HETA dar. Kärnten geht mit den zurückgekauften Papieren also zur HETAund bekommt dort das Geld, das es sich vom Bund für diesen Zweck geliehen hat, zurück. Geht alles gut, muss der Steuerzahler nicht mehr einspringen. Doch bisher verlief die Hypo-Geschichte stets anders ...

Große Mehrheit gegen Pleite Kärntens

Wie soll mit Kärnten verfahren werden? Sollen die Regierenden zulassen, dass das Bundesland pleite geht – was ein österreichisches Novum wäre? Oder soll der Bund finanziell helfen? Eine Mehrheit von 59 Prozent (Grafik) ist dafür, die Kärntner zu unterstützen; nur knapp 30 Prozent bevorzugen einen Konkurs. Das ergibt eine OGM-Umfrage für den KURIER. „Die Österreicher zeigen sich solidarisch“, sagt Karin Cvrtila vom OGM-Institut. Warum? „Es gibt die Furcht, dass eine Pleite Auswirkungen auf ganz Österreich haben könnte.“ Dazu komme: „Wäre das eigene Bundesland betroffen, wäre man auch froh, wenn man unterstützt würde“, erläutert Cvrtila. Rot- und Grün-Sympathisanten sprechen sich am vehementesten für Finanzhilfe aus (76 bzw. 69 %), was wohl auch damit zu tun hat, dass Kärnten nun einen SPÖ-Landeshauptmann hat. Und: „Weil die Haider-Partei nicht mehr an der Macht ist, ist die Hilfsbereitschaft größer.“

Was wird nach Meinung der Österreicher am Ende passieren ? Eine satte Mehrheit von 79 Prozent geht davon aus, dass der Finanzminister Kärnten nicht pleite gehen lässt; lediglich sieben Prozent sind der Ansicht, er werde das tun. Cvrtila: „Auch wenn viele den Bund oft kritisieren, können sie sich nicht vorstellen, dass er ein Bundesland im Stich lässt.“